Entwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes

Kassenabschlag soll auf 2 Euro steigen

Berlin - 04.07.2022, 15:15 Uhr

Der Kassenabschlag soll auf 2 Euro steigen. (c / Foto: IMAGO / Andreas Gora)

Der Kassenabschlag soll auf 2 Euro steigen. (c / Foto: IMAGO / Andreas Gora)


Das Bundesministerium für Gesundheit plant, den Kassenabschlag für die Apotheken für die Dauer von zwei Jahren von derzeit 1,77 Euro auf 2 Euro zu erhöhen. Das geht aus einem Entwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes hervor, der der DAZ vorliegt. Besonders stark nimmt Bundesgesundheitsminister Lauterbach demnach die Pharmaindustrie in die Pflicht.

Knapp eine Woche nach Vorstellung der Eckpunkte für eine GKV-Finanzreform liegt der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für ein „Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“  (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) vor. Wer gehofft hatte, Apotheken würden zur Hebung von „Effizienzreserven“ nicht zu Honorarkürzungen herangezogen, wurde enttäuscht: Wie schon im vergangenen März angedacht, soll der Kassenabschlag für die Dauer von zwei Jahren (ab Inkrafttreten des Gesetzes) auf 2 Euro erhöht werden – derzeit liegt er bei 1,77 Euro. Einziger Trost: Da eine Absenkung der Mehrwertsteuer vom Tisch ist, erhöht sich die Belastung für die Apotheken nicht noch zusätzlich. Einsparen soll diese Maßnahme in den Jahren 2023 und 2024 laut Referentenentwurf nach wie vor 170 Millionen Euro.


§ 130 Absatz 1a wird wie folgt gefasst:
„(1a) Abweichend von Absatz 1 erhalten die Krankenkassen von den Apotheken bis zum [einsetzen: Angaben des Tages und Monats des Inkrafttretens dieses Gesetzes sowie der Jahreszahl des zweiten auf das Inkrafttreten folgenden Jahres] für verschreibungspflichtige
Fertigarzneimittel sowie für Zubereitungen nach § 5 Absatz 3 der Arzneimittelpreisverordnung, die nicht unter § 5 Absatz 6 der Arzneimittelpreisverordnung fallen, einen Abschlag von 2 Euro je Arzneimittel.“

Entwurf für eine Änderung des § 130 Absatz 1a SGB V (Referentenentwurf für ein KV-Finanzstabilisierungsgesetz, Stand 30. Juni 2022)


Das für das kommende Jahr erwartete Finanzloch bei den Krankenkassen wird groß sein – dann gibt es keinen Bundeszuschuss von 14 Milliarden Euro mehr, wie in diesem Jahr. Das BMG konstatiert im Referentenentwurf: „Ohne zusätzliche Maßnahmen würde der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der GKV im Jahr 2023 von derzeit 1,3 Prozent um rund einen Prozentpunkt steigen und anschließend aufgrund der Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben jedes Jahr um weitere 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte zunehmen. Rund 16 Milliarden Euro entsprechen einem Beitragssatzpunkt.“

Diese Lasten sollen nun auf mehrere Schultern verteilt werden. Was auf der Einnahmeseite zu tun ist, hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereits mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ausgehandelt und vergangene Woche Dienstag vorgestellt. Der Bund leistet im Jahr 2023 einen weiteren Zuschuss an den Gesundheitsfonds in Höhe von 2 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein Bundes-Darlehen in Höhe von 1 Milliarde Euro. Zudem werden die Finanzreserven der Kassen abgeschmolzen. 

