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DAV-Wirtschaftsforum
Union und SPD: Rx-Boni-Verbot für Privatversicherte schwer zu retten
Franke: Mehr wettbewerbliche Möglichkeiten
Auch Edgar Franke, Berichterstatter für Apothekenthemen in der SPD-Fraktion, trübte die Hoffnung der Apotheker. „Das SGB V ist nationales Recht, das können wir schützen. Der PKV-Bereich ist Wirtschaftsrecht, da geht es um private Verträge, das können wir nicht so gut schützen.“ Hennrich erklärte etwas genauer, warum der AMG-Satz zur „alten“ Rx-Preisbindung aus seiner Sicht gestrichen werden muss. „Wenn wir den Satz in AMG-Paragraf 78 lassen, wäre das eine Steilvorlage für den EuGH. Denn wenn die Angelegenheit noch einmal vor dem EuGH landet, dann könnte auch die neue Regelung im SGB V kaputtgehen. Den AMG-Satz zu belassen, ist also hochriskant.“
Franke forderte sogar noch weitergehende Deregulierungen. Er wies darauf hin, dass sich in der Ressortabstimmung zwei Ministerien gegen das Vorhaben ausgesprochen hätten. Daher müsse es jetzt, auch mit Blick auf das EuGH-Urteil, noch weitere „wettbewerbliche Möglichkeiten“ geben.
Die Apotheker hatten wenig Verständnis für die Aussagen der Koalitionspolitiker. Dr. Andreas Kiefer, Präsident der Bundesapothekerkammer, wies nochmals darauf hin, dass die Apotheker ihre Forderungen erst kürzlich verschoben haben: „Vom Rx-Versandverbot wegzugehen, das hat mich persönlich viel Kraft gekostet. Wir haben uns bewegt, ich erwarte dann auch von der Politik, dass sie sich etwas bewegt.“ Auch DAV-Chef Fritz Becker wirkte ernüchtert. Er forderte Franke und Hennrich auf, wenigstens dafür zu sorgen, dass die Rx-Preisbindung für den GKV-Bereich rechtssicher im SGB V verankert werde.
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Aus der Opposition Kritik und Verständnis
Aus der parlamentarischen Opposition gab es bei der Diskussion auf dem DAV-Wirtschaftsforum teils Kritik am Kurs der Großen Koalition, teils aber auch Verständnis. Die Linken-Politikerin und Apothekerin Sylvia Gabelmann wiederholte ihren Vorwurf, dass Spahn die Apotheker erpresse. „Spahn wollte das Rx-Versandverbot nicht und nur über andere Regelungen reden, dafür will er nun mehr Geld verteilen.“ Gabelmann findet, dass die ABDA nicht hätte nachgeben sollen: „Die ABDA hätte gar nicht darauf reagieren, sondern auf das Rx-Versandverbot bestehen sollen“, so die Apothekerin. AfD-Politiker Jörg Schneider zeigte grundsätzlich Verständnis für die Lage der Apotheker. Er erinnerte an ein gesundheitspolitisches Papier seiner Fraktion, in dem das Rx-Versandverbot gefordert wird. Allerdings sagte Schneider, dass der Versandhandel grundsätzlich in der Gesellschaft angekommen sei, deswegen falle es schwer, ein Rx-Versandverbot durchzusetzen.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, begrüßte das Vorhaben des BMG wegen der geplanten Einführung neuer, pharmazeutischer Dienstleistungen. Allerdings halte sie das für das SGB V geplante Rx-Boni-Verbot für nicht rechtssicher. Der EUGH werde dies wahrscheinlich als „Umgehungsstrategie“ einordnen. Vielmehr sprach Aschenberg-Dugnus sich dafür aus, einen Rx-Boni-Deckel einzuziehen, also Boni begrenzt zuzulassen.
16 Kommentare
....bin einfach nur noch fassungslos!!
von André Kramer am 09.05.2019 um 14:12 Uhr
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AW: ....bin einfach nur noch fassungslos
von Karl Friedrich Müller am 09.05.2019 um 16:50 Uhr
AW: .... fassungslos reicht nicht mehr
von J. M. L. am 13.05.2019 um 8:52 Uhr
DAV-Wirtschaftsforum
von Quaksalber am 09.05.2019 um 11:05 Uhr
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Disruption zerlegt Europa ... und Deutschland macht mit ...
von Christian Timme am 09.05.2019 um 7:15 Uhr
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Taten folgen lassen
von Anita Peter am 09.05.2019 um 6:25 Uhr
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Ich hätt' da gern mal ein Problem........
von Almut Hammer am 08.05.2019 um 23:12 Uhr
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Hennrich und Co
von Conny am 08.05.2019 um 21:54 Uhr
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Von politischer Kultur
von Thomas Kerlag am 08.05.2019 um 19:46 Uhr
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Aha
von Karl Friedrich Müller am 08.05.2019 um 18:59 Uhr
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Gedeckelte RX-Boni
von Beobachter am 08.05.2019 um 18:33 Uhr
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AW: Gedeckelte RX-Boni
von Pharmi am 08.05.2019 um 18:41 Uhr
Versteh ich
von Christiane Patzelt am 08.05.2019 um 18:03 Uhr
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AW: Versteh ich
von Thomas Kerkag am 08.05.2019 um 19:54 Uhr
AW: Versteh ich
von Daniel Karweina am 09.05.2019 um 10:44 Uhr
AW: Versteh ich
von A. Fischer am 10.05.2019 um 15:15 Uhr
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