DocMorris und AKNR vor dem EuGH: Worum geht es?

DocMorris lässt sich bekanntlich nicht von deutschen Gesetzen schrecken. Ob Fremdbesitzverbot, Versandhandelsverbot, Rx-Preisbindung: Der niederländische Versender rebellierte gegen alle ihn einengende Normen und beschäftigte damit die deutschen Gerichte über Jahre – und auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die bisherigen Verfahren in Luxemburg liefen unterschiedlich: Das Versandhandelsverbot wurde nur im Hinblick auf nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel für europarechtswidrig befunden – allerdings erst im Dezember 2003 und damit zu spät für Deutschland, wo der Versand kurz zuvor umfassend erlaubt wurde. Das Fremdbesitzverbot blieb von den EU-Richtern unangetastet (2009). Die im Arzneimittelgesetz normierte Rx-Preisbindung für den grenzüberschreitenden Versand fiel hingegen 2016 vor dem EuGH durch. 

Letzteres Urteil wühlte die Apothekenwelt massiv auf. Die europäischen Richter ließen sich nicht überzeugen, dass die Preisbindung erforderlich sei, um das flächendeckende Apothekennetz in Deutschland zu erhalten – sie vermissten hierfür Belege. Nur so hätte man den von ihnen angenommenen Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit rechtfertigen können. 

Diese Entscheidung ist letztlich auch der Anlass für das jetzt in Luxemburg anhängige Verfahren. Offensichtlich im Freudenrausch startete DocMorris nach dem Sieg im EuGH-Verfahren „Deutsche Parkinson Vereinigung“ eine Attacke gegen seine größte Widersacherin: die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR). Sie hatte DocMorris (ebenso wie andere Anbieter fragwürdiger Boni und Geschäftspraktiken) über Jahre mit wettbewerbsrechtlichen Gerichtsverfahren überzogen. Die Kammer kämpft bis heute dafür, dass deutsche Vor-Ort-Apotheken nicht das Nachsehen haben. Diese Boni-Verfahren gingen zuungunsten von DocMorris aus – denn nach einer 2012 ergangenen Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes schien klar, das sich auch EU-Versandapotheken an die Arzneimittelpreisverordnung halten müssen und keine Boni auf Rezept gewähren dürfen.

Sind also die fraglichen Boni jedoch als Verstoß gegen das heilmittelwerberechtliche Zugabeverbot zu werten, kann die AKNR aufatmen. Zudem wird die EuGH-Entscheidung Auswirkung auf eine Reihe weiterer anhängiger Gerichtsverfahren haben. Im Grunde ist derzeit jedes Rx-Boni-Verfahren vor deutschen Gerichten ausgesetzt, weil man warten will, was der EuGH sagt. Die jüngsten Boni im Zusammenhang mit Rezepteinlösungen waren deshalb gar nicht mehr beklagt worden (die Freie Apothekerschaft hingegen mahnte Shop Apotheke kürzlich ab).

Es bleibt abzuwarten, ob sich aus der mündlichen Verhandlung vor der 5. Kammer des EuGH schon ablesen lässt, in welche Richtung die Entscheidung gehen mag. Fest steht: Geduld brauchen wir noch. Der Verhandlung folgen zunächst die Schlussanträge des Generalanwalts. Bis das Urteil fällt, könnte durchaus ein halbes Jahr vergehen. Und dann ist es Sache des Bundesgerichtshofs, eine Entscheidung im konkreten Fall zu fällen.