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Neue Eckpunkte aus dem BMG
Notdienstpauschale auf 350 Euro, 100 Millionen Euro für Dienstleistungen
Letztes Wort noch nicht gesprochen
Dass das neue BMG-Papier in dieser Form auch in ein Gesetz einfließt, ist aber unwahrscheinlich. Denn die SPD-Bundestagsfraktion hatte nach der Einigung in der Union schon Diskussionsbedarf angemeldet. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erklärte in der vergangenen Woche, dass er das Rx-Boni-Verbot für europarechtswidrig halte.
Und die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, wünscht sich ein eigenes Gesetz für die Apotheken-Reform und hält ein EU-Notifizierungsverfahren für notwendig.
In dieser Woche werden also im Bundestag und BMG weitere Gespräche darüber stattfinden, wie Union und SPD einen gemeinsamen Weg bei der Reform finden können. Denkbar wäre, dass ein alter Vorschlag aus der SPD-Fraktion erneut auf den Tisch kommen könnte: Die SPD Gesundheitspolitiker Dittmar und Edgar Franke hatten in der vergangenen Legislaturperiode vorgeschlagen, Rx-Boni im SGB V grundsätzlich zu verbieten, allerdings geringfügige Zugaben als Bagatellgrenze zuzulassen.
12 Kommentare
Dienstleistungen
von ratatosk am 23.05.2019 um 18:35 Uhr
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alles Makulatur
von Dr Mathias Keil am 21.03.2019 um 16:57 Uhr
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alles Makulatur
von Dr Mathias Keil am 21.03.2019 um 16:57 Uhr
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LOL, Eckpunktepapier !
von Heiko Barz am 19.03.2019 um 18:25 Uhr
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Honorar Plus
von Roland Mückschel am 19.03.2019 um 15:12 Uhr
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Temperatur im Botendienst
von Karl Friedrich Müller am 19.03.2019 um 15:04 Uhr
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Toller Deal!
von Armin Spychalski am 19.03.2019 um 14:54 Uhr
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DEUTLICH
von Karl Friedrich Müller am 19.03.2019 um 14:26 Uhr
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verzichte auf die Almosen
von Karl Friedrich Müller am 19.03.2019 um 14:23 Uhr
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Neues Eckpunktepapier
von Uwe Hüsgen am 19.03.2019 um 12:55 Uhr
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Aufgewacht?
von Pharmi am 19.03.2019 um 12:45 Uhr
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unerträgliches Gezerre
von Ralf Schabik am 19.03.2019 um 12:23 Uhr
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