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Versandhandel, Apothekenhonorar
SPD will eigenes Gesetz für Apothekenreform – Verzögerung droht
Dass die SPD-Bundestagsfraktion das Rx-Boni-Verbot nicht einfach mittragen will, hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bereits klargestellt. Nun meldet sich auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, zu Wort und kündigt Widerstand an. Die SPD-Politikerin stört sich daran, dass die Union die Apothekenreform als Änderungsantrag an ein bestehendes Gesetz anhängen will und fordert ein eigenes Verfahren. Diese und eine andere Forderung Dittmars könnten das Verfahren hinauszögern. DAZ.online hat mit Sabine Dittmar gesprochen.
Anfang dieser Woche schien der Versandhandelskonflikt gelöst zu sein: Die seit Monaten in dieser Frage zerstrittene Union einigte sich auf einen Kompromiss. Wie DAZ.online berichtete, soll Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bereit sein, die teilweise Öffnung der Rx-Preisbindung aufzugeben, will dafür die Honorarverbesserungen der Apotheker aber kleiner ausfallen lassen. Auf der anderen Seite mussten die Gesundheitspolitiker aus der Unionsfraktion im Bundestag nun akzeptieren, dass es kein Rx-Versandverbot geben wird.
Gegen dieses Rx-Versandverbot wehrt sich seit knapp 2,5 Jahren auch die SPD-Bundestagsfraktion. Die jetzt in der Union konsentierte Lösung könnte den Sozialdemokraten also schmecken, müsste man meinen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Karl Lauterbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, wehrte sich umgehend und erklärte, dass ein komplettes Rx-Boni-Verbot nicht rechtssicher sei. Man dürfe den EU-Versendern nach dem EuGH-Urteil keine Grenze mehr setzen, meint Lauterbach.
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Dittmar hat verfahrenstechnische Bedenken
Jetzt meldet sich auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Sabine Dittmar, zu Wort. Gegenüber DAZ.online erklärt sie, dass sie insbesondere verfahrenstechnische Probleme in dem Plan der Union sieht. Zur Erklärung: Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, hat angekündigt, die Reformen an der Rx-Preisbindung und am Apothekenhonorar als Änderungsantrag in das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung anzuhängen. Das ist ein geschickter Schachzug der Union: Schließlich ist das GSAV bereits vom Bundeskabinett beschlossen und hat die Ressortabstimmung sowie die erste Besprechung im Bundesrat hinter sich. Ein Inkrafttreten der Regelungen schon im Sommer dieses Jahres wäre so möglich.
8 Kommentare
asSPD - Die Partei im Spargelfahrt-Dilemma ...
von Alfons Neumann am 18.03.2019 um 23:30 Uhr
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Keinerlei Problembewusstsein!
von I.Greif am 15.03.2019 um 22:03 Uhr
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SPD will eigenes Gesetz für Apothekenreform-Verzögerung droht
von Dr. Michael Wedler am 15.03.2019 um 19:04 Uhr
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Rechtsstaatlichkeit
von Marco Luckhardt am 15.03.2019 um 19:02 Uhr
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Zitat Torsten Sträter:
von Christiane Patzelt am 15.03.2019 um 17:31 Uhr
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Wird nix
von Hubert Kaps am 15.03.2019 um 11:00 Uhr
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Richtig
von Anita Peter am 15.03.2019 um 9:35 Uhr
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AW: SPD
von Landapotheker am 15.03.2019 um 10:39 Uhr
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