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Versandhandel, Apothekenhonorar

SPD will eigenes Gesetz für Apothekenreform – Verzögerung droht

Stuttgart - 15.03.2019, 08:30 Uhr

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion will ein eigenes Gesetz für die Apotheken-Refom und denkt auch, dass ein EU-Notifizierungsverfahren nötig ist. (Foto: Külker)

Dass die SPD-Bundestagsfraktion das Rx-Boni-Verbot nicht einfach mittragen will, hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bereits klargestellt. Nun meldet sich auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, zu Wort und kündigt Widerstand an. Die SPD-Politikerin stört sich daran, dass die Union die Apothekenreform als Änderungsantrag an ein bestehendes Gesetz anhängen will und fordert ein eigenes Verfahren. Diese und eine andere Forderung Dittmars könnten das Verfahren hinauszögern. DAZ.online hat mit Sabine Dittmar gesprochen.

Anfang dieser Woche schien der Versandhandelskonflikt gelöst zu sein: Die seit Monaten in dieser Frage zerstrittene Union einigte sich auf einen Kompromiss. Wie DAZ.online berichtete, soll Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bereit sein, die teilweise Öffnung der Rx-Preisbindung aufzugeben, will dafür die Honorarverbesserungen der Apotheker aber kleiner ausfallen lassen. Auf der anderen Seite mussten die Gesundheitspolitiker aus der Unionsfraktion im Bundestag nun akzeptieren, dass es kein Rx-Versandverbot geben wird.

Gegen dieses Rx-Versandverbot wehrt sich seit knapp 2,5 Jahren auch die SPD-Bundestagsfraktion. Die jetzt in der Union konsentierte Lösung könnte den Sozialdemokraten also schmecken, müsste man meinen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Karl Lauterbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, wehrte sich umgehend und erklärte, dass ein komplettes Rx-Boni-Verbot nicht rechtssicher sei. Man dürfe den EU-Versendern nach dem EuGH-Urteil keine Grenze mehr setzen, meint Lauterbach.

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Dittmar hat verfahrenstechnische Bedenken

Jetzt meldet sich auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Sabine Dittmar, zu Wort. Gegenüber DAZ.online erklärt sie, dass sie insbesondere verfahrenstechnische Probleme in dem Plan der Union sieht. Zur Erklärung: Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, hat angekündigt, die Reformen an der Rx-Preisbindung und am Apothekenhonorar als Änderungsantrag in das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung anzuhängen. Das ist ein geschickter Schachzug der Union: Schließlich ist das GSAV bereits vom Bundeskabinett beschlossen und hat die Ressortabstimmung sowie die erste Besprechung im Bundesrat hinter sich. Ein Inkrafttreten der Regelungen schon im Sommer dieses Jahres wäre so möglich.

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Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online

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8 Kommentare

asSPD - Die Partei im Spargelfahrt-Dilemma ...

von Alfons Neumann am 18.03.2019 um 23:30 Uhr

Hallo (Lauterbach, Dittmar,...)SPD, wundert Ihr Euch wirklich , daß sich die Partei inzwischen in Richtung Splitterpartei entwickelt?
Das Problem (nicht nur hier):: schnelle Entscheidungen erstmal blockieren ( -> warum denn kein RxVV, bis man danach ggf. bessere Ideen in Ruhe umsetzen kann) oder über Geldverteilen nicht nachdenken, aber auch Meckern, daß Großkonzerne zu viel Macht haben und keine Steuern zahlen, aber Euer Handeln nicht dazu paßt - hier konkret: Gezielte Verschiebung von Versichertengeldern ins Ausland und Förderung des dortigen Medikamenten-Kaufs auf Solidargemeinschafts-Kosten per Kunden-Boni, gleichzeitig Einforderung sozialer Dienstleistungen der Apotheken vor Ort weiterhin ohne jegliche Bezahlung und durch oben genannte Geldverschiebung Inkaufnahme der Gefährdung von ca. 150000 Arbeitsplätzen und Plattmachen steuerzahlender Unternehmen mittels Abschaffung jeglicher Planungssicherheit...
Tauft Euch derzeit in asSPD= as(oziale)S(chlemiehl)ParteiDeutschland(s) um ...

