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Reaktionen auf Landtagswahlen
„Keine Zeit für Schockstarre“: Hoffnungen auf pragmatische Lösungen
Berlin - 02.09.2024, 17:00 Uhr
Nach den Auszählungen der Stimmen in Sachsen und Thüringen steht fest: Es wird nicht einfach mit der Regierungsbildung. (IMAGO / EHL Media)
Die Erfolge von AfD und BSW bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zeigen die Schwäche der Ampel-Parteien und die Wanderung der Republik nach rechts. Apotheken, Arzneimittelhersteller und der Wohlfahrtsverband Caritas hoffen dennoch auf pragmatische Lösungen und Regierungen, denen es gelingt, die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden.
Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen konnte die AfD deutliche Zuwächse verzeichnen: Gegenüber der letzten Landtagswahl legte die in beiden Bundesländern von den Verfassungsschutzbehörden als rechtsextrem eingestufte Partei nochmal zu: In Sachsen erzielte sie 30,6 Prozent, das sind 3,1 Prozent mehr als bei der letzten Wahl. In Thüringen legte die AfD sogar um 9,4 Prozent zu und konnte mit 32,8 Prozent der angegebenen Zweitstimmen den Wahlsieg für sich verbuchen.
Noch größer waren die Zuwächse nur beim neu gegründeten Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW): In Sachsen erzielte das BSW aus dem Stand 11,8 Prozent, in Thüringen sogar 15,8 Prozent. Ohne eine der beiden Parteien wird weder in Sachsen noch in Thüringen eine Mehrheitsregierung möglich sein. Glaubt man den aktuellen Bekundungen und Unvereinbarkeitsbeschlüssen der Parteien, dann ist ein Bündnis zwischen CDU, BSW und einer dritten Partei derzeit die einzige Option in beiden Ländern, sofern man mit absoluter Mehrheit regieren will.
Reaktionen der Apothekervertreter
Die Wahlergebnisse seien eine Herausforderung für die Demokratie, sagt der Geschäftsführer des Sächsischen Apothekerverbandes Enno Bernzen gegenüber der DAZ. Er erwartet „komplizierte Koalitionsverhandlungen“, zeigte sich jedoch zuversichtlich: „Meine Hoffnung: am Ende Regierungen, die Sachsen und Thüringen stabilisieren und wieder oder weiter nach vorne bringen. Das Potenzial ist definitiv vorhanden.“
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Der Präsident der Landesapothekerkammer Thüringen, Ronald Schreiber, spricht von einem „Debakel für alle Ampelparteien“. Die Ergebnisse der Landtagswahl seien Ausdruck der Versäumnisse auf Bundesebene: „Mit dem Fokus Gesundheitspolitik dürften vor allem die Pläne des Bundesgesundheitsministers der SPD bei den heilberuflichen Berufsgruppen massiv Vertrauen gekostet haben.“ Viele Wähler*innen wollten der Politik offenbar einen „Denkzettel“ verpassen, so Schreiber. Er hofft, dass es gelingt, in den kommenden Wochen eine „regierungsfähige Koalition für Thüringen auf dem Boden demokratischer Prinzipien zu schmieden“. Gegenüber dem BSW, dem eine Schlüsselrolle bei den Koalitionsverhandlungen zukommen wird, bleibe abzuwarten „was aus den verliehenen Vorschusslorbeeren wird“.
Arzneimittelproduzenten sind alarmiert
Besorgt zeigte sich der Branchenverband Pharma Deutschland über den „Rechtsruck“. Der Verband fordert in einer Pressemitteilung vom heutigen Montag, die demokratischen Kräfte im Land auf, den Tendenzen der nationalen Abschottung entgegenzuwirken. Die Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland, Dorothee Brakmann, machte klar: „Die Pharmabranche lebt von globaler Vernetzung, kultureller Vielfalt und einem offenen, freien Markt. Der zunehmende Einfluss rechtsgerichteter Kräfte in Thüringen und Sachsen stellt diese Grundpfeiler unseres wirtschaftlichen Erfolgs in Frage.“
Bundesverband der Arbeitgeber: Ampel umso mehr gefordert
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht in den Ergebnissen ein klares Bedürfnis der Bevölkerung nach sozialem Zusammenhalt und Sicherheit: „Besonders der Zulauf zu den politischen Rändern zeigt die starke Verunsicherung der Menschen und das fehlende Zutrauen, dass sich unser Land in die richtige Richtung entwickelt.“
Auf populistische Herausforderungen könne nur mit pragmatischen Lösungen geantwortet werden, sagt Dulger in einer Pressemitteilung seines Verbandes. Die Ampel-Parteien seien jetzt umso mehr zum Handeln aufgefordert.
Caritas: Spaltung der Gesellschaft überwinden!
Die Caritas appelliert an die verantwortlichen Politiker*innen, konstruktiv nach Regierungsoptionen zu suchen. Man sei erschrocken, vor allem durch die Erfolge der AfD: „Uns in der Caritas steckt der Schrecken in den Knochen. Die AfD ist eine Partei, die unsere Werte mit Füßen tritt. Für Schockstarre ist jedoch keine Zeit. Es braucht jetzt Zukunftsmut und Lösungsorientierung“, fordert die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes Eva Maria Welskop-Deffaa. Es gelte nun, gesellschaftliche Spaltungen zu überwinden, meint der Diözesan-Caritasdirektor im Bistum Dresden-Meißen Matthias Mitzscherlich. „Wir alle müssen den Menschen zuhören, um der gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken, statt Gräben zu vertiefen.“
1 Kommentar
Echt jetzt ?
von ratatosk am 04.09.2024 um 10:35 Uhr
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