Sächsisches Bekenntnis zur Apotheke vor Ort

Nachdem die Sondierungsgespräche für eine „Brombeer-Koalition“ aus CDU, SPD und BSW in Sachsen vor einem Monat gescheitert waren, will nun eine Minderheitsregierung die Verantwortung für die Landespolitik übernehmen. Am Mittwoch dieser Woche stellten Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der sächsische SPD-Vorsitzende Henning Homann ihren Koalitionsvertrag vor – zusammen mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Hartmann und Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). Letztere wird ihr Amt auch in der neuen Koalition behalten. Lediglich zwei Ministerämter gehen an die Sozialdemokraten, neben dem Staatsministerium für Soziales und Gesundheit ist dies das für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz. 

Was steckt drin im Koalitionsvertrag mit dem Titel „Mutig neue Wege gehen. In Verantwortung für Sachsen“? Schon in der Präambel wird deutlich, dass es nicht leicht werden wird für CDU und SPD. „Die Ergebnisse der Landtagswahl am 1. September stellen uns in Sachsen vor große Herausforderungen“, konstatieren die Partner darin. Tatsächlich kommt Schwarz-Rot nur auf 51 Sitze in einem 120 Abgeordnete starken Landtag. Um eine Mehrheit von 61 Stimmen zu erhalten, sind sie also auf die Opposition angewiesen. Sieben Stimmen haben die Grünen zu bieten – zuletzt waren sie noch Koalitionspartner von SPD und CDU –, sechs die Linke und 15 das BSW. Stärkste Oppositionskraft mit 40 Sitzen ist die AfD. 

Neues Konsultationsverfahren soll Gesetzen den Weg ebnen

Noch gebe es keine Erfahrungen mit einer Minderheitsregierung, räumen die Partner ein. „Diese Form der Regierung ist für uns alle etwas Neues. Wir sehen darin die Chance, eine neue politische Kultur in unserem Land zu etablieren“, heißt es im Koalitionsvertrag. Um erfolgreich regieren zu können, soll ein „Konsultationsverfahren“ zwischen der Staatsregierung und dem Sächsischen Landtag eingeführt werden. Dies soll ein Mechanismus sein, der dem eigentlichen Gesetzgebungsverfahren vorgeschaltet ist und welcher der Opposition die Möglichkeit gibt, sich zu beteiligen.

„Einander zuhören, miteinander reden und klug entscheiden, das steht für uns im Fokus unserer politischen Arbeit“, ist weiter in der Präambel zu lesen. „Wir wollen deshalb eine Koalition mit den Bürgerrinnen und Bürgern in unserem Land eingehen“. Das klingt auch mit Blick auf die spezifischen Probleme der Apotheken grundsätzlich gut. Zumal ein Kernziel von Schwarz-Rot ist, „die Lebensqualität in städtischen und ländlichen Räumen zu erhöhen und die medizinische Versorgung abzusichern“.