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DAV-Wirtschaftsforum
Union und SPD: Rx-Boni-Verbot für Privatversicherte schwer zu retten
Die Arzneimittelexperten von Union und SPD machen den Apothekern beim Erhalt des „alten“ Rx-Boni-Verbots im Arzneimittelgesetz wenig Hoffnung. CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich hat bei der politischen Diskussion beim DAV-Wirtschaftsforum am heutigen Mittwoch in Berlin klargestellt, dass er es für eine „Steilvorlage für den EuGH“ halte, wenn man den betroffenen Satz im Paragrafen 78 des AMG behalte. Denn: Wenn der EuGH den Satz noch einmal in Frage stellt, könnte die gesamte Rx-Preisbindung kippen.
Am gestrigen Dienstag endete für die Fachverbände im Gesundheitswesen die Stellungnahmefrist zum geplanten Apotheken-Stärkungsgesetz. Die ABDA hat in ihrer Stellungnahme deutlich gemacht, dass das Vorhaben in dieser Form die Apotheken sogar gefährden könne. Der Grund für die Besorgnis ist weiterhin die vom Bundesgesundheitsministerium geplante Streichung des „alten“ Rx-Boni-Verbots aus dem Arzneimittelgesetz. Zur Erinnerung: Der Bundestag hatte die im Paragraf 78 des AMG festgehaltene Rx-Preisbindung für EU-Versender 2012 beschlossen. 2016 hatte der EuGH in seinem Urteil genau diesen Satz für widerrechtlich erklärt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will nun auf das Urteil reagieren, den AMG-Satz streichen und das Rx-Boni-Verbot (zumindest für GKV-Versicherte) ins SGB V bringen.
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Klare Worte zur Preisbindung
Voraussichtlich nach der Sommerpause dürfte das Apotheken-Stärkungsgesetz im Bundestag angekommen sein. Dann werden die Regierungsfraktionen die Möglichkeit haben, das Gesetz über Änderungsanträge noch zu beeinflussen. Die Apotheker hoffen, dass sie ihren Wunsch nach dem Erhalt des AMG-Satzes noch über diesen Weg ins Gesetz bringen können. Doch am heutigen Mittwoch wurden sie in dieser Hoffnung enttäuscht. Denn insbesondere der Arzneimittelexperte der Union, Michael Hennrich, verteidigte die im Gesetzentwurf vorgesehene Lösung. Der CDU-Politiker erklärte, dass er schon seit längerer Zeit die Idee favorisiere, die Arzneimittelpreisbindung ins SGB V zu holen. „Das ist bei den Ärzten und Kliniken auch so, wir beheben bei den Apothekern nun also einen Konstruktionsfehler.“
Fakt ist: Das SGB V regelt die Versorgung der GKV-Versicherten, nicht die der PKV-Versicherten. Rein theoretisch würde das neue Rx-Boni-Verbot also nur für GKV-Versicherte gelten. Hennrich, der selbst Jurist ist, machte den Apothekern wenig Hoffnung, dass für PKV-Versicherte eine ebenbürtige Regelung gefunden werden könne. „Wir werden das für PKV-Versicherte nicht im SGB V machen können“, so der CDU-Politiker. Mit Blick auf eventuelle neue Klagen und Gerichtsverfahren vor dem EuGH sagte Hennrich, dass er das SGB V aber trotzdem für den richtigen Platz halte. Schließlich sei in den europäischen Verträgen geregelt, dass die Nationalstaaten die Sozialgesetzgebung selbst regeln können, „nicht aber die Organisation des Gesundheitswesens“, so der CDU-Arzneimittelexperte.
16 Kommentare
....bin einfach nur noch fassungslos!!
von André Kramer am 09.05.2019 um 14:12 Uhr
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AW: ....bin einfach nur noch fassungslos
von Karl Friedrich Müller am 09.05.2019 um 16:50 Uhr
AW: .... fassungslos reicht nicht mehr
von J. M. L. am 13.05.2019 um 8:52 Uhr
DAV-Wirtschaftsforum
von Quaksalber am 09.05.2019 um 11:05 Uhr
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Disruption zerlegt Europa ... und Deutschland macht mit ...
von Christian Timme am 09.05.2019 um 7:15 Uhr
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Taten folgen lassen
von Anita Peter am 09.05.2019 um 6:25 Uhr
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Ich hätt' da gern mal ein Problem........
von Almut Hammer am 08.05.2019 um 23:12 Uhr
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Hennrich und Co
von Conny am 08.05.2019 um 21:54 Uhr
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Von politischer Kultur
von Thomas Kerlag am 08.05.2019 um 19:46 Uhr
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Aha
von Karl Friedrich Müller am 08.05.2019 um 18:59 Uhr
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Gedeckelte RX-Boni
von Beobachter am 08.05.2019 um 18:33 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort
AW: Gedeckelte RX-Boni
von Pharmi am 08.05.2019 um 18:41 Uhr
Versteh ich
von Christiane Patzelt am 08.05.2019 um 18:03 Uhr
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AW: Versteh ich
von Thomas Kerkag am 08.05.2019 um 19:54 Uhr
AW: Versteh ich
von Daniel Karweina am 09.05.2019 um 10:44 Uhr
AW: Versteh ich
von A. Fischer am 10.05.2019 um 15:15 Uhr
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