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Grünen-Antrag von 2019
Ist das die Blaupause für die Apothekenreform?
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Partner finden sich deutliche Hinweise, dass sich die Apotheken hierzulande auf vier stürmische Jahre gefasst machen müssen. Was ihnen ins Haus stehen könnte, haben die Grünen bereits in einem Antrag vorgezeichnet, den sie im Jahr 2019 in den Deutschen Bundestag einbrachten. Sollte das die Blaupause für die Apothekenreform sein, dürfte es auf Kürzungen bei der packungsbezogenen Vergütung hinauslaufen – zumindest bei den vergleichsweise umsatzstarken Apotheken.
Seit dem vergangenen Mittwoch ist die finale Fassung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP bekannt. Einen Absatz in ihrem 177 Seiten starken Werk widmen die Ampel-Partner den Apotheken – und der hat es in sich. Wörtlich heißt es:
Die Arzneimittelversorgung durch Apotheken an integrierten Notfallzentren in unterversorgten Gebieten verbessern wir durch flexiblere Vorgaben in der Apothekenbetriebsordnung. Wir entwickeln den Nacht- und Notdienstfonds zu einem Sicherstellungsfonds weiter und schaffen eine Verordnungsfähigkeit für Notfallbotendienste in der ambulanten Notfallversorgung. Wir novellieren das „Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“, um pharmazeutische Dienstleistungen besser zu honorieren und Effizienzgewinne innerhalb des Finanzierungssystems zu nutzen.“
In jedem dieser drei Sätze stecken Hinweise auf weitreichende Umwälzungen im Apothekensektor. Die doch recht konkreten Formulierungen lassen vermuten, dass die Unterhändler der Parteien zum Thema Gesundheit eine klare Vorstellung haben, wo die Reise hingehen soll – für Außenstehende sind sie jedoch erklärungsbedürftig.
Möglicherweise liegt der Schlüssel in einem Antrag, den die Grünen bereits im Jahr 2019 in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Auch wenn das Bundesgesundheitsministerium an die SPD geht, ist in diesem Teil des Koalitionsvertrags doch eine klare Handschrift erkennbar: Fast alle Elemente, die sich darin zu den Apotheken finden, tauchen bereits im Grünen-Antrag auf, inklusive ausführlicher Erläuterungen.
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„Wir entwickeln den Nacht- und Notdienstfonds zu einem Sicherstellungsfonds weiter“: Dieses Vorhaben ist ein Kernelement des Antrags mit dem Titel „Sicherung einer patientennahen und bedarfsgerechten Arzneimittelversorgung durch Apotheken“ von 2019. Darin forderten die Grünen den Deutschen Bundestag auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der „die flächendeckende Apothekenversorgung sicherstellt und den Nacht- und Notdienstfonds zu einem Sicherstellungsfonds der Apothekenversorgung weiterentwickelt“.
6 Kommentare
Geballte Ahnungslosigkeit
von Stefan Haydn am 30.11.2021 um 8:25 Uhr
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"Quod licet Iovi...
von Thomas Eper am 27.11.2021 um 10:08 Uhr
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Warnung
von Salerno am 26.11.2021 um 9:55 Uhr
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AW: Warnung
von Anita Peter am 26.11.2021 um 10:21 Uhr
dunkelrot
von J.M.L. am 26.11.2021 um 8:52 Uhr
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.
von Anita Peter am 26.11.2021 um 8:44 Uhr
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