Politik

Apotheken-Stärkungsgesetz

Lauterbach: Justizministerium widerspricht Spahns Apothekenreform

Berlin - 16.05.2019, 16:15 Uhr

Einspruch! Laut dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach hat das Justizministerium Bedenken, was das von Jens Spahn geplante Rx-Boni-Verbot im SGB V betrifft. Vielmehr müsse es begrenzte Rx-Boni geben. (c / Foto: imago images)

„Das Apotheken-Stärkungsgesetz wird so nicht funktionieren“, erklärte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach in einem Pressegespräch am heutigen Dienstag. Eine aktuelle Rechtsbewertung des Bundesjustizministeriums habe ergeben, dass die Verankerung der Rx-Boni im SGB V sowohl europarechtlich als auch verfassungsrechtlich nicht haltbar sei. Somit hat nun nach dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) das zweite Ministerium Einspruch eingelegt. Aus Sicht von Lauterbach soll das Apothekenpaket daher neu aufgesetzt werden - mit einem Rx-Boni-Deckel.

Bei der Ressortabstimmung zum geplanten Apotheken-Stärkungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gibt es offenbar aus zwei Ministerien Widerstände. Anfang des Monats ließ Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) durchblicken, dass das Bundeswirtschaftsministerium Einspruch gegen das Apothekenpaket eingelegt habe.

Nun gibt anscheinend auch ein Veto vom Bundesjustizministerium: Am heutigen Donnerstag erklärte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach, dass das geplante Vorhaben aus Sicht des SPD-geführten BMJ weder europarechtlich noch verfassungsrechtlich haltbar sei.

Huml: Wirtschaftsministerium blockiert Apotheken-Stärkungsgesetz

Das Apotheken-Stärkungsgesetz sieht vor, dass die Arzneimittelpreisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten statt wie bisher im Arzneimittelgesetz nun im Sozialgesetzbuch V festgeschrieben werden soll. Damit wollte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Versandhandelskonflikt reagieren und gleichzeitig das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik wegen der Rx-Preisbindung auflösen.

Gleichzeitig sollen mit der Reform mehrere Honorar-Anpassungen vorgenommen werden: Erstmals soll es eine Vergütung für pharmazeutische Dienstleistungen geben und die Vergütungen für Nacht- und Notdienste sowie BtM-Abgaben sollen ebenfalls steigen.

„Wir sind von einer machbaren Regelung weiter weg als vorher“

Die SPD hatte in den vergangenen Wochen bereits Widerstand angekündigt. Beim DAV-Wirtschaftsforum hatte der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Apotheken-Themen, Edgar Franke, erklärt, dass er noch weitere wettbewerbliche Möglichkeiten in das Gesetz einbauen wolle, damit es rechtlich sicher sei.

Glaubt man Lauterbachs Darstellungen vom heutigen Donnerstag, sieht das Justizministerium die Angelegenheit ähnlich. Lauterbach teilt diese Auffassung. Dem SPD-Gesundheitsexperten zufolge ist es egal, in welches Gesetz man das Rx-Boni-Verbot schreibt. „Wenn das Europarecht eine Regelung falsch findet, ist es egal, in welchem Gesetz diese steht“, erklärte Lauterbach.

Außerdem greife Spahns Vorstoß in die Berufsfreiheit deutscher Versender ein, was ein verfassungsrechtliches Problem darstelle. Mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz bliebe nicht nur das europarechtliche Problem ungelöst, sondern es würde ein neues nationales Rechtsproblem geschaffen. „Wir sind von einer machbaren Regelung weiter weg als vorher“, so der SPD-Gesundheitsexperte.

Lauterbach: Apotheker sollen Geld nicht selbst verteilen

Außerdem habe er, wie bereits zuvor geäußert, große Bedenken, dass die Apotheker die 150 Millionen Euro für pharmazeutische Dienstleistungen selbst verteilen sollen. Dies würde gegen einen weiteren Rechtsgrundsatz verstoßen, erklärte er, ohne diesen mutmaßlichen Widerspruch näher auszuführen.

Aus Sicht von Lauterbach kann das geplante Vorhaben in seiner jetzigen Form nicht funktionieren. „Da muss man komplett neu ansetzen“, schlussfolgerte Lauterbach. In dem Zusammenhang brachte der Gesundheitspolitiker seinen früheren Vorschlag zu den gedeckelten Rx-Boni ins Spiel. Diese Variante ist seiner Meinung nach rechtlich machbar.

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Dr. Bettina Jung, Apothekerin, Redakteurin DAZ.online
redaktion@daz.online

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12 Kommentare

Keine Kompetenz

von D.Karweina am 17.05.2019 um 11:27 Uhr

Leider zeigt sich immer mehr, dass es auch in dieser Legislaturperiode kein Politiker mit Arzneimittelpolitischer Kompetenz in verantwortlicher Position geschafft hat.

