- DAZ.online
- News
- Politik
- Lauterbach: ...
Apotheken-Stärkungsgesetz
Lauterbach: Justizministerium widerspricht Spahns Apothekenreform
„Wir sind von einer machbaren Regelung weiter weg als vorher“
Die SPD hatte in den vergangenen Wochen bereits Widerstand angekündigt. Beim DAV-Wirtschaftsforum hatte der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Apotheken-Themen, Edgar Franke, erklärt, dass er noch weitere wettbewerbliche Möglichkeiten in das Gesetz einbauen wolle, damit es rechtlich sicher sei.
Glaubt man Lauterbachs Darstellungen vom heutigen Donnerstag, sieht das Justizministerium die Angelegenheit ähnlich. Lauterbach teilt diese Auffassung. Dem SPD-Gesundheitsexperten zufolge ist es egal, in welches Gesetz man das Rx-Boni-Verbot schreibt. „Wenn das Europarecht eine Regelung falsch findet, ist es egal, in welchem Gesetz diese steht“, erklärte Lauterbach.
Außerdem greife Spahns Vorstoß in die Berufsfreiheit deutscher Versender ein, was ein verfassungsrechtliches Problem darstelle. Mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz bliebe nicht nur das europarechtliche Problem ungelöst, sondern es würde ein neues nationales Rechtsproblem geschaffen. „Wir sind von einer machbaren Regelung weiter weg als vorher“, so der SPD-Gesundheitsexperte.
Lauterbach: Apotheker sollen Geld nicht selbst verteilen
Außerdem habe er, wie bereits zuvor geäußert, große Bedenken, dass die Apotheker die 150 Millionen Euro für pharmazeutische Dienstleistungen selbst verteilen sollen. Dies würde gegen einen weiteren Rechtsgrundsatz verstoßen, erklärte er, ohne diesen mutmaßlichen Widerspruch näher auszuführen.
Aus Sicht von Lauterbach kann das geplante Vorhaben in seiner jetzigen Form nicht funktionieren. „Da muss man
komplett neu ansetzen“, schlussfolgerte Lauterbach. In dem Zusammenhang brachte
der Gesundheitspolitiker seinen früheren Vorschlag zu den gedeckelten Rx-Boni
ins Spiel. Diese Variante ist seiner Meinung nach rechtlich machbar.
12 Kommentare
Keine Kompetenz
von D.Karweina am 17.05.2019 um 11:27 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
"Boni - Deckel" ???
von Dirk Krüger am 17.05.2019 um 8:41 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Das alte Spielchen ... „Politik & Zeit“ ... und „die 1.000 Jahre schaffen wir“ ...
von Christian Timme am 16.05.2019 um 21:54 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Rx VV
von Dr.Diefenbach am 16.05.2019 um 19:34 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort
AW: RxVV
von J.M.L. am 17.05.2019 um 9:54 Uhr
Bleibt einem in der Apo nicht viel übrig.....
von Marco Luckhardt am 16.05.2019 um 19:21 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Hinterteillöcher allüberall
von Christian Springob am 16.05.2019 um 18:48 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Vertrag ist Vertrag
von Heiko Zimny am 16.05.2019 um 18:25 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Ihr macht so lange ....
von Bernd Jas am 16.05.2019 um 17:07 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Kleiner Tip
von Anita Peter am 16.05.2019 um 16:30 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort
AW: Kleiner Tipp
von Dirk Krüger am 16.05.2019 um 18:23 Uhr
Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.