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Keinerlei Problembewusstsein!

von I.Greif am 15.03.2019 um 22:03 Uhr

Das ganze GeEiere um Boni- und RxVersandverbot nervt nur noch, genau wie die Brexit-Debatte!
Sind denn alle nur noch Büttel von DocMorris und Konsorten? Interessiert sich in Deutschland niemand ernsthaft um eine sichere vernünftige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln?
In Frankreich analysiert man zur Zeit z.B. die vielen Lieferengpässe und versucht Abhilfe zu schaffen.
Wen kümmert dieses ernste Problem in Deutschland?
Wer interessiert sich hier für die krassen Missstände auf Plattformen wie Amazon, Ebay etc? Man kann dort Nasenspray im 10erPack plus Zugabe, Suchterzeugende und für Menschen ab 60 J. gefährliche Schlafmittel im 100er-Pack erwerben und vieles mehr; Beratung findet statt, indem man die Kommentare der anderen zufriedenen(?) Nutzer liest!
Für Menschen mit Problembewusstsein liest sich das alles gruselig.
Freies Einkaufsrecht für freie Bürger? Hat jeder das Recht, seine Nase, seinen Magen (z.B. mit ASS 500) kaputt zu machen?
Wenn die Rx-Preise frei gegeben werden, werden die Krankenkassen bald Exklusivverträge mit Versendern machen wie schon jetzt bei Hilfsmitteln.
Von der übrig bleibenden Akutversorgung kann keine Vorort-Apotheke überleben.

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SPD will eigenes Gesetz für Apothekenreform-Verzögerung droht

von Dr. Michael Wedler am 15.03.2019 um 19:04 Uhr

Wie dilettantisch ist das denn? Die Mediziner Lauterbach und Dittmar haben rechtliche Bedenken,ob die -nichts anderes als gerechte- Gleichpreisigkeit für Arzneimittel in Deutschland durchgesetzt werden kann? Wir brauchen jetzt keine Bauchmeinungen sondern die versiertesten Juristen, die diese beschlossene Ziel für uns umsetzen.

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Rechtsstaatlichkeit

von Marco Luckhardt am 15.03.2019 um 19:02 Uhr

Werte Frau Dittmar,
mein Verständnis von "Rechtsstaatlichkeit" ist , dass GELTENDES Recht endlich umgesetzt und konsequent durchgesetzt wird . Und dass Deutschland sich im Gesundheitsbereich seine Handlungshoheit bewahrt, so wie es alle geltenden europäischen Verträge besagen und auch den einzelnen Saaten zugestehen.
Aber das wollen Sie halt nicht, setzen kalt lächelnd tausende Existenzen aufs Spiel und erwarten.... WAS dafür von uns Betroffenen? Unterstützung oder Verständnis?
Lächerlich & erbärmlich. Macht nur weiter so. Zum Glück kommen ja in den nächsten Monaten einige Urnengänge....ich hoffe da gibt es bei den Sozen richtig lange Gesichter. Vllt. kommen Sie dann in einer Analyse mal zu den Gründen für den zunehmenden Vertrauensverlust.......
Beste Grüße

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Zitat Torsten Sträter:

von Christiane Patzelt am 15.03.2019 um 17:31 Uhr

die SPD ist wie eine Schlecker-Filiale, die einfach nicht zu machen will.

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Wird nix

von Hubert Kaps am 15.03.2019 um 11:00 Uhr

Nach den beiden Ost-Landtagswahlen wird die Groko beendet werden, von daher ist das alles eh herzlich egal...

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Richtig

von Anita Peter am 15.03.2019 um 9:35 Uhr

"Dass die SPD-Bundestagsfraktion das Rx-Boni-Verbot nicht einfach mittragen will, hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bereits klargestellt. Nun meldet sich auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, zu Wort und kündigt Widerstand an."

Die beiden haben völlig Recht. CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag ganz was anderes vereinabrt. Den gilt es umzusetzen.

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: SPD

von Landapotheker am 15.03.2019 um 10:39 Uhr

Die SPD verhält sich ähnlich wie das britische Parlament.
Plan A = Koalitionsvertrag = rechtssicher = nein
Plan B = Spahn-Plan = rechtlich unmöglich = Ja
Plan C = alter SPD-Plan = rechtlich mit ? = Nein

Warum bei Plan C = Nein. Weil er jetzt von der Union kommt ? Ich verstehe die SPD nicht, überhaupt nicht mehr...Planungsicherheit sieht anders aus.

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