ABDA fordert mehr Flexibilität, weniger Bürokratie und Retaxschutz

Am kommenden Montag findet im Gesundheitsausschuss des Bundestags die öffentliche Anhörung zum Regierungsentwurf eines Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes (ALBVVG) statt. Nach und nach gehen die schriftlichen Stellungnahmen der geladenen Verbände ein. Auch die ABDA hat ihre gestern vorgelegt. Auf 17 Seiten zeigt sie auf, wo aus ihrer Sicht nachgebessert werden muss. Dazu bringt sie eigene Formulierungsvorschläge ein und nutzt die Gelegenheit, „weitergehenden Regelungsbedarf“ anzumelden. Dabei bleibt die Standesvertretung weitgehend bei den Ausführungen, die sie bereits im vergangenen Februar zum Referentenentwurf gemacht hat. Ein wenig hat sie nachjustiert, weil auch der Regierungsentwurf des ALBVVG in einigen Punkten weiterentwickelt worden war. 

In ihren einleitenden Anmerkungen macht die ABDA die Problemlage bei den Arzneimittel-Engpässen nochmals deutlich: Die BfArM-Liste betroffener Arzneimittel ist bereits lang. Doch die Apotheken haben zusätzlich mit vielen weiteren Arzneimittel zu tun, die zwar nicht in Datenbanken stehen, aber dennoch nicht bestellbar sind – darunter OTC. Auch wenn die Standesvertretung durchaus begrüßt, dass sich der Gesetzgeber dieser Problematik annimmt: Den ALBVVG-Entwurf hält sie nicht für geeignet, „die Problematik an der Wurzel zu bekämpfen“. 

Unverändert pocht die Standesvertretung auch auf einen 21-Euro-Zuschlag für das Engpassmanagement. Verankert werden soll dieser in einem eigenen Paragrafen der Arzneimittelpreisverordnung, für den die ABDA eine nachgebesserte Formulierung parat hält.

Es gibt nun übrigens auch eine Regelung im Entwurf, die die ABDA begrüßt – zumal sie eine solche in der vorangegangenen Stellungnahme gefordert hatte. Nämlich, dass die die sozialrechtlich vorgesehenen Austauschmöglichkeiten ausdrücklich auf Selbstzahler und Privatversicherten erstreckt werden sollen. Nun heißt es also „nur noch“ besagte Regelung in § 129 SGB V im Sinne der Standesvertretung nachzufeilen.

Präqualifizierung: Apothekenbetriebserlaubnis reicht

Neu in die Stellungnahme gerutscht sind die Ausführungen zur Präqualifizierung bei der Versorgung mit Hilfsmitteln durch Apotheken – auch wenn die ABDA in diesem Punkt schon seit Jahren Entlastung einfordert. Sie sind nun der erste Punkt im von der ABDA ausgemachten „weitergehenden Regelungsbedarf“. Die ABDA greift hier die Stellungnahme des Bundesrats zum ALBVVG auf. Darin hatten sich die Länder dafür ausgesprochen, dass die Apothekenbetriebserlaubnis als Nachweis ausreichen sollte, um die für die Hilfsmittelabgabe nötigen Voraussetzungen nachzuweisen. Die Bundesregierung zeigte sich zumindest bereit, den Vorschlag zu prüfen. 

Die ABDA ist überzeugt: „Der Gedanke des verwaltungsrechtlichen Konzentrationsgrundsatzes, dass statt vieler nur eine Erlaubnis ausreicht, kann auch auf das Präqualifizierungsverfahren übertragen werden.“ Kontrolliert würden die Apotheken bereits jetzt – dafür sorgten apothekenrechtliche Vorschriften. Daher sei es zielführend, die Apotheken „weitestgehend aus dem Präqualifizierungsverfahren herauszunehmen“.

Die Stellungnahme hat noch einige Punkte mehr zu bieten. Unter anderem fordert die ABDA, eine begrenzten Vorrat von Einzelimporten zu ermöglichen (für Arzneimittel, für die ein Lieferengpass bekannt gemacht wurde) und Erleichterungen im Entlassmanagement (es sollten Packungen bis zum größten Packungskennzeichen verordnet werden dürfen).

Die nächste Woche wird nun spannend. Werden sich die Abgeordneten zumindest von einigen der Vorschläge überzeugen lassen? Vor allem aber: Auf welche Änderungen am ALBVVG-Entwurf können sich die Ampelfraktionen einigen? Andere Verbände haben ebenfalls Wünsche. Für die Apotheken besteht zumindest die realistische Hoffnung, dass die leidigen Themen Nullretax und Präqualifizierung in Bewegung kommen. Die von der ABDA geforderten 21 Euro für das Engpassmanagement scheinen hingegen kaum realisierbar.

Hier finden Sie die aktuelle Stellungnahme der ABDA als pdf zum Herunterladen.