Huml: Wirtschaftsministerium blockiert Apotheken-Stärkungsgesetz

Mit dem geplanten Apotheken-Stärkungsgesetz will Jens Spahn gleich mehrere Probleme lösen: Einerseits soll der seit Oktober 2016 schwelende Versandhandelskonflikt behoben werden. Gleichzeitig will er durch die Streichung des „alten“ Rx-Boni-Verbots aus dem Arzneimittelgesetz das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik wegen der Rx-Preisbindung auflösen. Und außerdem sollen dann auch noch neue pharmazeutische Dienstleistungen in die Apotheke kommen, die Apotheker (zumindest ein bisschen) finanziell bessergestellt sowie die freie Apothekenwahl sichergestellt werden.

Ob der Plan aufgeht, steht noch in Sternen. So richtig zufrieden ist keiner mit Spahns Entwurf, weder die Apotheker noch die Versender oder die Krankenkassen. Und auch der Koalitionspartner SPD hat schon Nachbesserungsbedarf angekündigt. Sehr wahrscheinlich ist es also, dass der Spahn-Plan in den kommenden Monaten noch verändert wird. Solche Veränderungen können auf den verschiedensten Ebenen passieren: Zunächst einmal haben die betroffenen Fachverbände noch im Mai einen Termin im BMG, bei dem sie ihre Positionen persönlich vortragen können – in der Hoffnung, dass das Ministerium selbst den Entwurf nochmals umschreibt.

Zeitgleich läuft derzeit die Ressortabstimmung: Spahns Ministerium hat den Referentenentwurf zur Stellungnahme auch an seine Minister-Kollegen geschickt. Etwaige Änderungen aus der Fachverbände-Anhörung und der Ressortabstimmung kann das BMG dann in den Entwurf einarbeiten. Dieser überarbeitete Gesetzentwurf wird dann Kabinettsvorlage genannt, weil er dem Bundeskabinett zur Abstimmung vorgelegt wird. Spahn will das Stärkungsgesetz schon im Juni vom Kabinett beschließen lassen. Erst dann kann das Papier in den Bundesrat und den Bundestag wandern. Klar ist aber: Das Apotheken-Stärkungsgesetz ist nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat. Die Länderkammer wird es zwar besprechen und Empfehlungen dazu abgeben, hat aber kein Veto-Recht. Ganz im Gegenteil dazu können natürlich die Bundestagsfraktionen der Großen Koalition das Vorhaben über Änderungsanträge noch abändern.