GKV-Finanzreform

Lauterbach will an die „Effizienzreserven“ der Apotheken

Berlin - 28.06.2022, 15:55 Uhr

Wo genau Karl Lauterbach bei den Apotheken sparen will, ließ er heute noch offen. (c / Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)

Wo genau Karl Lauterbach bei den Apotheken sparen will, ließ er heute noch offen. (c / Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)


Seit Monaten warten Apotheken und das gesamte Gesundheitswesen auf das Spargesetz. Heute nun stellte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Eckpunkte seiner GKV-Finanzreform vor. Dabei blieb allerdings vor allem für die Apotheker einiges offen – „Effizienzreserven“ will er bei ihnen heben. Konkreter wurde er nicht. Die Pharmaindustrie soll zu einem Solidarbeitrag in Höhe von 1 Milliarde Euro herangezogen werden.

Die Spannung war in den vergangenen Wochen groß. Immer wieder hieß es, der Entwurf für ein Gesetz, das der gesetzlichen Krankenversicherung aus ihrem für das Jahr 2023 erwarteten 17-Milliarden-Euro-Defizit helfen soll, würde kommen. Doch er ließ auf sich warten. Auch heute noch. 

Doch lange kann es nicht mehr dauern: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) trat am heutigen Dienstag vor die Presse, um die Eckpunkte der Finanzreform vorzustellen. Er habe intensiv mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verhandelt – daher habe es auch so lange gedauert. Lindner habe drei Bedingungen gestellt, so Lauterbach: keine Verletzung der Schuldenbremse, keine Steuererhöhungen und nichts, was einen Nachtragshaushalt nötig macht. Dies musste mit seiner eigenen Prämisse, keine Leistungen zu kürzen, vereint werden. Eine Herausforderung, wie der Gesundheitsminister betonte. Doch zumindest mit Lindner ist er sich nun einig. Mit den anderen Ressorts steht die Abstimmung hingegen jetzt noch an.

Was sind nun die Inhalte der Reform? Das für das kommende Jahr erwartete Defizit soll vor allem durch eine breitere Einnahmenbasis ausgeglichen werden: Ein verträglicher Steuerzuschuss von 2 Milliarden Euro (die 14 Milliarden Euro, die es im vergangenen und in diesem Jahr noch gab, werden im kommenden Jahr nämlich nicht mehr fließen), ein Bundesdarlehen in Höhe von 1 Milliarde Euro und eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes um 0,3 Prozentpunkte. Zudem sollen die Reserven der Krankenkassen „entspart“ werden – denn diese schlummern bei einigen noch. Sie sollen auf das notwendige Minimum reduziert werden. Insgesamt sollen so 14 Milliarden Euro gehoben werden.

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Bleiben noch 3 Milliarden Euro, um das Defizit zu decken. Diese sollen aus Effizienzreserven kommen, die Lauterbach allerdings nur sehr grob umriss. 1 Milliarde Euro soll ein „Solidarbeitrag“ der Pharmaindustrie einbringen – in Form einer Einmalzahlung. Die Umsätze, vor allem der forschenden Hersteller, hätten sich in den vergangenen Jahren so gut entwickelt, dass Lauterbach dies für zumutbar hält. Ausdrücklich sagte er, dass Honorare der Ärzte und in Kliniken keine Spielräume böten. Doch man werde etwa bei der Pflege in Kliniken Bereinigungen vornehmen – teilweise werde hier doppelt gezahlt. Auch die mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz eingeführte Regelung, dass Vertragsärzten für Neupatienten höhere Honorare erhalten, soll gestrichen werden, weil sie sich als nicht zielführend erwiesen habe. 

