Rechtsgutachten zur geplanten Apotheken-Reform

Mand/Meyer: Spahns Pläne perpetuieren die Ungleichbehandlung

Berlin - 26.04.2019, 12:15 Uhr

Die Juristen Dr. Elmar Mand (li.) und Prof. Dr. Hilko J. Meyer – hier bei der Interpharm 2019 in Stuttgart – haben sich umfassend mit der Frage befasst, ob Spahns Apotheken-Gesetzentwurf hält, was er verspricht. (c / Foto: Schelbert)

Die Juristen Dr. Elmar Mand (li.) und Prof. Dr. Hilko J. Meyer – hier bei der Interpharm 2019 in Stuttgart – haben sich umfassend mit der Frage befasst, ob Spahns Apotheken-Gesetzentwurf hält, was er verspricht. (c / Foto: Schelbert)


Regelungen zur freien Apothekenwahl können fehlende Preisbindung für EU-Versender nicht kompensieren

Das Gutachten gliedert sich in vier Fragestellungen, denen Mand und Meyer nachgehen. Die erste lautet: Wird der Referentenentwurf den in den Eckpunktepapieren und in der Gesetzesbegründung genannten Intentionen im Hinblick auf die Gleichpreisigkeit gerecht?

Die Antwort der Juristen lässt sich kurz mit einem „Nein“ zusammenfassen. Vielmehr stelle der Entwurf in seiner jetzigen Form Apotheken aus anderen EU-Mitgliedstaaten uneingeschränkt von der Einhaltung des einheitlichen Apothekenabgabepreises frei. Infolge der ersatzlosen Streichung des § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG und dem Verweis im Sozialgesetzbuch V, dass Apotheken nach dem Rahmenvertrag verpflichtet sein sollen, die Arzneimittelpreisverordnung einzuhalten, könne die angestrebte „kollektivvertraglich verpflichtende Einheitlichkeit der Apothekenabgabepreise“ nicht hergestellt werden. Die ergänzenden Regelungen des Referentenentwurfs zum Schutz der freien Apothekenwahl, auch nach Einführung der elektronischen Verschreibung, seien zwar geeignet, die flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung durch Vor-Ort-Apotheken zu stärken, so die Gutachter weiter. Sie könnten jedoch nicht die fehlende Bindung ausländischer Apotheken an die Gleichpreisigkeit ersetzen, kompensieren oder auch nur substanziell abmildern.

Ungleichbehandlung bleibt

Bei der zweiten Frage geht es darum, welche Auswirkungen die Regelungen des Referentenentwurfs im Hinblick auf die durch das EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 entstandene Ungleichbehandlung von inländischen Apotheken und EU-Versandapotheken haben.

Auch hier betonen die Rechtsexperten: Sie führten dazu, dass ausländische Versandapotheken künftig weder über das allgemeine Preisrecht (§ 78 AMG) noch im GKV-Bereich (§ 129 SGB V) an den einheitlichen Apothekenabgabepreis gebunden sein werden, wenn sie Patienten in Deutschland beliefern. Sie sind überzeugt:


Die durch das Urteil des EuGH entstandene Ungleichbehandlung von inländischen Apotheken und ausländischen Versandapotheken wird durch die Regelungen des Referentenentwurfs perpetuiert und in Teilen sogar zulasten der deutschen Apotheken verschärft.“

E. Mand und H. J. Meyer: Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMG für ein Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken (Kurzzusammenfassung)


Das Problem: Die Rechtsposition der EU-Kommission soll vollständig anerkannt werden – das Vertragsverletzungsverfahren der Kommission könnte demnach eingestellt werden. Sollte allerdings eine Krankenkasse doch die Gleichpreisigkeit von EU-Versendern einfordern, ist eine Neuauflage beziehungsweise Fortsetzung des Vertragsverletzungsverfahrens zu erwarten. Sämtliche laufenden Unterlassungsklagen vor deutschen Gerichten wären hingegen zwingend als unbegründet abzuweisen. Ein erneutes Vorlageverfahren zum EuGH durch ein nationales Gericht, das das bisher geltende Recht unterstützt, wäre nicht mehr möglich. Dies finden Mand und Meyer besonders bedauerlich – schließlich hat sich sogar der Bundesgerichtshof schon deutlich für die erneute Vorlage ausgesprochen.

Gefahr einer Höchstpreisregelung

Doch damit nicht genug: Die Gutachter sind auch überzeugt, dass die Verlagerung der Preisvorschriften in das Sozialrecht die Situation noch verschärfen würde. Allein sie würden zusätzlichen Regelungs-, Kontroll- und Sanktionskompetenzen der Krankenkassen unterworfen. Und: „Ökonomisch wie rechtlich würde durch die fortbestehende preisrechtliche Privilegierung der ausländischen Versandapotheken ein erheblicher Druck erzeugt, die Preisregulierung für verschreibungspflichtige Arzneimittel insgesamt aufzuheben bzw. eine Höchstpreisregelung einzuführen“.



Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


Diesen Artikel teilen:


Das könnte Sie auch interessieren

Rechtsgutachten zum geplanten Apotheken-Stärkungsgesetz

Mand/Meyer: Keine Systemerhaltung ohne neues EuGH-Verfahren

Vorschläge für die Mitgliederversammlung am 2. Mai

ABDA will Preisbindung für alle Rx-Arzneimittel fordern

Arzneimittelrechtsexperte zum EU-Vertragsverletzungsverfahren

„Ein Rx-Versandverbot wäre sicher die effektivste Maßnahme“

Kammern und Verbände in NRW haben Referentenentwurf rechtlich begutachten lassen

Gutachten warnt vor Spahns Plänen

Kooperationsapotheken zum Apotheken-Stärkungsgesetz

BVDAK: Ungelöste Probleme drängen positive Ansätze in den Hintergrund

DAZ-Gastkommentar zum Apothekenstärkungsgesetz

Mand: „Das Gesetz erfüllt nicht einmal den eigenen Anspruch“

Die letzte Woche

Mein liebes Tagebuch

7 Kommentare

Schöne Farben?

von Christian Rotta am 26.04.2019 um 18:01 Uhr

Hallo Herr Müller,

Wer lesen kann, der lese:

"Die durch das Urteil des EuGH entstandene Ungleichbehandlung von inländischen Apotheken und ausländischen Versandapotheken wird durch die Regelungen des Referentenentwurfs perpetuiert und in Teilen sogar zulasten der deutschen Apotheken verschärft.“

Was ist daran journalistische Schönfärberei? Von der ABDA hören wir immer das Gegenteil :-) Mehr dazu in der nächsten DAZ!

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Schöne Farben

von Karl Friedrich Müller am 27.04.2019 um 7:23 Uhr

Eben das ist mir viel zu harmlos ausgedrückt. Das Gesetz ist eine echte Gefahr und der Versuch, uns hinter das Licht zu führen
Und, auch wenn Sie mich für ungebildet halten sollten, es stinkt mir, wenn ich mal anfangen muss zu googeln, um einen Satz überhaupt zu verstehen

Abda und Delegierten

von Conny am 26.04.2019 um 12:38 Uhr

Ich habe keine Hoffnung das Sie es kapieren, habe die Hoffnung seit dem Apothekertag aufgegeben.

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Abda und Delegierten

von Heiko Barz am 27.04.2019 um 12:11 Uhr

Die von Ihnen beschriebene Hoffnung, Kollege, habe ich in dem Moment verloren, als Gabriel Anfang 2016 das Gutachten „bestellte“, das die Forderung nach erhöhem Honorar unsererseits nach sich ziehen sollte.
Zudem erinnere ich gerne an die Hilflosigkeit von Schmidt und Tisch bei dem Bekanntwerden des zu erwartenden und berufsvernichtenden EUGH-Urteils im April 2016.
Der Tenor aus höchster ABDA Ebene war: So ein Gesetz kann es wohl nicht geben und da gegen braucht man ja dann auch keinen Plan A geschweige denn einen Plan B.
Das katastrophale EUGH-Urteil und die berufsverichtende Wirkung des schändlichen 2Hm „Gutachtens“ sind mittlerweile Faktenlage geworden.
Betriebsfremde Professoren mühen sich derweil ab, die sonderbaren Manipulationen des wild umsichschlagenden GM am Apothekenrecht wieder ins rechte Lot zu rücken, und es ist peinlich zu bemerken, dass Schmidt, Kiefer, Becker und Co sich nicht eindeutig auf der Ebene bewegen, die ihnen von der Apothekerschaft Dank vertrauter Wahlen und erheblich finanzieller Zwangsmittel zugewiesen wurde.

kapiert es keiner?

von Karl Friedrich Müller am 26.04.2019 um 12:33 Uhr

nachdem ich "perpetuieren" gegoogelt habe ;)
meine ich, dass keiner Spahn ernst nimmt.
Es wird nichts "fortgesetzt", sondern extrem verschärft, nämlich unsere Ungleichbehandlung, wir werden ohne Ende benachteiligt und zerstört.
Sind denn alle so sehr blockiert, um nicht zu erkennen, was da läuft?
Spahn müsste eigentlich entlassen werden und einen Prozess an den Hals bekommen.
Journalisten über sich in Schönfärberei, in Ausblendung der Realität! Das kann doch nicht sein? Nur wegen ein paar Leckerli, die vergiftet sind?

» Auf diesen Kommentar antworten | 2 Antworten

AW: kapiert es keiner

von Andreas Matuschek am 26.04.2019 um 13:34 Uhr

Das gleiche Wort musste Daenerys in Staffel 7 von "Game if Thrones" auch nachgoogeln - bzw. Tyrion fragen ;) Vielleicht schaffts Elmar Mand ja noch mal zur "Hand of the King"...

Achja, wo wir schon beim Thema sind: Ich wünschte, ich hätte drei Drachen, dann gäbs als erstes gegrilltes Spahnferkel am Spieß und für Friedemann Schmidt den "Theon Greyjoy"-Verdienstorden am Band für heldenhaftes Schwanzeinziehen:)

So, jetzt erstmal Mittagspause

AW: Game of Thrones

von Stefan Haydn am 30.04.2019 um 19:43 Uhr

Ich wünschte ich wäre Tyrion und die Hand säße auf dem Abtritt ;-)
Der Geruch würde dem Gesetzentwurf alle Ehre machen!

Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.