NRW-Apotheker setzen ABDA-Kommunikation unter Druck

Eigentlich wollte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) das geplante Apotheken-Stärkungsgesetz noch vor der Sommerpause zur Abstimmung ins Kabinett einbringen. Doch der Gesetzgebungsprozess verzögert sich: Dem Vernehmen nach steht das Ministerium von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weiterhin in Kontakt mit dem Bundesjustizministerium (BMJ). Das BMJ hatte europarechtliche Bedenken geltend gemacht – es geht um den Plan des BMG, das Rx-Boni-Verbot aus dem Arzneimittelgesetz ins SGB V zu übertragen. Offenbar ist das Justizministerium der Meinung, dass man den EU-Versendern nach dem EuGH-Urteil keine Grenzen mehr setzen kann. Dass Justizministerin Katharina Barley (SPD) nun ins EU-Parlament wechselt, sorgt sicherlich für weitere Verzögerungen im Abstimmungsprozess.

Die Apotheker hingegen hoffen weiterhin, dass sie die Gleichpreisigkeit retten können. Ihre Sorge: Wird die Preisbindung für EU-Versender aus dem AMG gestrichen, fällt diese zumindest für PKV-Versicherte. Die Apothekenrechtsexperten Dr. Elmar Mand und Prof. Dr. Hilko Meyer hatten davor gewarnt, dass in einem weiteren Schritt die gesamte Rx-Preisbindung kippen könnte. Die Hoffnung, den AMG-Satz zur Rx-Preisbindung zu retten, ist allerdings gering: Das BMG hatte der EU-Kommission versprochen, ihn zu streichen und in einem Statement erklärt, dass man kein Verständnis für die Apotheker habe – schließlich werde das Boni-Verbot im AMG seit dem EuGH-Urteil ohnehin nicht mehr angewendet.

Wie sollten die Apotheker reagieren?

Im Apothekerlager gibt es seit Monaten unterschiedliche Auffassungen dazu, wie man mit diesem Kurs der Politik umgehen soll. Einerseits weist insbesondere die ABDA immer wieder auf die Vorteile des Gesetzes hin (pharmazeutische Dienstleistungen, Vergütungsanpassungen, freie Apothekenwahl, etc). Andererseits wollen insbesondere einige Kammern in erster Linie für den Erhalt des AMG-Satzes zur Gleichpreisigkeit kämpfen. Ganz besonders engagiert in dieser Sache sind die vier Apothekerorganisationen aus NRW. Die vier Kammern und Verbände hatten die Apothekenrechtsexperten Mand und Meyer mit dem oben genannten Gutachten befragt. Außerdem sorgten sie dafür, dass es vor der Stellungnahme der ABDA eine außerordentliche Mitgliederversammlung geben soll, weil befürchtet wurde, dass die ABDA sich nicht ausreichend für die Gleichpreisigkeit einsetze.

Nun haben sich die vier Kammern und Verbände erneut zusammengetan, um das Vorgehen der ABDA zu kritisieren. Konkret sollen Gabriele-Regina Overwiening (AK Westfalen-Lippe), Klaus Michels (AV Westfalen-Lippe), Lutz Engelen (AK Nordrhein) und Thomas Preis (AV Nordrhein) einen neuen Tagesordnungspunkt auf der ABDA-Mitgliederversammlung am 25. Juni verlangen. In einem Brief an die ABDA-Spitze sollen sie darum gebeten haben, dass die ABDA-MV in einem gesonderten Tagesordnungspunkt über die Kommunikation der ABDA zum Thema Gleichpreisigkeit spricht.

Worum geht es den vier NRW-Organisationen? Dem Vernehmen nach soll es insbesondere die PR- und Kommunikationsarbeit der Berliner Standesvertretung betreffen. Bemängelt wird, dass in der Außenwahrnehmung der ABDA das Thema der Rx-Preisbindung in einer so wichtigen politischen Phase, in der man noch Einfluss auf das Apotheken-Stärkungsgesetz nehmen kann, nur eine untergeordnete Rolle spielt. Offenbar haben sich die vier NRW-Vertretungen daran gestört, dass ABDA-Vizepräsident Mathias Arnold, der auch Vorsitzender des PR-Ausschusses ist, gesagt hat, der AMG-Satz zur Gleichpreisigkeit habe keinen „Nachrichtenwert“ für die Publikumsmedien.

Auch die letzte außerordentliche Mitgliederversammlung der ABDA soll eine Rolle spielen. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt soll bei diesem Treffen von Gesprächen mit BMG-Vertretern berichtet haben, aus denen hervorgeht, dass die Rx-Preisbindung für EU-Versender im AMG wohl nicht mehr zu retten sei. Er forderte dann die Mitgliedsorganisationen, also die Kammern und Verbände, auf, selbst tätig zu werden und das Thema bei den Bundestagsabgeordneten in den Bundesländern zu spielen. Aus Sicht der nordrhein-westfälischen Standesvertreter ist dies offenbar ein weiteres Signal dafür, dass die ABDA selbst dieses Thema in der Bundespolitik nicht mehr spielt.

Kein Thema für die NRW-Apotheker soll – zumindest in dem Brief – eine Personaldebatte sein. Zur Erinnerung: Engelen hatte kürzlich den Rücktritt der ABDA-Spitze gefordert, Brandenburgs Kammer war ihm mit einem Beschluss in dieser Forderung gefolgt. Den Kammern und Verbänden soll es in ihrem Brief aber vornehmlich um eine bessere Kommunikationsarbeit gehen.