NRW-Apotheker setzen ABDA-Kommunikation unter Druck

Eigentlich wollte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) das geplante Apotheken-Stärkungsgesetz noch vor der Sommerpause zur Abstimmung ins Kabinett einbringen. Doch der Gesetzgebungsprozess verzögert sich: Dem Vernehmen nach steht das Ministerium von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weiterhin in Kontakt mit dem Bundesjustizministerium (BMJ). Das BMJ hatte europarechtliche Bedenken geltend gemacht – es geht um den Plan des BMG, das Rx-Boni-Verbot aus dem Arzneimittelgesetz ins SGB V zu übertragen. Offenbar ist das Justizministerium der Meinung, dass man den EU-Versendern nach dem EuGH-Urteil keine Grenzen mehr setzen kann. Dass Justizministerin Katharina Barley (SPD) nun ins EU-Parlament wechselt, sorgt sicherlich für weitere Verzögerungen im Abstimmungsprozess.

Die Apotheker hingegen hoffen weiterhin, dass sie die Gleichpreisigkeit retten können. Ihre Sorge: Wird die Preisbindung für EU-Versender aus dem AMG gestrichen, fällt diese zumindest für PKV-Versicherte. Die Apothekenrechtsexperten Dr. Elmar Mand und Prof. Dr. Hilko Meyer hatten davor gewarnt, dass in einem weiteren Schritt die gesamte Rx-Preisbindung kippen könnte. Die Hoffnung, den AMG-Satz zur Rx-Preisbindung zu retten, ist allerdings gering: Das BMG hatte der EU-Kommission versprochen, ihn zu streichen und in einem Statement erklärt, dass man kein Verständnis für die Apotheker habe – schließlich werde das Boni-Verbot im AMG seit dem EuGH-Urteil ohnehin nicht mehr angewendet.

Wie sollten die Apotheker reagieren?

Im Apothekerlager gibt es seit Monaten unterschiedliche Auffassungen dazu, wie man mit diesem Kurs der Politik umgehen soll. Einerseits weist insbesondere die ABDA immer wieder auf die Vorteile des Gesetzes hin (pharmazeutische Dienstleistungen, Vergütungsanpassungen, freie Apothekenwahl, etc). Andererseits wollen insbesondere einige Kammern in erster Linie für den Erhalt des AMG-Satzes zur Gleichpreisigkeit kämpfen. Ganz besonders engagiert in dieser Sache sind die vier Apothekerorganisationen aus NRW. Die vier Kammern und Verbände hatten die Apothekenrechtsexperten Mand und Meyer mit dem oben genannten Gutachten befragt. Außerdem sorgten sie dafür, dass es vor der Stellungnahme der ABDA eine außerordentliche Mitgliederversammlung geben soll, weil befürchtet wurde, dass die ABDA sich nicht ausreichend für die Gleichpreisigkeit einsetze.

Nun haben sich die vier Kammern und Verbände erneut zusammengetan, um das Vorgehen der ABDA zu kritisieren. Konkret sollen Gabriele-Regina Overwiening (AK Westfalen-Lippe), Klaus Michels (AV Westfalen-Lippe), Lutz Engelen (AK Nordrhein) und Thomas Preis (AV Nordrhein) einen neuen Tagesordnungspunkt auf der ABDA-Mitgliederversammlung am 25. Juni verlangen. In einem Brief an die ABDA-Spitze sollen sie darum gebeten haben, dass die ABDA-MV in einem gesonderten Tagesordnungspunkt über die Kommunikation der ABDA zum Thema Gleichpreisigkeit spricht.