ABDA-STATEMENT zum Spargesetz

„An den Apotheken sparen zu wollen ist dramatisch, falsch und unfair“

Stuttgart - 29.06.2022, 09:15 Uhr

ABDA-Präsidentin Overwiening sieht anders als der Minister keine Effizienzreserven bei den Apotheken. (s / Foto: Schelbert) 

ABDA-Präsidentin Overwiening sieht anders als der Minister keine Effizienzreserven bei den Apotheken. (s / Foto: Schelbert) 


Neben verschiedenen Ärzteverbänden und den Kassen hat sich auch die ABDA zu den am gestrigen Dienstag von Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorgestellten Eckpunkten eines GKV-Finanzreformgesetzes geäußert. Die Apothekerschaft sei entsetzt, dass ausgerechnet sie herangezogen werden solle, um die Finanzlöcher in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen. Sie sei durch Inflation und gestiegene Löhne ohnehin schon stark belastet, während das Fixhonorar seit Jahren eingefroren sei, so ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening. Anders als der Minister sieht sie keine „Effizienzreserven“. 

Am gestrigen Dienstag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Eckpunkte seiner GKV-Finanzreform vorgestellt – bereits seit Monaten warten Apotheken und das gesamte Gesundheitswesen auf das Spargesetz. Vor einiger Zeit war ein nicht abgestimmter und wieder einkassierter Entwurf durchgesickert, der erahnen ließ, wo die Reise hingehen könnte. Gestern war es dann also so weit, Lauterbach trat in Berlin vor die Presse. Was die Apotheken betrifft, blieb er allerdings vage – laut dem inoffiziellen Entwurf sollte der Kassenabschlag erhöht werden, in Kombination mit einer Mehrwertsteuersenkung für Arzneimittel. Die geringere Mehrwertsteuer ist offenbar vom Tisch. Was den Kassenabschlag betrifft, wollte Lauterbach keine Details preisgeben. Auf Nachfrage bestätigte er lediglich, dass man sich auch hier mit „Effizienzreserven“ beschäftige. Man wird also den Gesetzentwurf abwarten müssen. Honorare der Ärzte und in Kliniken bieten in Lauterbachs Augen übrigens keine Spielräume.

Und so wartet die Apothekerschaft nun gespannt, wo der Minister dieser Effizienzreserven verortet. Denn man selbst sieht sie nicht. „Die Apotheken sind jetzt schon hoch effizient, da gibt es keine Effizienzreserven mehr“, erklärte ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening in einer Stellungnahme. Die Apotheker:innen seien entsetzt darüber, dass ausgerechnet sie herangezogen werden sollen, um die Finanzlöcher in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen.

„Einerseits auf Apotheken setzen, andererseits kürzen ist befremdlich“

Overwiening erinnerte daran, dass der Anteil der Apotheken an den Ausgaben der GKV in den vergangenen Jahren immer weiter gesunken sei. „Jetzt sind es nur noch 1,9 Prozent. Dafür stemmen 18.000 Apotheken mit 160.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die flächendeckende Arzneimittelversorgung im ganzen Land“, so die ABDA-Präsidentin. Sie verwies zudem darauf, dass die Apotheken vor Ort schon jetzt durch die hohe Inflation und die deutlich gestiegenen Tariflöhne ihrer Angestellten stark belastet sind, während sich bei der Vergütung für verschreibungspflichtige Arzneimittel seit Jahren nichts getan hat – zu Unrecht in Overwienings Augen. „An den Apotheken nun noch zusätzlich sparen zu wollen ist dramatisch, es ist falsch und es ist unfair“, findet die ABDA-Präsidentin. Schließlich hätten die Apotheken in den vergangenen zwei Jahren als Heilberuf vor Ort in besonderem Maße gezeigt, wie flexibel und resilient sie die Mammutaufgaben zur Pandemie-Bekämpfung patientennah und erfolgreich gemeistert haben. Für den kommenden Herbst und Winter müssten sie sich im Kampf gegen die nächste Pandemie-Welle wieder rüsten. Vor diesem Hintergrund findet es Overwiening befremdlich, wenn der Minister Kürzungen ankündigt und zeitgleich auf die Unterstützung der Apotheken in der Pandemie-Bekämpfung setzt.

