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Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats
Bundesregierung bleibt beim Rx-Versandverbot hart
Wie geht es weiter mit der Apothekenreform?
Auch in diesem Punkt ist der Bund anderer Meinung. Er verweist auf den am Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) angesiedelten Jour Fixe (mittlerweile abgelöst durch einen Beirat), der die Liefersituation bei versorgungsrelevanten Wirkstoffen im Auge behalten soll. Zudem habe die Regierung im Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) bereits vorgeschrieben, dass „beim Abschluss von Rabattvereinbarungen die Vielfalt der Anbieter und die Sicherstellung der bedarfsgerechten Versorgung der Versicherten zu berücksichtigen sind“. Darüber hinaus habe man per Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) für Erleichterungen beim Austausch von verordneten rabattierten Arzneimitteln in den Apotheken gesorgt.
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Das Apotheken-Stärkungsgesetz hatte lange Zeit auf Eis gelegen. Spahn wollte eigentlich die Zustimmung der EU-Kommission abwarten, bevor das Gesetz ins Parlamentarische Verfahren gehen sollte. Doch so langsam scheinen die Abgeordneten im Bundestag die Geduld zu verlieren. Mittlerweile steht es für den 11. September auf der Tagesordnung des Bundestags. Ob sich eine Mehrheit dafür finden wird, ist nicht abzusehen.
11 Kommentare
Lose lose Situation
von Thomas Kerlag am 24.08.2020 um 7:08 Uhr
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Nur die dümmsten wählen den eigenen Metzger
von ratatosk am 19.08.2020 um 8:31 Uhr
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auf den Hund kommen
von Hermine Minges am 19.08.2020 um 8:19 Uhr
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AW: Hund ?
von Thomas Beck am 19.08.2020 um 10:38 Uhr
Wählbarkeit einer Partei
von Grit Sende am 18.08.2020 um 19:09 Uhr
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AW: Wählbarkeit einer Partei
von Anita Peter am 18.08.2020 um 19:42 Uhr
AW: Wählbarkeit einer Partei
von Bernd Jas am 18.08.2020 um 20:48 Uhr
Spahn und Konsorten
von Conny am 18.08.2020 um 17:59 Uhr
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Leistungen in der Krise
von Carsten Moser am 18.08.2020 um 17:39 Uhr
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RxVV
von Roland Mückschel am 18.08.2020 um 17:24 Uhr
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AW: RxVV
von Anita Peter am 18.08.2020 um 18:20 Uhr
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