Doch was ist mit den Apotheken, denen in einem ersten inoffiziellen Entwurf der Kassenabschlag erhöht werden sollte – in Kombination mit einer Mehrwertsteuersenkung für Arzneimittel? Die geringere Mehrwertsteuer ist offenbar vom Tisch. Was den Kassenabschlag betrifft, wollte Lauterbach keine Details preisgeben. Auf Nachfrage bestätigte er lediglich, dass man sich auch hier mit „Effizienzreserven beschäftige“. Hier wird man also den Gesetzentwurf abwarten müssen. Lauterbach deutete überdies an, dass auch die Verwaltungskosten der Krankenkassen in den Blick genommen werden. Zudem soll das AMNOG-Verfahren „sehr intensiv“ bearbeitet werde. Dies ist auch schon im Koalitionsvertrag angelegt. Diese Pläne seien aber noch mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) abzustimmen. Ein wenig Geduld ist also noch gefragt – doch lange kann es nicht mehr dauern, bis ein Gesetzentwurf an die Öffentlichkeit kommt, der den Blick auf die Details zulässt.

Dass die Finanzsituation der GKV so ist, wie sie ist, schreibt Lauterbach nicht zuletzt seinem Amtsvorgänger Jens Spahn (CDU) zu. „Die Bundesregierung hat die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen in einem sehr schwierigen Zustand vorgefunden“, sagte der SPD-Minister und sprach von einem historischen Defizit. Spahn habe „teure Leistungsreformen“ gemacht und von Strukturreformen Abstand genommen – er habe „bequem regiert“, so Lauterbach. So sei das Defizit in der Pandemiezeit entstanden. Seit dem Regierungswechsel sei das Minus nicht weiter gewachsen. 


Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


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8 Kommentare

..auf der Suche!

von Task Force Effizienz am 28.06.2022 um 20:50 Uhr

"Die Krankenkassen sind enttäuscht!"
...und ich bin heute Abend auf der Suche nach meinen Effizienzreserven!
Falls ich sie in absehbarer Zeit doch noch finden sollte, dann verwende ich sie erst einmal für die Covid-Impfungen, die ich ja im Herbst machen soll. Nachdem die "Task Force Impfen" des Sozialministeriums BW im Jahr 2021 Apotheker in Impfzentren völlig unnötig fand, erwartet sie jetzt plötzlich 195000 Impfungen durch Apotheker in einer Woche! Natürlich dürfen die pDL deshalb nicht vernachlässigt werden.
Von unseren Standesvertretern erwarte ich dann aber ein empörtes "Es hätte ja noch schlimmer kommen können!"

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Gesucht

von Stefan Haydn am 28.06.2022 um 20:05 Uhr

Die Effizienzreserven darf mir unser GröGaZ (Größter Gesundheitsminister aller Zeiten) gerne mal zeigen.
Meine Angestellten und ich suchen die noch.

Herr Lauterbach, bitte übernehmen Sie! Wenn möglich in Zukunft ohne mich!

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Defizit ?

von Reinhard Rodiger am 28.06.2022 um 19:15 Uhr

Bei genauer Betrachtung gibt es kein Defizit, sondern nur verschobene Kosten für staatliche Aufgaben.Das betrifft die versicherungsfremden Leistungen wie Beitragsbefreiung, Erziehungs/Müttergeld, Schwangerschaft/Mutterschaft, Gesundheitsförderung,Prävention usw. Insgesamt ca 40 Mrd €
Würde der Staat das Verursacherprinzip anerkennen und die Verantwortung für die von ihm induzierten Kosten übernehmen,
wäre das Defizit zu ansehnlichem Plus gewandelt.Aber dann lässt es sich so schlecht Leistungserbringer verunglimpfen.

Woher kommt dann die Erwartung, bei der nächsten Pandemie wieder den gerade missachteten Service zu bekommen?