Spannend blieben vor allem die Pläne auf der Ausgabenseite. Hier ist dem Entwurf zufolge eine Stabilisierung im Arzneimittelbereich erforderlich. Dafür soll neben der Erhöhung des Apothekenabschlags das Preismoratorium über den 31. Dezember 2022 hinaus um weitere vier Jahre verlängert werden. Für die Jahre 2023 und 2024 ist eine Solidaritätsabgabe pharmazeutischer Unternehmer geplant. Sie soll „in den Jahren 2023 und 2024 zu jährlichen Mehreinnahmen des Gesundheitsfonds von 1 Milliarde Euro“ führen. Wie sie konkret festgesetzt und abgewickelt wird, soll ein neuer § 130f SGB V regeln. Demnach setzt der GKV-Spitzenverband die Solidaritätsabgabe des einzelnen pharmazeutischen Unternehmers auf Grundlage seines Anteils am tatsächlichen GKV-Ausgabevolumen für Arzneimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen und Arzneimittel zur Behandlung eines seltenen Leidens im vorangegangenen Kalenderjahr fest und fordert ihn auch zur Leistung der anteiligen Solidaritätsabgabe auf. Allerdings kann das Unternehmen auch beantragen, weniger oder gar nichts zahlen zu müssen – „wenn dies durch besondere wirtschaftliche Gründe gerechtfertigt ist und zu unbilligen Härten führen würde“. Die Gründe dafür sind „hinreichend darzulegen“.

Fresh-up fürs AMNOG-Verfahren

Lauterbach hatte auch schon angekündigt, mit dem Gesetz das AMNOG-Verfahren zu bearbeiten. Seit 2011 gelten die besonderen Preisregeln für patentgeschützte Arzneimittel. Angelegt sind die Nachjustierungen bereits im Koalitionsvertrag, und im ersten Aufschlag für das Spargesetz wurden sie ebenfalls aufgegriffen. So soll der Erstattungsbetrag für neue Arzneimittel künftig ab dem siebten Monat nach dem erstmaligen Inverkehrbringen eines Arzneimittels greifen. Zudem ist vorgesehen, dass in einer Erstattungsbetragsvereinbarung insbesondere auch mengenbezogene Aspekte, wie eine mengenbezogene Staffelung oder ein jährliches Gesamtvolumen, vereinbart werden müssen und Arzneimittelverwürfe aufgrund unwirtschaftlicher Packungsgrößen preismildernd zu berücksichtigen sind. 

Zudem soll die Position des GKV-Spitzenverbandes in den Erstattungsbetragsverhandlungen gestärkt werden. Dazu soll es spezielle Vorgaben für Erstattungsbeträge geben, die nach dem Beschluss des Gemeinsamen Bundesauschusses keinen, einen geringen oder nicht quantifizierbaren Zusatznutzen haben. Die Leitplanken orientieren sich an der zweckmäßigen Vergleichstherapie, sofern diese patentgeschützt ist, heißt es im Referentenentwurf. Neue Arzneimittel ohne Zusatznutzen sollen demnach einen niedrigeren Erstattungsbetrag haben als eine patentgeschützte Vergleichstherapie. Neue Arzneimittel mit nur geringem patientenrelevanten Zusatznutzen oder einem nicht quantifizierbaren Zusatznutzen sollen gegenüber einer patentgeschützten Vergleichstherapie einen vergleichbaren Preis realisieren können. Für neue Arzneimittel mit einem beträchtlichen oder erheblichen Zusatznutzen sollen die Leitplanken hingegen als Anreiz für die Industrie weiterhin nicht gelten.

Auch die Umsatzschwelle für die Nutzenbewertung von Orphan Drugs soll reduziert werden. Derzeit müssen die Hersteller den Zusatznutzen dieser Arzneimittel erst nachweisen, wenn sie mit ihnen innerhalb von zwölf Monaten einen Umsatz in Höhe von 50 Millionen Euro machen. Künftig sollen 20 Millionen Euro reichen. Zudem ist für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen ein neuer „Kombinationsabschlag“ in Höhe von 20 Prozent auf den Erstattungsbetrag geplant.

