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Interview mit Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries
„Das nennt man Wettbewerb“
Versandverbot nicht mit Verfassungsrecht vereinbar
DAZ.online: Was den deutschen Apotheken große Sorge macht ist das EuGH-Urteil und seine Auswirkungen. Da die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel für Versender aus dem Ausland aufgehoben ist, sehen sich die Apotheken hierzulande einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt. Die ausländischen Versender dürfen Boni und Rabatte geben. Frau Zypries, das Motto von Martin Schulz, von der SPD ist doch „Gerechtigkeit“. Aber warum gibt es keine Gerechtigkeit auf dem Apotheken- und Arzneimittelmarkt? Warum keine fairen Wettbewerbsbedingungen? Was mich zur Frage führt: Warum hat die SPD das Rx-Versandverbot blockiert?
Zypries: Wir haben einem Rx-Versandverbot nicht zugestimmt, weil es weder mit deutschem noch mit europäischem Recht vereinbar ist. Das haben die Juristen von Gesundheitsminister Gröhe ihrem Minister aber wahrscheinlich auch erklärt. Wir haben etwa 380 größere Versandapotheken in Deutschland, denen dann auch das Versenden von Rx-Arzneimitteln verboten werden müsste. Das wäre mit dem Verfassungsrecht, Artikel 12 Grundgesetz, mit der Berufsfreiheit, nicht vereinbar. Außerdem ist nicht erkennbar, dass eine Gefährdung der flächendeckenden Versorgung einträte, wenn verschreibungspflichtige Arzneimittel verschickt und nicht mehr nur selbst geholt werden dürfen. Es gibt verfassungsrechtlich sehr hohe Hürden bei dem Eingriff in die Berufsfreiheit.
DAZ.online: Aber immerhin haben 21 andere europäische Länder das Versandverbot und schließen den Rx-Versand aus. Warum geht es dann nicht bei uns?
Zypries: Ein wesentlicher Unterschied ist, dass diese Länder den Rx-Versand noch nie zugelassen haben, während bei uns seit 2004 Apotheken auch als Versandapotheken tätig sein dürfen. Diesen würde man, wie gesagt, nachträglich ihre Berufsausübung verbieten. Auch kann man die einzelnen europäischen Länder nur sehr bedingt miteinander vergleichen. Jedes Land hat sein Gesundheitssystem einschließlich der Arzneimittelversorgung anders organisiert.
Man muss sich auch die Frage stellen, ob ein solches Verbot im Zeitalter der Digitalisierung – wir wollen die elektronische Gesundheitskarte und diskutieren seit Jahren die Einführung des elektronischen Rezeptes – eine sinnvolle und zukunftsfähige Forderung ist. Ich persönlich nutze den Versandhandel zwar nicht, aber gerade in strukturschwachen Regionen, wo zum Beispiel Ärzte weggehen und es keine Apotheke mehr gibt, kann der Versandhandel für viele Menschen eine willkommene Hilfe sein. Der Versandhandel sichert also auch die flächendeckende Versorgung.
17 Kommentare
wenn schon, dann bitte "unfairer Wettbewerb"
von Pierre Roer am 13.08.2017 um 13:40 Uhr
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Praktikum in meiner Apotheke
von Michael J. Müller am 12.08.2017 um 19:30 Uhr
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Danke
von Dr Schweikert-Wehner am 12.08.2017 um 17:35 Uhr
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Auf dem Land
von Dr Schweikert-Wehner am 12.08.2017 um 15:52 Uhr
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AW: Und vieles mehr...
von Peter Ditzel am 12.08.2017 um 16:56 Uhr
Wettbewerb
von Peter Lahr am 12.08.2017 um 13:08 Uhr
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AW: Wettbewerb
von Anita Peter am 12.08.2017 um 14:26 Uhr
Hofberichterstatter
von Jochen Ebel am 12.08.2017 um 7:24 Uhr
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Keine Apotheke zahlt in den Notdienst-Fonds ein!
von Thomas Luft am 11.08.2017 um 23:39 Uhr
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AW: Keine Apotheke zahlt in den Notdienst-
von Anita Peter am 12.08.2017 um 6:34 Uhr
,,,
von Karen wagner am 11.08.2017 um 23:11 Uhr
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AW: ,,, Ändern!
von Reinhard Rodiger am 12.08.2017 um 12:18 Uhr
Nachtrag
von Edzard Lueg am 11.08.2017 um 22:52 Uhr
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Warum solche Leute die Politikverdrossenheit fördern
von Edzard Lueg am 11.08.2017 um 21:35 Uhr
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Soso
von Anita Peter am 11.08.2017 um 19:14 Uhr
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Kleiner Wink
von Mathias Mallach am 11.08.2017 um 18:26 Uhr
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nutzlos, diese Frau zu befragen
von Karl Friedrich Müller am 11.08.2017 um 18:10 Uhr
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