Bundesregierung bleibt beim Rx-Versandverbot hart

Die Bundesregierung lehnt ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nach wie vor ab. In einer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats zum Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG), die morgen im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, heißt es: „Gegen ein generelles Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sprechen rechtliche Bedenken.“ Damit stützt der Bund die Linie von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der trotz anders lautender Vereinbarung im Koalitionsvertrag das Rx-Versandverbot nicht umsetzen will.

Auch in diesem Punkt ist der Bund anderer Meinung. Er verweist auf den am Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) angesiedelten Jour Fixe (mittlerweile abgelöst durch einen Beirat), der die Liefersituation bei versorgungsrelevanten Wirkstoffen im Auge behalten soll. Zudem habe die Regierung im Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) bereits vorgeschrieben, dass „beim Abschluss von Rabattvereinbarungen die Vielfalt der Anbieter und die Sicherstellung der bedarfsgerechten Versorgung der Versicherten zu berücksichtigen sind“. Darüber hinaus habe man per Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) für Erleichterungen beim Austausch von verordneten rabattierten Arzneimitteln in den Apotheken gesorgt.

Das Apotheken-Stärkungsgesetz hatte lange Zeit auf Eis gelegen. Spahn wollte eigentlich die Zustimmung der EU-Kommission abwarten, bevor das Gesetz ins Parlamentarische Verfahren gehen sollte. Doch so langsam scheinen die Abgeordneten im Bundestag die Geduld zu verlieren. Mittlerweile steht es für den 11. September auf der Tagesordnung des Bundestags. Ob sich eine Mehrheit dafür finden wird, ist nicht abzusehen.