Kassen müssen bei Verwaltungskosten sparen

Auch die Verwaltungsausgaben der Krankenkassen nimmt der Gesetzentwurf in den Blick – eine Forderung, die auch die Apothekerschaft immer wieder eingebracht hat. Konkret werden der Anstieg der sächlichen Verwaltungsausgaben für 2023 auf 3,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr begrenzt und die Zuweisungen an die Krankenkassen für Verwaltungsausgaben um 25 Millionen Euro gemindert. Zu den „sächlichen“ Ausgaben zählen laut Referentenentwurf etwa Kosten für Gegenstände der beweglichen Einrichtung, Post- und Fernmeldegebühren, Aufklärungs- und Werbemaßnahmen sowie Vergütungen für externe Dritte. Die Mittel werden der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zugeführt. In der Begründung heißt es, diese Regelung stelle sicher, dass sich die Krankenkassen damit „angemessen an den Maßnahmen zur Begrenzung des Ausgabenanstiegs in der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligen“.

Sparen bei den Ärzten und Zahnärzten

Weiterhin ist vorgesehen, dass die mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) eingeführte Regelung, nach der die ärztlichen Leistungen für die Behandlung von Patientinnen und Patienten, die erstmals oder erstmals seit mehr als zwei Jahren wieder die jeweilige Arztpraxis besuchen, extrabudgetär vergütet werden, aufgehoben wird. Dies hatte Lauterbach schon bei der Vorstellung der Eckpunkte angekündigt – zum Unmut der Ärzteschaft. Die hierdurch entstehenden Minderausgaben der GKV beziffert der Referentenentwurf vage auf einen „mittleren dreistelligen Millionenbetrag“.

Und auch die Vertragszahnärzte sollen einen Sparbeitrag leisten. Die Punktwerte und Gesamtvergütungen für die vertragszahnärztliche Behandlung (ohne Zahnersatz) dürfen in den Jahren 2023 und 2024 nur im begrenzten Umfang steigen – das soll über die beiden Jahre hinweg 360 Millionen Euro einsparen.


Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


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16 Kommentare

Kassenabschlag 2€

von ecke2 am 05.07.2022 um 15:15 Uhr

Der Kostenblock in der Apotheke wird um 10-15% steigen durch inflationierte Mieten, Personalkosten, Verbrauchsmaterialien, neue EDV.... bei dem klarem Signal der Politik dass es keine Erhöhungen der Einnahmen gibt, nein sogar Senkungen. Wie Pervers ist das. Wer wird da wohl überleben. Schon Staatssekretär Theo Schröder unter Ulla Schmidt, Lauterbach war damals auch schon an forderster Front, hat
damals gesagt: "wir müssen das Gesundheitssystem kreativ zerstören". Das habe ich nicht vergessen. In diesem Geist handelt Lauterbach.Apotheker sind keine Leistungserbringer, nun wissen wir es, denn an diesen soll ja nicht gespart werden. Apotheker brauchten auch keine Priorisierung bei der Corona Impfung, obwohl man ihnen mehrfach die ganze Befölkerung unkontrolliert bei der Maskenverteilung auf den Hals gehetzt hat und sie tagtäglich mit Kranken zu tun hat. Fast alle Akademiker haben sich monatelang ins allzu bequeme Homeoffice zurückgezogen um sich zu schützen, die Verwaltungsangestellten insbesondere. Wer sich so hat verheizen lassen lässt sich auch weiter verheizen. Kein Apotheker kann sich mit long covid krank schreiben lassen oder eine Kur geniesen, nein, denen kann man nochmals eine Sonderabgabe auf die blauen Augen drücken bei immer mehr an nervenzehrendem Bürokratieunsinn, grottenschlecht gemachtem Digitalisierungsirrsinn ohne QMS.
Nein, jeder Einzel-Apotheker weniger ist in den Augen unserer Gesundheitspolitiker ein guter Apotheker. Denen geht es nicht um Flächendeckung und ordentlicher Versorgung der Bevölkerung.
Diese Sprechblasen sind doch nur für die Medien. Die wollen Konzerne! Das sind deren Effizienzreserven. Und wenn die Konzerne dann ihre Gewinne in Steuerparadiesen versteuern kann man halt nichts machen. Zumindest fallen da gut bezahlte Posten für unsere Politiker und deren Verwandte an.