Es wird einfach nicht gesehen (mal über die 4 Jahre Legislaturperiode hinaus), dass die Boni-Politik langfristig der Staatskasse und den Krankenkassen schaden wird, in Summe im größeren Maße als es den Einzelnen an Boni-Ersparnis einbringt.

Keiner fragt Warum und zu Lasten Welcher der ausländische Versandhandel Boni anbieten kann?
Was dieser genau einspart (Steuern, Beratungsaufwand/ abgegebenes Präparat, einbehaltene Herstellerrabatte die nicht mehr den Rabattverträgen der Krankenkassen zur Verfügung stehen können...)
Wer zahlt am Ende drauf? Kleiner Tipp: Es ist nicht alleine der selbständige Vor-Ort Apotheker, es werden andere sein die deutlich mehr draufzahlen werden. (Steuerzahler, Krankenversicherungsbeitragszahler, gesundheitlich der Patient mit Arzneimittel verursachten Problemen...)

Die ABDA darf sich nicht nach dem aktuellen politischen Wind drehen, sie sollte sachlich und konsequent einen verantwortbaren Standpunkt vertreten, über Legislaturperioden hinaus. Wenn der Schaden für das Gesundheitssystem da ist, wird weder Lauterbach noch Spahn dafür Verantwortung übernehmen. Es wird heißen die
Apotheker haben es doch selbst gewollt, die Standesvertretung hatte doch alles mitgetragen.

Ich denke wir werden nur erfolgreich gehört werden, wenn wir statt immer nur mit der Politik zu Reden und Einzuknicken(und damit in der schlechtmöglichsten Verhandlungsposition zu sein) , unsere Macht (z.B. Bundesweite Streiks) ausspielen und standhaft bleiben.
Die Abda muss eingestehen, dass ihre bisherige Verhandlungsstrategie gescheitert ist. Fehler müssen benannt werden können und korrigiert werden ohne das Köpfe rollen müssen(vorausgesetzt diese Köpfe sind in der Lage eigene Fehler einzugestehen, ansonsten sind sie wirklich fehl am Platz).

Vielleicht braucht es neben der AbdA /BAK eine starke bundesweite Apothekergewerkschaft (die nicht nur die Tarife der angestellten Apotheker aushandelt) sondern direkt bei der Politik die Interessen der gesamten Apothekerschaft vertritt. Die Ärztegewerkschaften (Marburger Bund & Co.) machen es doch soviel besser, warum nicht davon eine gute Scheibe abschneiden. Es wird Zeit. Vielleicht muss die Adexa umgestaltet werden.

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"Boni - Deckel" ???

von Dirk Krüger am 17.05.2019 um 8:41 Uhr

Was ist denn das jetzt wieder für eine Ver.... ??? Lauterbach und Spahn als Brüder im Geiste halten uns für sowas von dumm - nach der ABDA-"Strategie" kein Wunder. "Die Apothekers können wir am Nasenring durch die Manege (vor-)führen, haha ! Wie soll ein "Boni-Deckel" funktionieren, der ja nichts anderes ist als eine Preisbindung auf andere Art? Nebelkerze! Ein Boni-Deckel würde von unserem geliebten EuGH in der Luft zerrissen, genau so wie eine "Preisbindung" im SGB V. Rx-VV ist die einzige Lösung.

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Das alte Spielchen ... „Politik & Zeit“ ... und „die 1.000 Jahre schaffen wir“ ...

von Christian Timme am 16.05.2019 um 21:54 Uhr

Für was dieser Aufstand ... der nächste Koalitionsvertrag kommt bestimmt ... und auf dem Grabstein von Jens steht: „Seine letzte Pille kam aus Holland ...“

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Rx VV

von Dr.Diefenbach am 16.05.2019 um 19:34 Uhr

Ich erwarte UMGEHEND dass FS und das Noch-team die harte Linie fahren,NUR noch auf das Rx-VV hinarbeiten und diesen politischen Hasardeuren JS und KL (ist das eigentlich Klassenlotterie) derart die Meinung sagen,dass sogar diese Sympathieträger der besonderen Art es VERSTEHEN.Dass die Freundschaften innerhalb der KammerpolitikerINNEN insbesondere zu diesem Herrn S. nichts!!!!! bringen,das sollte schon lange klar sein.Wir hatten in der LAK- Hessen ein ganz klares Votum-dabei wird es bleiben.Wir waren uns jedenfalls einig UND wir wurden und werden auch durch unsere Präsidentin informiert.Zeitnah.Ich warte mal ob FS ein Statement zu der erneuten Bruchlandung abgibt,die sich ja abzeichnet.

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AW: RxVV

von J.M.L. am 17.05.2019 um 9:54 Uhr

Besten Dank für Ihr Statement - ich schließe mich Ihrer Aussage zu 100% an und habe dieselbe Erwartungshaltung - und diese ebenfalls mit Nachdruck !

