Entwurf für ein GKV-Finanzierungsgesetz

BMG will Kassenabschlag von 1,77 auf 2 Euro erhöhen

Berlin - 15.03.2022, 18:15 Uhr

Droht den Apotheken ein höherer Kassenabschlag? (c / Foto: igorkol_ter / AdobeStock)

Droht den Apotheken ein höherer Kassenabschlag? (c / Foto: igorkol_ter / AdobeStock)


Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte ihn für diese Woche angekündigt: den Entwurf für ein Gesetz, das den Krankenkassen aus den roten Zahlen helfen soll. Der DAZ liegt dieser nun vor. Geplant sind demnach nicht zuletzt Einsparungen im Arzneimittelbereich. Unter anderem soll der Kassenabschlag der Apotheken für zwei Jahre auf zwei Euro erhöht werden. Allerdings: Dem Vernehmen nach hat das Bundeskanzleramt die Vorlage bereits gestoppt.

Vergangene Woche hatte das Bundesgesundheitsministerium die vorläufigen GKV-Finanzergebnisse für das Jahr 2021 vorgelegt: Demnach liegt das Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung bei 5,8 Milliarden Euro. Die Finanzreserven der Krankenkassen lagen zum Stichtag 31. Dezember 2021 noch bei rund 11 Milliarden Euro.

„Die Pandemie hat die Bilanzen der Krankenkassen auch im vergangenen Jahr deutlich geprägt. Die gesetzliche Krankenversicherung steht damit vor großen finanziellen Herausforderungen“, erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) anlässlich der Vorstellung der Zahlen. Durch den zusätzlichen Bundeszuschuss und den Abbau der Finanzreserven sei es zwar gelungen, die Beitragszahler nicht übermäßig zu belasten. Doch damit die Beiträge auch künftig möglichst stabil bleiben, müsse man frühzeitig die Weichen stellen. Noch am vergangenen Freitag erklärte Lauterbach, Anfang dieser Woche wolle er einen Gesetzentwurf zur GKV-Finanzierung vorlegen.

Nun liegt der DAZ ein Referentenentwurf für ein „Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung(GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) vor. Datiert ist dieser bereits auf den 4. März – und dem Vernehmen nach ist das Kanzleramt aus verschiedenen Gründen nicht einverstanden und hat ihn erst einmal kassiert. Dennoch zeigt er auf, in welche Richtung das Bundesgesundheitsministerium (BMG) denkt – und was Apotheken möglicherweise zu erwarten haben.

In dem Entwurf wird zunächst die schwierige Lage der GKV beschrieben. Im laufenden Jahr erhält sie bereits einen zusätzlichen Bundeszuschuss von 14 Milliarden Euro. Ohne zusätzliche Maßnahmen, so heißt es, würde der durchschnittliche Zusatzbeitrag im Jahr 2023 von derzeit 1,3 Prozent um einen Prozentpunkt steigen. Anschließend würden aufgrund der Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben jedes Jahr weitere 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte dazukommen – rund 16 Milliarden Euro entsprechen einem Beitragssatzpunkt.

Die Lösung soll ein auf verschiedene Schultern verteiltes Maßnahmenpaket sein. Unter anderem soll der Bundeszuschuss nochmals erhöht werden (2023 um 5 Milliarden Euro auf dann 19,5 Milliarden Euro). Aber auch bei den Arzneimittelausgaben will Lauterbach ansetzen. Einige der Pläne waren bereits im Koalitionsvertrag der Ampel angesprochen und überraschen daher nicht weiter. Anders sieht es aus, bei dem, was den Apotheken bevorstehen könnte.



Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


Diesen Artikel teilen:


Das könnte Sie auch interessieren

Nicht konsentierter Entwurf für GKV-Spargesetz: 2 Euro statt 1,77 Euro für zwei Jahre

BMG will Kassenabschlag erhöhen

Eckpunkte für GKV-Finanzreform

Krankenkassen sind enttäuscht

GKV-Schätzerkreis zu Zusatzbeiträgen

Kassenbeiträge könnten 2020 leicht steigen

GKV- Finanzentwicklung in 2011

BMG: GKV-Polster beträgt 19,5 Milliarden Euro

IGES-Studie: GKV-Defizit von 50 Milliarden bis 2040

Drohen höhere Krankenkassenbeiträge?

12 Kommentare

Populismus

von Karl Friedrich Müller am 16.03.2022 um 11:20 Uhr

170 Mio sollen gespart werden in Apotheken? bei 5,8Mrd Defizit? Wo liegt da der Sinn,, zumal davon dem Staat die Hälfte flöten geht, weil die Steuern entfallen?
Das ist nur blöd und reine Denkfaulheit. Versucht, Aktion vorzutäuschen, wo keine ist.
Das Gesundheitswesen ist die Sparbüchse von Anlegern. Viel Geld wird zweckentfremdet, aber die Apotheken sollen dafür gerade stehen.
Die Regierung hat abgewirtschaftet, bevor sie richtig begonnen hat.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Auswandern

von Stefan Siebert am 16.03.2022 um 9:24 Uhr

Ich kann nur jedem jungen Kollegen raten auszuwandern. Ab in die Schweiz.
Grundgehalt 8000,- Euro und mehr.
In der Industrie fast das doppelte.
Dazu Anerkennung und kaum Steuern.
Wer sich hier noch Selbständig macht, dem ist echt nicht mehr zu helfen.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Welche Zukunft hat die lokale Arzneimittelversorgung?

von Franz Sedlmayr am 16.03.2022 um 9:16 Uhr

150 Mio. EURO mehr für neue pharmazeutische Dienstleistungen. ( Wünschenswert aber Mehrarbeit)
170 Mio EURO weniger ( wg. höherem Kassenrabatt) für die Arzneimittelversorgung.
Weitere Ertrageinbußen durch verminderte Mehrwertsteuer auf den fixen Kassenrabatt.
Neue Aufgaben wie Botendienst im Notdienst.
Generell steigender Aufwand für den Geschäftsbetrieb.
Weitere starke Entwertung des sowieso schon geringeren Betriebsgewinns durch hohe Inflation.
Welche Zukunft hat die Apotheke vor Ort?


» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Kurzintervension

von Conny am 16.03.2022 um 8:15 Uhr

Es hätte schlimmer kommen können. Mit diesem Satz bin ich alt geworden -relativ-

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Kurzintervension

von Sabine Schneider am 16.03.2022 um 10:36 Uhr

Sie scheinen alles richtig gemacht zu haben. Glückwunsch Sie unbequemer Zeitgeist!

Kassenabschlag

von Dr. Radman am 16.03.2022 um 7:41 Uhr

Das glaube ich nicht. Denn, bei der Verkündung Lauterbach´s als Gesundheitsminister haben beide Herren ( Herr Scholz und Herr Lauterbach) zugesichert, dass es keine Kürzungen im Gesundheitssystem geben wird. Dieser Entwurf ist mit beiden Herren sicherlich nicht abgesprochen.

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Kassenabschlag - Politikerversprechen etwas wert

von ratatosk am 16.03.2022 um 8:47 Uhr

Kein so kurzes Gedächtnis !
Spahn ist auch sofort mit dem Bruch von Verträgen und Versprechen angetreten. Ist hier nicht anders.
Dieses Verhalten ist ja auch der Grund für die Gefährdung der Demokratie, da das Vertrauen in solche Dinge und die Rechtsstaatlichkeit das Fundament für die Demokratie sind. Die Radikalen freuen sich natürlich für die Wahlwerbung, denn sie können zu Recht auf die Willkür der Politik dann hinweisen.

Wurde auch Zeit

von ratatosk am 15.03.2022 um 23:09 Uhr

Jetzt wurde schon seit ein paar Jahren nichts mehr an der Honorierung geändert , jetzt wurde es auch Zeit wieder mal zu was zu senken,
Ja hat denn die Mehrheit den alten Lauterbach vergessen, ? der hätte ja auch schon vor Corona ein Drittel der Krankenhausbetten vernichtet, er hat nur gehofft daß sich keiner an seine damaligen Aussagen erinnert. Da war es ja auch mit den Konzernen schon auf du und du.
Und der Dank des Vaterlandes war schon immer bitter, oder hat jemand denn wirklich gedacht, daß unser Einsatz in Coronazeiten der Politik irgendetwas wert sei ? wie doof wäre das denn !
Der Karl ist ebenso wie seine Vorgänger im Kern ein Feind der normalen Apotheke.
Nur mit der angaloppierenden Inflation kommt in wenigen Jahren die Vernichtung für große Teile der Apotheken, ohne legale Steuervermeidung durch Konzernstrategien ist das unvermeidlich.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Gegen Inflationsausgleich gerne

von Erik Modrack am 15.03.2022 um 20:34 Uhr

Wenn wir im Gegenzug einen Inflationsausgleich für unser Fixum (seit 2003) erhalten, kann ich damit leben. Das wäre nicht zuletzt auf Grund der Inflation und der stark gestiegenen Gehälter überfällig.

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Gegen Inflationsausgleich gerne

von Dr.Diefenbach am 16.03.2022 um 9:16 Uhr

Lieber Erik:Man(n) wird das Fixum sicher NICHT anpassen.Ich erinnere von Neuem daran, dass K.L. sich bei Apothekertagen schon lange über diesen Zuschlag hermachen wollte.Etwa dahingehend, dass ein, zwei,drei oder welche Euro auch immer WEFGALLEN,um damit die pharm.Dienstleistungen zu "vergüten".Die ja nach wie vor nicht definiert sind.Da die Politik die GKV Finanzen als Massstab betrachtet, allgemein bekannt ist, dass wegen der Maskenabgabe und den Testungen eine Reihe von Apotheken das Betriebsergebnis deutlich verbessert hat, dies weist ja der ABDA GB auch aus, gemeinerweise aber DIESE Zahlen sicher stark berücksichtigt werden,("interessant ist nur, was unten rauskommt"),darf nicht mit einer ehrlichen Analyse seitens
einer Reihe politischer Entscheider gerechnet werden.Die Leistungen der Pandemie, die Leistungen im Ahrtal,die Leistungen seinerzeit in Grimma und Umgebung, das ist Alles längst abgehakt.Nicht unbedingt vergessen, aber die "Solidargemeinschaft" zählt,Es sind vier Landtagswahlen 2022.Da spielt das GKV System immer auch eine Rolle.Insofern;Die anvisierten Kürzungen des K.L. mögen zwar "gestoppt" worden sein, sie sind aber im Denkprozess vorhanden.Da bin ich sehr gespannt wie der DAV der Sache gegenübersteht.Fixumerhöhung:Es wäre zu schön, bleibt aber Illusion,Ach was würde ich gerne falsch liegen mit meiner Bewertung....

?!

von Lars Hartmann am 15.03.2022 um 19:34 Uhr

Haben denn noch nicht genug Apotheken dicht gemacht ?! Tarifverträge steigen und der durch den Abschlag kriegen die Apotheken zusätzlich noch höhere Belastungen ?! Was soll das ?

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Cool

von Thomas Kerlag am 15.03.2022 um 19:07 Uhr

Kein Problem. Laut einiger Kammern sind Apothekenberufe cool.
Der Nachwuchs wird es auch cool finden unterbezahlt zu sein und für Verwaltungsvorgänge mißbraucht zu werden

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.