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Warum überrascht !

von ratatoske am 28.06.2022 um 18:50 Uhr

Karl ist im Schlechten eben ein Ärztevertreter der ganz alten Schule, als Kooperation im Gesundheitswesen noch nicht mal bekannt war. Historisch haben Ärztevertreter gerade in Behörden schon immer mit Vorliebe Apotheken drangsaliert. Wegen Inflation gibt es keine Spielraum bei den Praxen, was sicher nicht von der Hand zu weisen ist !, aber bei Apotheken gibt es Wirtschaftlichkeitsreserven - und keine Inflation ? - darauf muß man erst mal kommen, so einfach ist das für Karl. Warum die Zahl der Apotheken so schnell zurückgeht ist ihm wohl ein Rätsel, oder er hat andere Interessen und Ideengeber. Er tut zwar so, als wenn er was von Ökonomie verstehen täte, aber die Problematik einer alternden Gesellschaft und immer mehr Therapiemöglichkeiten hat er nicht mal angesprochen, dabei ist dies ja der wichtigste Grund für einen höheren Anteil am Bip für Gesundheit. Aber warum sollte ausgerechnet der Gesundheitsminister so was wissen oder als Minister was vom Amt verstehen. Er verdrängt eben einfach die Wirklichkeit in den Apotheken zugunsten seines offensichtlichen Ressentiments gegenüber den Apotheken.
Entlarvend ist ja auch die Nichtabsenkung der Mehrwertsteuer, aber der Staat will eben abkassieren. Einschränkungen im verrottetem Verwaltungsapparat sind leider völlig undenkbar geworden, obwohl es klar sein muß, daß wir nicht einfach noch mehr Verwaltung brauchen, sondern zur Abwechslung mal eine gute effiziente, aber so was würde ja Anstrengung bedeuten.

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Spargesetze

von Martin Straulino am 28.06.2022 um 18:39 Uhr

Das kommt auch davon, wenn man immer nur mit einem naiven Lächeln sagt: "Wir sind bereit" ...
Bei den mutigeren und schlaueren Ärzten wir nicht gespart werden ...

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!7000000000

von Stefan Siebert am 28.06.2022 um 16:45 Uhr

17 Millarden.
War das nicht der Gewinn von Biontech im letzten Jahr?

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AW: 17 Mrd

von Holger am 29.06.2022 um 9:55 Uhr

Neidisch? Ich weiß nicht, ob die Zahl stimmt. Aber wenn, dann wurde dieser Gewinn weltweit erwirtschaftet, nicht nur in Deutschland. Und BioNTech zahlt seine Steuern (zumindest für den Anteil, der nicht an Pfizer fließt) in Deutschland, nicht auf den Cayman Islands oder so. Und wie viele Tote es ohne Comirnaty MEHR gegeben hätte, das weiß niemand - vielleicht auch besser so.

Ausgerechnet diese Zahl als Vergleich heranzuziehen, finde ich aber höchst fragwürdig. Denn genau für SOLCHE Situationen ist ein leistungsfähiges Gesundheitswesen doch da?? Von der Forschung und Entwicklung über Zulassungsbehörden, Produktion und Vertrieb bis zu den Leistungserbringern auf den unteren Ebenen, also den Ärzten, den Pflegekräften und den Apothekern (nebst PTA und PKA natürlich). Und da dürfen wir doch irgendwie auch mal ein bissle stolz auf uns sein, oder? BioNTech hat in Rekordzeit ein tolles Produkt aus dem Hut gezaubert, die Zulassungsbehörden haben gezeigt, dass sie auch Tempo können. Und die Impfstellen haben ruckzuck den willigen Teil der Bevölkerung versorgt. Da gibt es nicht viele Länder in der Welt, die das - bei aller berechtigen Kritik an Details - besser hinbekommen haben als wir.

Spargesetz

von Conny am 28.06.2022 um 16:18 Uhr

Dr. Heinrich für die Ärzteschaft hat schon das Entsprechende gesagt. Mal sehen wann die Schnarchnasen der ABDA sich melden. Na ja, mir solls egal sein. Mir tut nur mein junger Käufer leid.

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