- DAZ.online
- News
- Politik
- Lauterbach: ...
Apotheken-Stärkungsgesetz
Lauterbach: Justizministerium widerspricht Spahns Apothekenreform
„Das Apotheken-Stärkungsgesetz wird so nicht funktionieren“,
erklärte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach in einem Pressegespräch am heutigen
Dienstag. Eine aktuelle Rechtsbewertung des Bundesjustizministeriums habe
ergeben, dass die Verankerung der Rx-Boni im SGB V sowohl europarechtlich als
auch verfassungsrechtlich nicht haltbar sei. Somit hat nun nach dem
Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) das zweite Ministerium Einspruch eingelegt.
Aus Sicht von Lauterbach soll das Apothekenpaket daher neu aufgesetzt werden - mit einem Rx-Boni-Deckel.
Bei der Ressortabstimmung zum geplanten Apotheken-Stärkungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gibt es offenbar aus zwei Ministerien Widerstände. Anfang des Monats ließ Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) durchblicken, dass das Bundeswirtschaftsministerium Einspruch gegen das Apothekenpaket eingelegt habe.
Nun gibt anscheinend auch ein Veto vom Bundesjustizministerium: Am heutigen Donnerstag erklärte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach, dass das geplante Vorhaben aus Sicht des SPD-geführten BMJ weder europarechtlich noch verfassungsrechtlich haltbar sei.
Mehr zum Thema
Rx-Boni-Verbot, Apothekenhonorar, Versandhandel
Huml: Wirtschaftsministerium blockiert Apotheken-Stärkungsgesetz
Das Apotheken-Stärkungsgesetz sieht vor, dass die Arzneimittelpreisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten statt wie bisher im Arzneimittelgesetz nun im Sozialgesetzbuch V festgeschrieben werden soll. Damit wollte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Versandhandelskonflikt reagieren und gleichzeitig das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik wegen der Rx-Preisbindung auflösen.
Gleichzeitig sollen mit der Reform mehrere Honorar-Anpassungen vorgenommen werden: Erstmals soll es eine Vergütung für pharmazeutische Dienstleistungen geben und die Vergütungen für Nacht- und Notdienste sowie BtM-Abgaben sollen ebenfalls steigen.
12 Kommentare
Keine Kompetenz
von D.Karweina am 17.05.2019 um 11:27 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
"Boni - Deckel" ???
von Dirk Krüger am 17.05.2019 um 8:41 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Das alte Spielchen ... „Politik & Zeit“ ... und „die 1.000 Jahre schaffen wir“ ...
von Christian Timme am 16.05.2019 um 21:54 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Rx VV
von Dr.Diefenbach am 16.05.2019 um 19:34 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort
AW: RxVV
von J.M.L. am 17.05.2019 um 9:54 Uhr
Bleibt einem in der Apo nicht viel übrig.....
von Marco Luckhardt am 16.05.2019 um 19:21 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Hinterteillöcher allüberall
von Christian Springob am 16.05.2019 um 18:48 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Vertrag ist Vertrag
von Heiko Zimny am 16.05.2019 um 18:25 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Ihr macht so lange ....
von Bernd Jas am 16.05.2019 um 17:07 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Kleiner Tip
von Anita Peter am 16.05.2019 um 16:30 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort
AW: Kleiner Tipp
von Dirk Krüger am 16.05.2019 um 18:23 Uhr
Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.