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Entwurf für ein GKV-Finanzierungsgesetz

BMG will Kassenabschlag von 1,77 auf 2 Euro erhöhen

Berlin - 15.03.2022, 18:15 Uhr

Droht den Apotheken ein höherer Kassenabschlag? (c / Foto: igorkol_ter / AdobeStock)

Nach ruhigen Jahren: Apothekenabschlag wieder im Visier

Laut Referentenentwurf soll zur Stabilisierung der Arzneimittelausgaben der GKV unter anderem der Apothekenabschlag für die Dauer von zwei Jahren auf 2 Euro erhöht werden. Seit 2015 liegt dieser gesetzliche Apothekenabschlag nach § 130 SGB V bei 1,77 Euro für verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel – seit 2017 gilt dies auch für Zubereitungen, für die es die Fixpauschale von 8,35 Euro gibt. Die Apotheken blicken in dieser Hinsicht also auf eine recht lange, ruhige Zeit zurück. Früher war der Abschlag noch Gegenstand zäher Verhandlungen von Deutschem Apothekerverband und GKV-Spitzenverband. Damit sollte durch die gesetzliche Fixierung Schluss sein. Nun soll er nach Vorstellungen Lauterbachs temporär erhöht werden – was einer Honorarkürzung gleich kommt. Das soll laut Gesetzentwurf Einsparungen in Höhe von rund 170 Millionen Euro einbringen.

Kassenabschlag jetzt per Gesetz auf 1,77 Euro fix

Und die weiteren Pläne für den Arzneimittelbereich? Das Preismoratorium soll über den 31. Dezember 2022 hinaus um weitere vier Jahre verlängert werden und der Erstattungsbetrag nach § 130b SGB V künftig ab dem siebten Monat nach dem erstmaligen Inverkehrbringen eines Arzneimittels gelten. Zudem wird geregelt, dass in einer Erstattungsbetragsvereinbarung insbesondere auch mengenbezogene Aspekte, wie eine mengenbezogene Staffelung oder ein jährliches Gesamtvolumen, vereinbart werden müssen und Arzneimittelverwürfe aufgrund unwirtschaftlicher Packungsgrößen preismildernd zu berücksichtigen sind. Die Umsatzschwelle für Orphan Drugs bei der Nutzenbewertung wird auf 20 Millionen Euro reduziert. Darüber hinaus soll die Höhe des Herstellerabschlags zeitlich befristet gestaffelt festgelegt werden. Für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen soll ein „Kombinationsabschlag“ in Höhe von 15 Prozent auf den Erstattungsbetrag eingeführt werden.

Etwas schöner klingt da, dass die Bundesregierung plane, in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren den Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Arzneimitteln ab dem Jahr 2023 auf 7 Prozent zu senken. Genau dieses Vorhaben war anfänglich auch im Koalitionsvertrag vorgesehen, dann aber wieder herausgepurzelt. Was erst einmal gut klingen mag, wäre letztlich allerdings auch eine Belastung für die Apotheken. Diese Erfahrung haben sie bereits bei der temporären Mehrwertsteuerabsenkung 2020 machen müssen.

Wie weit Lauterbach mit diesen Ansätzen kommt, muss sich nun zeigen. Jetzt heißt es offenbar zunächst einmal nachbessern.

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BMG will Kassenabschlag von 1,77 auf 2 Euro erhöhen

Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online

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12 Kommentare

Populismus

von Karl Friedrich Müller am 16.03.2022 um 11:20 Uhr

170 Mio sollen gespart werden in Apotheken? bei 5,8Mrd Defizit? Wo liegt da der Sinn,, zumal davon dem Staat die Hälfte flöten geht, weil die Steuern entfallen?
Das ist nur blöd und reine Denkfaulheit. Versucht, Aktion vorzutäuschen, wo keine ist.
Das Gesundheitswesen ist die Sparbüchse von Anlegern. Viel Geld wird zweckentfremdet, aber die Apotheken sollen dafür gerade stehen.
Die Regierung hat abgewirtschaftet, bevor sie richtig begonnen hat.

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Auswandern

von Stefan Siebert am 16.03.2022 um 9:24 Uhr

Ich kann nur jedem jungen Kollegen raten auszuwandern. Ab in die Schweiz.
Grundgehalt 8000,- Euro und mehr.
In der Industrie fast das doppelte.
Dazu Anerkennung und kaum Steuern.
Wer sich hier noch Selbständig macht, dem ist echt nicht mehr zu helfen.

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Welche Zukunft hat die lokale Arzneimittelversorgung?

von Franz Sedlmayr am 16.03.2022 um 9:16 Uhr

150 Mio. EURO mehr für neue pharmazeutische Dienstleistungen. ( Wünschenswert aber Mehrarbeit)
170 Mio EURO weniger ( wg. höherem Kassenrabatt) für die Arzneimittelversorgung.
Weitere Ertrageinbußen durch verminderte Mehrwertsteuer auf den fixen Kassenrabatt.
Neue Aufgaben wie Botendienst im Notdienst.
Generell steigender Aufwand für den Geschäftsbetrieb.
Weitere starke Entwertung des sowieso schon geringeren Betriebsgewinns durch hohe Inflation.
Welche Zukunft hat die Apotheke vor Ort?