KBV: „Irritiert und alarmiert“

Während Lauterbach bei den Apotheken-Einsparungen gar keine Details preisgab, nannte er mit Blick auf die niedergelassene Ärzteschaft einen konkreten Fall, in dem er Effizienzreserven sieht: die mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) eingeführten höheren Vergütungen für die Schaffung von Terminen für Neupatienten. Diese Regelung solle gestrichen werden. Lauterbach erklärte, sie habe dazu geführt, dass hier bereits bekannte Patienten zu neuen Patienten geworden seien – dies sei „nicht zielführend“.

Andreas Gassen, Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zeigte sich empört: „Es kann und darf nicht sein, dass am Ende das enorme Engagement der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte bestraft wird, Neupatienten zusätzliche Termine anzubieten, so wie es die Politik auch gewollt hatte. Das Vorhaben stellt sich für die Versicherten, die einen Termin erhalten wollen, auch als echte Leistungskürzung dar. Das Vertrauen der Ärzteschaft in die Politik wird damit ein weiteres Mal erschüttert“

Auch Kassen nicht zufrieden

Auch die Kassen, die ja eigentlich vom Gesetz profitieren sollen, sind nicht glücklich. So erklärte Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, in einer ersten Reaktion, dass der GKV „insgesamt allenfalls eine finanzielle Atempause“ verschafft werde. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, zeigte sich ebenfalls enttäuscht: „Gefordert waren Lösungen für eine dauerhaft gesicherte Finanzperspektive der gesetzlichen Krankenversicherung. Geliefert worden ist aber nur kurzfristiges Stückwerk für das kommende Jahr“.


Julia Borsch, Apothekerin, Chefredakteurin DAZ.online
jborsch@daz.online


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11 Kommentare

Effizienzreserven heben

von Thomas B am 01.07.2022 um 18:21 Uhr

Selbst wenn es tatsächlich noch Effizienzreserven gäbe... wie hoch können die noch sein nach 18 Jahren eingefrorenem Honorar ohne Inflationsausgleich bei 1,9 % Anteil der Apotheken in der Wertschöpfungskette? Das ist gerade mal der zehnte Teil des aktuellen Mehrwert-Steuersatzes......
Wieso sind nach Ansicht des BMG bei den Apotheken Effizienzreserven, bei anderen, viel grösseren Kostenblöcken aber ausdrücklich nicht? Ich denke da insbesondere an Kassenbürokratie, Parlamentsgrössen, Verwaltungsstrukturen (Wie wäre es zB bei den Gesundheitsämtern? Die hatten in den Höchstzeiten der Pandemie immerhin noch genügend Ressourcen, um unmotiviert Betriebe nach Maserntitern der Belegschaft zu fragen oder behindertengerechte Zugänge in den Strassenzügen nachzumessen). Da sehe ich ganz erhebliche Effizienzreserven! Auch bei der Erhebung der Mehrwertsteuer, die per Inländerdiskriminierung verschenkt wird, da die Umsätze steuerfrei ausländischem Großkapital zugeschoben werden.
In der Legislative: Wahrhaft höchst effizient wäre das Verbot von Nebentätigkeiten wie Lobbyistenpöstchen, die von der eigentlichen Aufgabe ablenken....
Was ist mit dem Beamtenapparat oder Diäten? Bitte von der allgemeinen Preisentwicklung entkoppeln und auf dem Stand von 2004 einfrieren. Gleiches Recht für alle!
Herr Lauterbauch, Ihre Äusserungen muten schlicht unlauter an!

