Novum: Gesundheitsministerin Köpping wird Kretschmers Vize

Dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen steht die neue Regierung. Ministerpräsident bleibt Michael Kretschmer, der CDU-Politiker schaffte am Mittwoch dieser Woche nach einer Zitterpartie im zweiten Wahlgang die Wiederwahl. Der 48-Jährige startet somit in seine dritte Amtszeit und führt zusammen mit der SPD eine Minderheitsregierung, nachdem das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Anfang November die Sondierungen für gescheitert erklärt hatte. Die bisherige Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen wollte die CDU nicht mehr, das Verhältnis zwischen CDU und Grünen gilt inzwischen als zerrüttet. In der neuen Regierung wird es einen Ministerposten weniger geben, zudem wird die Zahl der Staatssekretäre beziehungsweise Amtschefs von 15 auf elf reduziert.

Dem Kabinett Kretschmer III gehört weiterhin Petra Köpping (SPD) an. Sie bleibt Staatsministerin für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt und steigt zur stellvertretenden Ministerpräsidentin auf. Erstmals hat Sachsen eine Frau auf diesem Posten. Im Wahlkampf hatte Köpping unter anderem mit einem Plakat geworben, auf dem sie gemeinsam mit Kretschmer abgebildet war. Dazu stand geschrieben: „Hinter dem Erfolg von diesem Mann (Kretschmer; Anm.), steht eine starke Frau, die es kann“. Die Aktion galt als gewagt, geschadet hat sie offenbar nicht.

Köpping wurde am 12. Juni 1958 in Nordhausen geboren. Die studierte Diplom-Staats- und Rechtswissenschaftlerin war 1989/90 und 1994 bis 2001 Bürgermeisterin der Gemeinde Großpösna. Von 2001 bis 2008 war sie Landrätin des Landkreises Leipziger Land. Bis zu ihrer ersten Wahl in den Sächsischen Landtag 2009 arbeitete sie als Beraterin der Sächsischen Aufbaubank. 2014 wurde Köpping zur Staatsministerin für Gleichstellung und Integration beim Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz berufen, 2019 dann zur Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Ministerin wird unterstützt durch ihre langjährige Staatssekretärin Dagmar Neukirch.

„Ein starkes Team aus regierungserfahrenen und neuen Persönlichkeiten“

Kretschmer überreichte am Donnerstag in der Staatskanzlei die Berufungsurkunden an die Mitglieder der Staatsregierung. „Das neue Kabinett ist ein starkes Team aus bewährten regierungserfahrenen und neuen Persönlichkeiten, die bereits an anderer Stelle Führungsqualität und Tatkraft bewiesen haben“, sagte Kretschmer. Alle seien mit Sachsen eng verbunden, „alle werden sich mit ganzer Leidenschaft und Energie dafür einsetzen, dass sich unser Freistaat weiter gut entwickelt und die hier lebenden Menschen eine gute Zukunft haben.“ Er freue sich, so der Ministerpräsident weiter, dass dem neuen Kabinett vier Staatsministerinnen angehören. Mit dem Koalitionsvertrag habe man einen guten Kompass und eine gute Grundlage. Und: Mit dem Konsultationsmechanismus wolle man in einem „produktiven und fairen Miteinander“ gute Lösungen erreichen. Die Minderheitsregierung sei Chance und Auftrag, „mehr als bisher einander zuzuhören, aufeinander zuzugehen und gemeinsam nach der besten Lösung und dem tragfähigen und klugen Kompromiss zu suchen“. Man gehe mutig, zuversichtlich und zugleich mit Demut an die Arbeit, hieß es.

Enquete-Kommission zu Corona-Maßnahmen

Im Anschluss tagte der Landtag das erste Mal unter der neuen Führung und verständigte sich auf eine Enquete-Kommission zur „Aufarbeitung der Corona-Pandemie: Lehren für den zukünftigen Umgang mit Pandemien im Freistaat Sachsen“. Die Enquete-Kommission soll sich mit den Corona-Maßnahmen und deren Auswirkungen auseinandersetzen. Zudem sollen Grundlagen für ein zukünftiges Pandemie-Krisenmanagement erarbeitet werden. Köpping begrüßt die Entscheidung, sie hatte sich schon lange für das Einsetzen einer solchen Kommission ausgesprochen. „Die Enquete-Kommission bietet allen die Chance, zu lernen. Es werden Expertinnen und Experten einbezogen. Wir schaffen eine gemeinsame Faktenlage und leiten weiterbestehende Aufgaben daraus ab“, sagte Köpping am Donnerstag. „Damit bereiten wir uns auch besser auf künftige Pandemien vor, die wir uns alle natürlich nicht wünschen.“

CDU und SPD hatten Anfang dieser Woche den 110-seitigen Koalitionsvertrag unterschrieben, die Vorhaben stehen wegen des Haushaltslochs jedoch unter einem Finanzierungsvorbehalt. Und: Die Minderheitsregierung muss sich Mehrheiten im Landtag organisieren. Sachsens BSW-Vorsitzende Zimmermann hatte Kretschmer nach seiner Wahl am Mittwoch statt Blumen einen Kaktus, ein Buch Sahra Wagenknechts und ein Nudelholz überreicht. Was es damit auf sich haben soll, „darüber werde ich erstmal nachdenken“, sagte Kretschmer auf Nachfrage von Journalisten.

Apothekerverband zufrieden mit Besetzung

Unterdessen zeigen sich Apothekerkammer und -verband im Land zufrieden mit den Personalien Kretschmer und Köpping. Dass beide in ihren Ämtern bleiben, „macht mich sehr, sehr glücklich, weil wir mit beiden sehr gut zusammenarbeiten“, sagte Göran Donner von der Landesapothekerkammer im Gespräch mit der DAZ am Freitag. „Michael Kretschmer steht uns immer zur Seite. Petra Köpping hat sich auf der Demonstration im August mit breiter Brust vor die Apotheker gestellt“ – und sich damit auch gegen Bundesgesundheitsminister Lauterbach positioniert. Für die kommende Zeit wünscht sich Donner, auf Bundesebene „wieder zu einer echten Zusammenarbeit zu kommen“. Apothekerinnen und Apotheker dürften sich nicht einem Minister gegenübersehen, der die Vision eines „sozialistischen Gesundheitssystems hat“. Vor dem Hintergrund der Freiberuflichkeit „sollten wir die Chance bekommen, die Dinge wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen“, so Donner.

Schwierige Zeiten brauchten mitunter besondere Lösungen, sagte hingegen Reinhard Groß vom Sächsischen Apothekerverband gegenüber der DAZ. Die Minderheitsregierung „ist zwar nicht unser Wunsch“, für das Ressort Gesundheit sei man jedoch optimistisch, „weil Petra Köpping für Kontinuität steht und wir eine gut funktionierende Beziehung auf Arbeitsebene in das Sozialministerium haben“. Köpping sei mehrfach Gast auf den Apothekertagen gewesen, „insofern freuen wir uns darüber“. Auch mit der CDU habe man einen guten Draht, so Groß.