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Kassenabschlag

von Dr. Peter Kaiser am 05.07.2022 um 10:52 Uhr

Politikerdiäten 2023 plus 300€/Monat
Apotheken 2023 minus 3000€/Monat
noch Fragen?

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Wie war das nochmal 2011/2012 ?

von Rita Längert am 05.07.2022 um 10:47 Uhr

Kann sich außer mir noch jemand daran erinnern, wie ein Politiker mit Fliege permanent neue Milliardendefizite der GKV vorhersagte. Da wurden aus 5 Milliarden ganz schnell über 20 Milliarden, und nach AMNOG 1 + 2 bekam er auch Recht. Bis zu 30 Milliarden Überschuss im Gesundheitsfond und bei der GKV!!!!!
Aber mit den 170 Mio. die bei den Apotheken eingespart werden, ist zumindest der Werbeetat inkl. Sponsoring (die Handballer werden sich freuen) weiterhin gesichert.
Gibt halt wichtigere Sachen, als eine flächendeckende AM-Versorgung.

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Kassenabschlag 2€

von Dr. Peter Kaiser am 05.07.2022 um 10:30 Uhr

Als Dank Gehaltskürzung - diese Regierung hat bei mir und meinem Team verspielt!!!!

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Mehrwertsteuer auf Arzneimittel

von Dorf-apothekerin am 04.07.2022 um 21:29 Uhr

Dass der Staat nach wie vor seinen Beitrag zu den Sparplänen nicht erbringen muß, weil man Doc Morris zu Liebe die Mehrwertsteuer nicht senkt ist der nächste Skandal. Man verkauft uns das als Erfolg, weil es ja angeblich schwierig sei mit dem MwSt.-anteil bei den Rabatten.
Eine Lösung für die Rabate hätte es gegeben. Und bei gesenkter MwSt wäre es nicht notwendig gewesen von uns die 170 Mio zu fordern.
Aber nachdem es ja immer Kolleg Innen gibt, die bei einem Streik um ihren Umsatz fürchten, werden wir aus Mangel an Geschlossenheit eben den Bach runter gehen. Wir haben es nicht besser verdient.

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Das Betriebsergebnis 20/21

von Karl Friedrich Müller am 04.07.2022 um 20:14 Uhr

Fällt UNS auf die Füße? Warum denn? Weil wir dafür LEISTUNGEN erbracht haben?
Die vielen Milliarden, die die Politiker ihren Lobbyisten - Konzern - Bonzen zuschanzen, fallen denen auch nicht auf die Füße! Oder die vielen Millionen für die Masken - Deal - Politiker fallen auch auf keine Füße.
Im Gegenteil. Da muss noch mehr hin!
Egal, was wir leisten. Die Belohnung, der Verdienst wird uns nicht GEGÖNNT!
Das ist ein unglaubliches Verhalten, eine schäbige Einstellung.
Deutschland gibt unfassbar viel Geld aus. Was haben wir dafür bekommen? Eine marode Infrastruktur, eine nicht funktionierende Armee, mangelhafte Bildung. Alles ist futsch! Letzter Platz bei der Digitalisierung, bald Energiemangel. Die Aufzählung wäre endlos. Berater verdienen sich eine goldene Nase, das Volk wird immer ärmer.
Nochmal: den einen wird alles in den Rachen geworfen, den andern nichts gegönnt, nicht das Schwarze unter dem Nagel.
Die Politik ist ein ganz verdorbener Haufen.

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Spargesetz

von Conny am 04.07.2022 um 18:59 Uhr

Der Todesstoss für viele Apotheken.