Bleibt einem in der Apo nicht viel übrig.....

von Marco Luckhardt am 16.05.2019 um 19:21 Uhr

wie man sich angesichts dieser lächerlichen Begründungsversuche und konstruierten Argumente seitens der in Verantwortung stehenden Parteien ( sorry: ....deren sogenannten Gesundheitsexperten ) zur Wahl Ende Mai entscheiden soll?!
Bleibt einem Apothekeninhaber ,respektive auch den dort arbeitenden Menschen, also nix anderes übrig sich zwischen Linken und AFD zu entscheiden, will man seine Existenz und Arbeitsplatz erhalten.
Nur diesen beiden Parteien fällt wohl auf, dass alles in Bezug auf die Apotheke von heute den Bach runtergeht,
Existenzen scheitern und massig Arbeitsplätze verloren gehen, die Patientenversorgung&Patientenschutz leiden werden......sollte der feine Herr Spahn und Konsorten seine/ihre Pläne durchboxen....wider Sinn & Verstand und auch den Fakten!
Ich koche vor Wut, wenn ich heute den Infoflyer der SPD Kandidatin in Nordhessen zur Europawahl lese: Die SPD & Frau Werner stehen:....".für die Region: Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen,...schaffen viele hochwertige Arbeitsplätze.....und....
Stärkung der regionalen Unternehmen, um uns gegen zunehmende Konkurrenzaus aller Welt behaupten zu können.....faire Standards für alle ....etc."

Meine Frage: Hören die sich eigtl. selber zu:-(
Genau das Gegenteil machen Sie in diesem Fall. Erbärmlich. Man fragt sich, wem sind diese Leute verpflichtet...?
Egal....Oberhänsli, Müller & Co. lachen sich tot und reiben sich die Hände.
Wem man dann letztendlich seine Unterstützung gibt , ob Rot oder Blau, das muss dann jeder Einzelne selber wissen. Nur CDU, Grüne ,SPD und die super Liberalen scheiden in dieser Frage wohl für mich jedenfalls aus....Verarschen kann ich mich selber, aber vorführen lasse ich mich nicht ohne Gegenwehr.
Alleine auf diesen Bereich reduziere ich meine Entscheidung...das ist jetzt nämlich gerade der ALLERwichtigste!!!
Ich habe meine Entscheidung schon getroffen. Meine Mitarbeiter & Familie sind dabei.
Wehrt euch! RxVV muss sein!!! Ist zu machen und easy europarechtskonform.....man muss es wollen.
Mal sehen , wie es nach dem 26.05. aussieht, vllt. werden viele,viele Dinge nochmal "neu" gedacht.

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Hinterteillöcher allüberall

von Christian Springob am 16.05.2019 um 18:48 Uhr

Das gemeinte Wort darf hier ja nicht benutzt werden.
Diese Deppen in Berlin halten uns nur hin, behandeln uns wie das letzte Vieh, treiben uns zur Schlachtbank. Wenn bis zur Einführung des E-Rezeptes nichts passiert, sieht es ganz dunkel aus. Überall gibt es nur Bedenkenträger, feige Marionetten, die nicht die Ärmel hochkrempeln können und mal klare Kante zeigen. Die Deppen in Berlin, auch unsere ABDA, haben sich alle mittlerweile aufgegeben und kämpfen für nichts mehr. Ätzend!
Die einzige Hoffnung ist, das die ABDA nun zum RXVV zurückkehrt - Hoffnung darf man ja haben.
Was bin ich sauer. Spahn, Lauterbach und Co. - alle in einen Sack und draufhauen. Man trifft immer den richtigen.

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Vertrag ist Vertrag

von Heiko Zimny am 16.05.2019 um 18:25 Uhr

Selbst der "Spiegel" stellt fest, das der allseits gescholtene Horst Seehofer den Koalitionsvertrag nach und nach abarbeitet, auch wenn ihm dort nicht alles gefällt. Nichts anderes erwartet die Apothekerschaft von unserem Gesundheitsminister Jens Spahn. Setzen sie den Koalitionsvertrag edlich um! Der EuGH hat ihnen den Weg schon lange geebnet.

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Ihr macht so lange ....

von Bernd Jas am 16.05.2019 um 17:07 Uhr

…. so lange macht ihr.

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Kleiner Tip

von Anita Peter am 16.05.2019 um 16:30 Uhr

Kleiner Tipp Rhön-Karl: Das RXVV ist europrechtskonform!

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AW: Kleiner Tipp

von Dirk Krüger am 16.05.2019 um 18:23 Uhr

Genau so ist es ! Jetzt ist die ABDA am Zug, das Rx-VV als einzig mögliches Instrument zur Wiederherstellung der Gleichpreisigkeit einzufordern. § 78 AMG bleibt dann erhalten, Boniverbot im SGB V ist überflüssig und Brüssel und EuGH sind endlich außen vor.

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