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Kurzintervension

von Conny am 16.03.2022 um 8:15 Uhr

Es hätte schlimmer kommen können. Mit diesem Satz bin ich alt geworden -relativ-

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Kurzintervension

von Sabine Schneider am 16.03.2022 um 10:36 Uhr

Sie scheinen alles richtig gemacht zu haben. Glückwunsch Sie unbequemer Zeitgeist!

Kassenabschlag

von Dr. Radman am 16.03.2022 um 7:41 Uhr

Das glaube ich nicht. Denn, bei der Verkündung Lauterbach´s als Gesundheitsminister haben beide Herren ( Herr Scholz und Herr Lauterbach) zugesichert, dass es keine Kürzungen im Gesundheitssystem geben wird. Dieser Entwurf ist mit beiden Herren sicherlich nicht abgesprochen.

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Kassenabschlag - Politikerversprechen etwas wert

von ratatosk am 16.03.2022 um 8:47 Uhr

Kein so kurzes Gedächtnis !
Spahn ist auch sofort mit dem Bruch von Verträgen und Versprechen angetreten. Ist hier nicht anders.
Dieses Verhalten ist ja auch der Grund für die Gefährdung der Demokratie, da das Vertrauen in solche Dinge und die Rechtsstaatlichkeit das Fundament für die Demokratie sind. Die Radikalen freuen sich natürlich für die Wahlwerbung, denn sie können zu Recht auf die Willkür der Politik dann hinweisen.

Wurde auch Zeit

von ratatosk am 15.03.2022 um 23:09 Uhr

Jetzt wurde schon seit ein paar Jahren nichts mehr an der Honorierung geändert , jetzt wurde es auch Zeit wieder mal zu was zu senken,
Ja hat denn die Mehrheit den alten Lauterbach vergessen, ? der hätte ja auch schon vor Corona ein Drittel der Krankenhausbetten vernichtet, er hat nur gehofft daß sich keiner an seine damaligen Aussagen erinnert. Da war es ja auch mit den Konzernen schon auf du und du.
Und der Dank des Vaterlandes war schon immer bitter, oder hat jemand denn wirklich gedacht, daß unser Einsatz in Coronazeiten der Politik irgendetwas wert sei ? wie doof wäre das denn !
Der Karl ist ebenso wie seine Vorgänger im Kern ein Feind der normalen Apotheke.
Nur mit der angaloppierenden Inflation kommt in wenigen Jahren die Vernichtung für große Teile der Apotheken, ohne legale Steuervermeidung durch Konzernstrategien ist das unvermeidlich.

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Gegen Inflationsausgleich gerne

von Erik Modrack am 15.03.2022 um 20:34 Uhr

Wenn wir im Gegenzug einen Inflationsausgleich für unser Fixum (seit 2003) erhalten, kann ich damit leben. Das wäre nicht zuletzt auf Grund der Inflation und der stark gestiegenen Gehälter überfällig.

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Gegen Inflationsausgleich gerne

von Dr.Diefenbach am 16.03.2022 um 9:16 Uhr

Lieber Erik:Man(n) wird das Fixum sicher NICHT anpassen.Ich erinnere von Neuem daran, dass K.L. sich bei Apothekertagen schon lange über diesen Zuschlag hermachen wollte.Etwa dahingehend, dass ein, zwei,drei oder welche Euro auch immer WEFGALLEN,um damit die pharm.Dienstleistungen zu "vergüten".Die ja nach wie vor nicht definiert sind.Da die Politik die GKV Finanzen als Massstab betrachtet, allgemein bekannt ist, dass wegen der Maskenabgabe und den Testungen eine Reihe von Apotheken das Betriebsergebnis deutlich verbessert hat, dies weist ja der ABDA GB auch aus, gemeinerweise aber DIESE Zahlen sicher stark berücksichtigt werden,("interessant ist nur, was unten rauskommt"),darf nicht mit einer ehrlichen Analyse seitens
einer Reihe politischer Entscheider gerechnet werden.Die Leistungen der Pandemie, die Leistungen im Ahrtal,die Leistungen seinerzeit in Grimma und Umgebung, das ist Alles längst abgehakt.Nicht unbedingt vergessen, aber die "Solidargemeinschaft" zählt,Es sind vier Landtagswahlen 2022.Da spielt das GKV System immer auch eine Rolle.Insofern;Die anvisierten Kürzungen des K.L. mögen zwar "gestoppt" worden sein, sie sind aber im Denkprozess vorhanden.Da bin ich sehr gespannt wie der DAV der Sache gegenübersteht.Fixumerhöhung:Es wäre zu schön, bleibt aber Illusion,Ach was würde ich gerne falsch liegen mit meiner Bewertung....

von Lars Hartmann am 15.03.2022 um 19:34 Uhr

Haben denn noch nicht genug Apotheken dicht gemacht ?! Tarifverträge steigen und der durch den Abschlag kriegen die Apotheken zusätzlich noch höhere Belastungen ?! Was soll das ?

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Cool

von Thomas Kerlag am 15.03.2022 um 19:07 Uhr

Kein Problem. Laut einiger Kammern sind Apothekenberufe cool.
Der Nachwuchs wird es auch cool finden unterbezahlt zu sein und für Verwaltungsvorgänge mißbraucht zu werden

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