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Rx-Preisbindung
Zweite Chance für die Apotheker vor dem EuGH?
Die Frage, ob die Rx-Preisbindung im grenzüberschreitenden Arzneimittelversandhandel gegen das EU-Recht verstößt, könnte möglicherweise noch einmal den EuGH beschäftigen. Der Bundesgerichtshof ... » mehr
Ginkgo-Präparat
Klosterfrau gibt im Streit um Apothekenpflicht auf
Das Oberlandesgericht Hamm hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass Klosterfrau sein Ginkgo-Präparat nur mit Arzneimittel-Zulassung verkaufen darf. Daraufhin legte die Kölner Pharmafirma Revision... » mehr
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Kein Steuerbetrug
Freispruch statt Haftstrafe für niederländischen Apotheker
Ein niederländischer Versandapotheker versteuerte Einnahmen in den Niederlanden anstatt in Deutschland. Nach einer Anklage wegen Steuerbetrugs wurde er vom Landgericht Chemnitz freigesprochen. Die ... » mehr
OLG Düsseldorf
Gericht lässt Apotheker-Lager für Rx-Boni-Verfahren zahlen
Nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung hätte das Verfahren hierzulande eigentlich weitergeführt werden müssen. Dazu kam es aber nicht. Nach der Beendigung des Rechtsstreits hat das ... » mehr
Verordnung für den Praxisbedarf
Wie weit geht das Rezeptur- und Defekturprivileg der Apotheken?
Grundsätzlich können im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebes Rezeptur- und Defekturarzneimittel hergestellt werden – und zwar ohne gesonderte Erlaubnis. Doch gilt die Erlaubnisfreiheit auch, ... » mehr
Apothekenpflicht?
Bundesgerichtshof muss in Ginkgo-Streit entscheiden
Ist Ginkgo-Extrakt apothekenpflichtig? Ein langjähriger Rechtsstreit zwischen Schwabe und Klosterfrau geht nun zum Bundesgerichtshof. In der Vorinstanz hatte der Oberlandesgericht Hamm geurteilt, ... » mehr
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Vier Live-Online-Termine mit Aufzeichnungen
E-Rezept-Gipfel: Buchung jetzt verfügbar!
Ein digitales Fortbildungsprogramm für Apotheken vom 30.4. bis zum 31.07.2024 » mehr
Rheinland-Pfalz
Privat-Praxis auch als GmbH möglich
Auch in Rheinland-Pfalz dürfen Ärzte zukünftig ihre Praxis als GmbH betreiben – wenn sie nur Privatpatienten behandeln. Das hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschieden. Für ... » mehr
Erfolg für Kammer
Gericht untersagt 50-Cent „BonusBons“
In einem Eilverfahren erhielt am Dienstag die Apothekerkammer Niedersachsen beim Verwaltungsgericht Lüneburg Recht: Der Apotheker Dirk Düvel darf im Rx-Bereich keine „BonusBons“ in Höhe von 50 ... » mehr
Veröffentlichung im Bundesanzeiger
Heil- und Hilfsmittelgesetz tritt in Kraft
Das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung ist am heutigen Montag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Somit tritt es am Dienstag in Kraft. Es regelt unter anderem, dass bei ... » mehr
Köln
Gericht hebt DocMorris-Ordnungsgeld auf
Jahrelang verstand es DocMorris perfekt, gerichtliche Ordnungsgeldbeschlüsse zu ignorieren. Mehr als eine Million Euro hätte das Land Nordrhein-Westfalen eintreiben können, weil die niederlä... » mehr
Gutachten-Präsentation auf der INTERPHARM
Rx-Versandverbot bleibt brisantes Thema
Die Große Koalition hat sich nicht auf ein Verbot des Rx-Versandhandels verständigen können. Damit ist das Vorhaben für die laufende Legislaturperiode abgehakt. Doch nach der Bundestagswahl ist ... » mehr
Wettbewerbszentrale ./. Linda
Sonnenbrille ist keine zulässige Zugabe
Die Linda-Apotheken werben auf ihrer Webseite derzeit für ihr „Produkt des Monats März“: MomentaHEXAL® Heuschnupfenspray. Wer es kauft, bekommt eine Sonnenbrille gratis, wird versprochen. Doch ... » mehr
Import versus rabattiertes Original
Sozialgericht räumt Aut-idem-Kreuz den Vorrang ein
Wie soll eine Apotheke mit einem Rezept über einen Reimport umgehen, wenn der Arzt das Aut-idem-Kreuz gesetzt hat, aber ein Rabattvertrag über das Originalpräparat besteht? Die gängige Auffassung ... » mehr
ApothekenRechtTag 2017
Was ist neu in der regulatorischen Apotheken-Welt?
In letzter Zeit gab es viele Neuerungen für Apotheker – und mit Inkrafttreten des Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetzes kommen weitere auf sie zu. Manche sind nicht ganz einfach handhabbar, ... » mehr
Bundesgerichtshof
Bei Patientenverfügungen zählt auch der mutmaßliche Wille
Eine wirksame Patientenverfügung muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs möglichst konkret sein. Im Zweifel sollte ein Gericht durch Auslegung der Verfügung ermitteln, wie ein Patient ... » mehr
Erstattungsbeträge
Mischpreise auf dem Prüfstand
Wann ist der Erstattungsbetrag neuer Arzneimittel wirtschaftlich? Stets? Oder nur, wenn das Präparat einem Patienten verordnet wird, für den es tatsächlich einen attestierten Zusatznutzen hat? ... » mehr
DocMorris unterliegt vor Gericht
Zuzahlungsquittung darf nicht täuschen
Kunden Quittungen über Zuzahlungen auszustellen, die diese tatsächlich gar nicht geleistet haben, ist für die Versandapotheke DocMorris tabu. Das hatte das Landgericht Ravensburg bereits ... » mehr
Nicht anders als ein Päckchen Taschentücher
Gericht erlaubt Apotheke 50-Cent-Gutscheine
Eine Apotheke, die Kunden beim Einkauf oder der Rezepteinreichung einen Wertgutschein über 50 Cent aushändigt, verstößt nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften. Das hat das Landgericht Lü... » mehr
Europäischer Gerichtshof
Kein generelles Kopftuchverbot in Apotheken
Darf ein Arbeitgeber einer Angestellten muslimischen Glaubens das Kopftuch verbieten? Mit dieser Frage hat sich der Europäische Gerichtshof befasst. Seine Antwort: Unter Umständen ja – aber dazu ... » mehr
ApothekenRechtTag 2017
Was kommt nach dem EuGH-Urteil?
Wie geht es nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung im grenzüberschreitenden Arzneimittelversand weiter? Welche Auswirkungen sind zu erwarten, was kann der Gesetzgeber tun und was sagt die jüngste ... » mehr