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Effektivität

von Reinhard Rodiger am 30.06.2022 um 1:12 Uhr

Effizienzreserven sind immer da.das sagt jeder Unternehmensberater.Er ist ja auch nicht verantwortlich für die Effektivität.Wieviel weniger soll gemacht werden ?
Das steht im Raum und wird nicht angesprochen.Wie soll die Politik reagieren, wenn ihr nichts entgegengehalten wird.Sie liefert genügend Ansatzpunkte.Wenn Leistungen nicht bezahlt werden, dann ist das Naheliegende, sie nicht durchzuführen.
Schliesslich liegt ein Vertragsbruch des Staates vor, seine Rechnung nicht begleichen zu wollen.War es nicht eine Übereinkunft, die funktionsfähige Rahmenbedingungen zu setzen? Also es ist eine Staatsaufgabe, Arbeit zum Gemeinwohl überhaupt zu ermöglichen. Nur, das muss kommuniziert werden, vor allem die drohende Begrenzung.
Es geht nicht um Apotheken, es geht um die Erhaltung der Versorgungsfähigkeit.und die Sicherheit der Verbraucher.
Hierzu ist nichts zu hören.Genausowenig wie zur Verantwortung des Staates, die von ihm gewollten sozialen Wohltaten nicht dort geltend zu machen, wo sie nicht hingehören.Das sind die versicherungsfremden Leistungen.
Also Beitragsfreiheiten/Erziehungsgeld /Müttergeld/ Schwangerschaft/Prävention/Gesundheitserziehung usw Das hat in der GKV nichts zu suchen. Das darf nicht missbraucht werden, um Defizite zu suggerieren, die nicht zur GKV gehören.Es sind politische Entscheidungen,die verschoben werden.Das ist bewusste Effizienzsenkung der KK.Dafür sollen andere haften durch Senkung ihrer Effektivität.Man kann auch Strukturzerstörung dazu sagen.
Ein bisschen viel Verdrängung der Kausalitäten.Wenn Führung versagt, sind die Betroffenen dran.Mit nachfühlbarer Effektivitätssenkung.

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AW: Effektivität

von Dr. House am 30.06.2022 um 15:35 Uhr

Sollte man unbedingt drüber reden, aber wenn man dieses (sehr große) Fass schon aufmacht, dann muss man generell den Gesundheitsbegriff neu fassen, bzw eingrenzen. ZB: Ist es im Sinne des Sozialstaates noch gerecht, wenn die Behandlung einer selbstverschuldeten Erkrankung von der GKV bezahlt wird? Was genau sind dann selbstverschuldete Erkankungen? COPD, Diabetes Typ 2, Sportverletzungen? Muss man nicht vielleicht auch über eine Altersgrenze wie in Großbritanien nachdenken, ab der es grob gesagt einfach normal ist zu sterben und aber der man nicht mehr auf Gemeinschaftskosten teuer behandelt wird? Beim Thema Prävention oder Gesundheitserziehung halte ich es hingegen für sehr zielführend dies als Kassenleistung zu forcieren, denn was führt denn zu einer gesunden, robusten Gesellschaft, wenn nicht genau das? Aber wie gesagt, sehr großes Fass, über all diese Themen muss im gesellschaftlichen Dialog gesprochen werden und da hapert's grundsätzlich. Die stärkste Lobby bringt einfach ihre Leistungen in den Abrechnungszyklus ein, ein ausgewogenes Gesamtkonzept ist wie ihr Kommentar richtigerweise andeutet nicht zu erkennen.

An welchem Punkt könnte die ABDA ansetzen?

von Andreas Grünebaum am 29.06.2022 um 19:14 Uhr

Wenn ich es recht memoriere, wurde "den Apothekern" das Monopol für die Abgabe von Arzneimitteln (heute Rx und OTC) übertragen. Dafür wurden die Allgemeinpflichten definiert welche freilich heute - Stichwort Versender, im besonderen aus anderen EU-Staaten nicht erbringen müssen. Insofern ist das Übereinkommen inzwischen schon einseitig aufgekündigt worden. Die Politik hält nur noch das scharfe Schwert des Fremdbesitzverbotes über den Köpfen der Apothekerschaft: verweigern wir uns den defizitären Allgemeinwohlpflichten wie Notdienst, Rezepturen, Kontrahierungszwang, kostenloses Inkasso für Krankenkassen - sogar zu Lasten Dritter (Herstellerrabatt) u.v.m., so müssen wir befürchten, dass die Politik dieses Schwert führt.
Für mich ist inzwischen klar: lieber Fremdbesitz, als weiter so!