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Kassenabschlag soll auf 2 Euro steigen.

von Bernd Haase am 04.07.2022 um 18:55 Uhr

Dieses Verhalten gegenüber den öffentlichen Apotheken und allen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist zutiefst respektlos und abstoßend.
Respekt muß man sich hart erabeiten und notfalls durch geeignete
Maßnahmen verschaffen.
In der Arbeitswelt ist das üblicherweise der bewährte, klassische Arbeitskampf.
Liebe ADEXA bitte nimm den Kampf auf.

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Doppelt kassiert....

von Thomas B am 04.07.2022 um 18:26 Uhr

Was eine Offenbarung!
Zusätzlich zu unseren eingefrorenen Honoraren werden wir zur Kasse gebeten. Man berechne den realen Einkommensverlust seit 2003..... Die kranke Kassen dürfen nur 3% mehr ausgeben für ihre Verwaltung, bei den Ärzten gibt es laut Karlchen keine "Effizienzreserven".
Herr Lauterbach, Ihre Entwürfe sin unlauter!

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Soli lässt grüßen!!

von Gerhard Zibulak am 04.07.2022 um 18:26 Uhr

Die Spekulationen über die Einführung eines Inflationsausgleichs auf den Apothekenzuschlag sind hiermit beendet. Der 18 Jahre alte Betrag soll sogar noch gekürzt werden. Für zwei Jahre? Das glaubt nicht mal Herr Lauterbach.
Weniger Geld für immer mehr Leistungen? Und Adexa steht sicher auch schon in den Inflationsstartlöchern. Das wird für viele Apotheken nicht mehr reichen.
Wir werden bezahlt wie im Jahr 2004. Warum reduzieren wir unsere Leistungen nicht auf den Stand von 2004?

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wir werden ausgenutzt und betrogen

von Martin Straulino am 04.07.2022 um 16:31 Uhr

Ich habe es ja schön öfter gesagt und geschrieben: wer immer nur mit einem naiven Lächeln sagt „Wir sind bereit“, der wird nun mal als Duckmäuser behandelt, mit dem man alles machen kann.
Ich kann mich nicht erinnern, dass die ABDA die letzten Jahre mal zur Politik gesagt hat: „NEIN, das machen wir nicht!“ Oder so vehement protestiert hat wie die Ärzte oder deren Vertretungen. Man schaue sich nur mal die Wortwahl in der Fachpresse an und vergleiche die Ärzte mit den Apothekern.
Die Dienstleistungen helfen das auch nicht weiter – immer mehr Arbeit für immer weniger Geld – wie soll das gehen – bei (eigentlich zu gering) steigenden Löhnen und Energiekosten sowie dem zunehmenden Personalmangel.
Ich kann mich auch nicht erinnern, dass die ABDA die letzten 1-2 Jahre eine längst verdiente Erhöhung der Vergütung um mindestens 10% gefordert hat … so macht man das nun mal, um schließlich bei 3-5% Plus zu landen. Aber wer sich so verhält und nichts fordert, der (m/w/d) landet unweigerlich im Minus!
Zur Reform der ABDA: wir brauchen einen Frontmann (m/w/d), der richtig gut fordern und verhandeln kann – dass muss kein Apotheker sein (m/w/d). Wenn das nicht umgehend verbessert bzw. geändert wird, dann schaffen wir uns nach und nach selber ab.

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AW: wir werden ausgenutzt und betrogen

