KZBV-Chef Eßer: „Das werden wir nicht hinnehmen“

Nicht nur die Apothekerschaft muss wohl bald den Gürtel enger schnallen: In seinem Entwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes nimmt Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) auch andere Berufsgruppen im Gesundheitswesen in die Pflicht. Darunter finden sich die Zahnärzte, die angesichts der geplanten Honorarkürzung für den Berufsstand deutliche Worte finden.

Vorgesehen ist im Entwurf, dass die Punktwerte und Gesamtvergütungen für die vertragszahnärztliche Behandlung (ohne Zahnersatz) zwei Jahre nur im begrenzten Umfang steigen dürfen: 2023 höchstens um die um 0,75 Prozentpunkte und im Jahr 2024 höchstens um die um 1,5 Prozentpunkte verminderte Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einkommen im jeweiligen Jahr. Das soll über die beiden Jahre hinweg 360 Millionen Euro einsparen. In einer Pressemitteilung spricht der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Wolfgang Eßer, mit Blick auf diesen Plan von einem „Frontalangriff auf die zahnärztliche Versorgung“. Die Regelungen kämen faktisch einer drastischen Vergütungskürzung für die Zahnärzteschaft und einem „Rückfall in die Zeit strikter Budgetierung“ gleich, schreibt die KZBV und fordert eine Streichung des entsprechenden Passus.

Anteil der zahnärztlichen Versorgung an GKV-Ausgaben sinkt

Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass von der vertragszahnärztlichen Versorgung keine Gefahr für die Stabilität der GKV-Finanzen ausgehe. Vielmehr sei der Anteil der zahnärztlichen Ausgaben an den GKV-Gesamtausgaben kontinuierlich von knapp 9 Prozent im Jahr 2000 auf mittlerweile 6,25 Prozent gesunken. „Das zeigt, dass von unserem Versorgungsbereich kein Finanzrisiko ausgeht“, sagt Eßer. „Jetzt sollen wir überproportionale Lasten zur Sanierung der GKV-Finanzen stemmen. Das ist nicht nachvollziehbar. Gerade mit Blick auf unseren Versorgungsbereich besteht kein Grund, in die alten Muster der Kostendämpfungspolitik zurückzufallen.“ Zum Vergleich: Die Apothekenvergütung macht laut ABDA inzwischen lediglich noch 1,9 Prozent der GKV-Ausgaben aus.

Das Vorhaben des Ministers werde auch die Versorgungsstrukturen schwer treffen, prophezeit der KZBV-Chef. „Unter solchen Bedingungen werden junge Kolleginnen und Kollegen auf eine eigene Niederlassung verzichten. Der finanziellen Planungssicherheit wird damit vollständig der Boden entzogen. Ältere Kolleginnen und Kollegen verlieren jede Motivation, länger in der Versorgung zu bleiben.“

Eßer: „Wir haben in der Pandemie geliefert“

Die Corona-Pandemie sei bereits mit erheblichen finanziellen Einbußen für die Zahnärzte einhergegangen – dennoch hätten sie die Patientenversorgung weiter aufrechterhalten. „Wir haben in der Pandemie geliefert“, betont Eßer. „Auch im Herbst und Winter sollen wir wieder einspringen, etwa bei dem neu eingeführten Impfen in Zahnarztpraxen. Auf der einen Seiten unsere Unterstützung in Anspruch nehmen wollen, auf der anderen Seite im zahnärztlichen Leistungsbereich budgetieren und unverhältnismäßig kürzen. Herr Minister, das ist unangemessen. Das werden wir nicht hinnehmen.“