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Jeder bekommt das Seine ...

von Reinhard Herzog am 29.06.2022 um 14:33 Uhr

Schafe werden geschoren, Gänse gerupft.
Wer Respekt will, braucht spitze (Gift-)Zähne, Stacheln und Krallen.
Wo sind die bei uns?

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AW: Kurzfristiges Denken der Politiker in Wahleperioden könnte helfen!

von Andreas Grünebaum am 29.06.2022 um 21:01 Uhr

Sagen wir mal, die ABDA beschließt dass künftig keine Nacht- und Notdienste mehr geleistet werden. Was wäre die Reaktion der Ärzte? Haben wir schon Immer gesagt, dass wir das besser hinbekommen: Vergiß die 15 km Mindestradius und Vollversorgung, geschweige denn Lagerung bezüglich der Anforderungen für Apotheken und vor allem überflüssige Rabattveträge der GKV: "What we prescribe, is what you (GKV) get!" Rezepturen? Sorry, das braucht kein Mensch, denn da gibt es bestimmt etwas aus dem vorhandenen Rx-Potential. Wenn nicht, wird sich schon irgendwer finden, der das für ordentliches Geld herstellen wird - im Zweifelsfall im Spezialversand plus Extravergütung. Öffnungszeiten der Apotheken 24/7 (siehe oben): wen interessiert es, wenn die Versender allzeit bereit sind und in Zukunft auch noch die Rezepte vor Ort beliefern können.
Fragt sich nur, wie schnell das BMG das neu regeln könnte, bevor das große Chaos losbricht und genau das wäre der Knackpunkt:. Streik funktioniert nicht, da Gewerbebetriebe mit Fixkosten nicht streiken würden, aber Abkündigung der lästigen Allgemeinwohlpflichten könnte klappen!

Sittenwidrig

von Ed am 29.06.2022 um 10:30 Uhr

Wäre es nicht mal an der Zeit prüfen zu lassen, ob es nicht sittenwidrig ist, oder meinetwegen irgend ein anderer juristischer Begriff, ein Honorar über viele Jahre völlig entkoppelt zu den Einkommens-, Lebenshaltungskosten, Inflation etc. zu belassen. Und dies von Entscheidungsträgern, die für sich selbst stets die Steigerungen in Anspruch genommen haben.
Ist es nicht sittenwidrig, bzw. rational unbegründbar einer Berufsgruppe regelmäßig Steigerung zuzubilligen (Ärzte) und uns dies vorzuenthalten? Die Rahmenbedingungen sind doch objektiv für Beide gleich.

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Effizienreserven

von Roland Mückschel am 29.06.2022 um 10:13 Uhr

Kein Wunder dass der Minister Effizienreserven sieht.
Das haben wie unseren Gross-Apotheker selbst
zuzuschreiben.
Haben die nicht rumgetönt dass sie sich in der
Pandemie dumm und dämlich verdient hätten?

Die Konsequenzen tragen jetzt wir Buden-Apotheker.

Buden-Apotheker unternehmt was , bald wird es für
Gegenwehr zu spät sein!

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AW: Effizienreserven

von Dr. Radman am 29.06.2022 um 10:21 Uhr

....Schnee von Gestern. Nachtreten hilft Niemanden!

AW: Effizienreserven

von Roland Mückschel am 29.06.2022 um 12:17 Uhr

Ich verstehe ihre Kritik nicht.
Lesen sie heute doch mal auf Apotheke ad hoc.
Oder gehören sie auch zu diesen Profitören und Frisören?
Schlechte Frisöre, schauen sie mal meine Frisur an.

AW: Effizienreserven

von Dr. Radman am 29.06.2022 um 13:46 Uhr

Für gegenseitige Sticheleien ist die Sache viel zu ernst. Erstellen Sie einen Orientierungsplan für Buden-Apotheker und wir machen mit. Punkt.

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