von Dr.Diefenbach am 04.07.2022 um 18:35 Uhr

Eine andere Besetzung-wirtschaftlich orientiert-sieht z.T. ja auch die gleich weitgehend kritisierte Strukturanalyse der ABDA
vor, von der ja (s.auch diverse Beiträge in der DAZ)"kaum was übrig bleiben wird".Solange man sich keinen Profi suchen wird,
der SO vernetzt ist WIE die KollegInnen das brauchen(!!!!!),kommt halt immer was Neues.Es wurde doch gesagt, dass Lauterbach offenbar
die Apotheke draussen als "Lobbystruktur" und NICHT als Leistungserbringer wahrzunehmen scheint(eine Frechheit sondergleichen),solange
gehen derartige Massnahmen immer weiter.WENN er dann zum Apotag käme, wird applaudiert, höflich nachgefragt und wenn er geht,gibt es
Klatschen zum Abschied.Würde er sich das bei einer Gewerkschaft oder beim Ärztetag erlauben, reichte uU. die Tomatenmenge nicht, die man ihm
entgegenwirft.Bei SOLCHER Aktion!! Gleichzeitig werden Konditionen reduziert,Mieten ggf. ordentlich erhöht,Grundsteuerreformen !!! betrieben usw.
Das Betriebsergebnis 2020 und 2021:Es fällt uns auf die Füsse!!Ich hoffe dass Frau Overwiening klar sagt:NICHT MEHR MIT UNS!!!Leider wird dies uU durch fehlende Solidarität untereinander konterkariert.DAS kennen wir und DAS weiss die Politik genau:Der /die Apotheker/in sind mängelbar bis zum Exzess...Also werden auch 2 Euro zumindest im Ansatz,wohl auch KOMPLETT realisiert.

AW: wir werden ausgenutzt und betrogen

von Dr.Diefenbach am 04.07.2022 um 18:38 Uhr

GÄNGELBAR natürlich, nicht MÄNGELBAR

Was soll das...ohne Apotheken wird alles teurer?

von Tilaro am 04.07.2022 um 16:17 Uhr

Seit 18 Jahren keine Vergütungserhöhung/ kein Inflationsausgleich...in dieser Zeit jährlich neue unbezahlte Aufgaben/Anforderungen..zuletzt QR-Codes. Ich erspare mir die ewig lange Liste aufzuzählen.
Nun Konditionskürzungen von allen Seiten plus Inflation.
Tariferhöhungen, damit ApoMitarbeiter wenigstens den Mindestlohn verdienen.
Seit über 2 Jahren vorbildlichstes handling der Pandemie und der immer krasser werdenden Lieferengpässe.
Ein herzliches Dankeschön!
Ich hoffe nur, dass unsere Standesvertretung endlich mit dem Kuschelkurs aufhört.Die Politik hat offensichtlich keine Ahnung, was wir leisten...effizienter geht es nicht. Schluss mit dem politischen Engagement (zB PDL, Impfen) ausschließlich für das obere Drittel, welches sich offensichtlich über den Friedhofseffekt ernähren möchte.

Lasst uns die Bevölkerung mit ins Boot nehmen...wir haben in allen Bereichen die besseren Argumente. Ohne ausreichend finanzierte Apotheken werden die KK-Kosten in allen anderen Bereichen explodieren!

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#LauterbachRücktritt wegen Unfähigkeit

von Karl Friedrich Müller am 04.07.2022 um 16:08 Uhr

Motivation geht anders. Wenn ich mal die Beträge so vergleiche, dann mache ich den Notdienst wieder umsonst.
Enttäuschung und Wut über die sagenhafte Ignoranz und Missachtung, miese Wertschätzung und die Blindheit, dass uns die Inflation besonders trifft vor dem Hintergrund, dass seit 18 Jahren praktisch keine Anpassung stattgefunden hat.
Ich hätte ein paar deftige Worte für unseren Minister samt Ministerium. Darf ich hier nicht , also denken Sie sich selbst welche aus.
Ein paar Milliönchen im Vergleich zu angeblich 17Mird, die fehlen? Und warum? Weil der BUND 14 Mrd nicht mehr zahlen will? Also sind Apotheken dafür (ua) zuständig? BallaBalla? Das ist gewollte Schädigung und ein Affront.
Wie schon im Tagebuch in einem Kommentar festgestellt: Erst mal soll der Staat die von ihm veranlassten und verursachten Kosten tragen, dann bleibt eine Menge ÜBERSCHUSS!

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Fairness sieht anders aus!

von Wolf am 04.07.2022 um 15:46 Uhr

Bei der nächsten Pandemie-Welle soll Herr Lauterbach ohne die Apotheken planen. Vielleicht werden nicht mehr allzu viele mitmachen.

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