Handelsblatt: Apothekenreform könnte zur zweiten PKW-Maut werden

Das Bundeskabinett beschäftigt sich am morgigen Mittwoch gleich mit zwei Vorhaben für den Apothekenmarkt. Zum einen mit dem vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) eingebrachten Apotheken-Stärkungsgesetz, mit dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Versandhandelskonflikt reagieren will – unter anderem, indem er ein Rx-Boni-Verbot für alle Marktteilnehmer (nur für den GKV-Bereich) im SGB V etablieren will. Zweitens soll eine Sammelverordnung beschlossen werden, in der es einerseits um die Erhöhung des Apothekenhonorars in den Bereichen BtM-Abgaben und Notdienste geht und andererseits um Änderungen an der Apothekenbetriebsordnung (Botendienste und Temperaturkontrollen).

Doch der Weg des Gesetzentwurfes bis ins Kabinett war kein einfacher: Zunächst protestierte das Bundeswirtschaftsministerium, dann das Bundesjustizministerium. Beide Ministerien hatten europarechtliche Bedenken angeführt. In der Berliner Gesundheitspolitik wurde zeitweise sogar darüber spekuliert, ob Spahn sein Gesetz ganz fallen lässt. Worum es den Ministerien genau ging, wurde nie bekannt. Dem Vernehmen nach soll es aber um das von Spahn geplante Rx-Boni-Verbot gehen: Das BMG hofft, dass das Verbot im Sozialrecht europarechtlich weniger angreifbar ist als im Arzneimittelgesetz. Das Justizministerium soll bis zuletzt darauf hingewiesen haben, dass es nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung und mit Blick auf das laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik egal sei, in welchem Gesetz das Rx-Boni-Verbot für EU-Versender stehe.

Doch Spahn ließ sich nicht beirren. Ganz im Gegenteil: Er verschärfte seine geplante Apothekenreform sogar, indem er seinen ursprünglich geplanten Boni-Deckel aufgab und das oben genannte komplette Rx-Boni-Verbot in die Entwürfe schrieb. Das „Handelsblatt“ berichtet nun mit Bezug auf „Ministeriumskreise“, dass das Justizministerium seine Bedenken „nicht fallen gelassen“ habe. So wie der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach schon mehrfach zuvor anmerkte, soll nun auch das Justizministerium erklärt haben, dass es alleine in Spahns Verantwortung liege, das Gesetz ins Kabinett einzubringen.

Laut „Handelsblatt“ haben sich die Ministerien nun darauf geeinigt, das Vorhaben mit der EU-Kommission abzustimmen. Heißt konkret: Nach dem Kabinettsbeschluss und vor der parlamentarischen Besprechung wird das BMG das Gesetz an die EU-Kommission schicken, um es rechtlich bewerten zu lassen. Der Branchendienst Apotheke Adhoc hatte zuvor berichtet, dass das BMG diese Abstimmung bereits vor der Kabinettsbefassung durchgeführt habe.

Welche dieser beiden Versionen stimmt, wird sich wohl erst später zeigen. Aus Unionskreisen gab es gegenüber DAZ.online skeptische Reaktionen zur EU-Abstimmung. Schließlich wolle man die Regelung zur Gleichpreisigkeit mit Absicht im SGB V regeln, damit ein EU-Notifizierungsverfahren nicht notwendig werde. Laut „Handelsblatt“ soll sich die EU-Kommission aber schon während der Erarbeitung des Gesetzentwurfes ans BMG gewandt haben, um rechtliche Bedenken auszudrücken.

Aus Sicht des „Handelsblatts“ droht Spahn im weiteren Gesetzgebungsverfahren nun eine Niederlage. Wörtlich heißt es im Bericht: „Nach dem Debakel um die Pkw-Maut, bei der sich die CSU hoffnungslos verrannte, droht Deutschland mit dem Apothekengesetz eine erneute europarechtliche Blamage.“