- DAZ.online
- News
- Politik
- Handelsblatt: ...
Zeitungsbericht
Handelsblatt: Apothekenreform könnte zur zweiten PKW-Maut werden
Berlin - 16.07.2019, 11:30 Uhr
Droht der Bundesrepublik eine weitere Blamage in Europa? Das „Handelsblatt“ berichtet, dass die EU-Kommission bereits Widerspruch angekündigt hat und dass eine Abstimmung nach dem Kabinettsbeschluss ansteht. (c / Foto: imago images / J. Jeske)
Wann kommt die EU-Abstimmung?
Laut „Handelsblatt“ haben sich die Ministerien nun darauf geeinigt, das Vorhaben mit der EU-Kommission abzustimmen. Heißt konkret: Nach dem Kabinettsbeschluss und vor der parlamentarischen Besprechung wird das BMG das Gesetz an die EU-Kommission schicken, um es rechtlich bewerten zu lassen. Der Branchendienst Apotheke Adhoc hatte zuvor berichtet, dass das BMG diese Abstimmung bereits vor der Kabinettsbefassung durchgeführt habe.
Welche dieser beiden Versionen stimmt, wird sich wohl erst später zeigen. Aus Unionskreisen gab es gegenüber DAZ.online skeptische Reaktionen zur EU-Abstimmung. Schließlich wolle man die Regelung zur Gleichpreisigkeit mit Absicht im SGB V regeln, damit ein EU-Notifizierungsverfahren nicht notwendig werde. Laut „Handelsblatt“ soll sich die EU-Kommission aber schon während der Erarbeitung des Gesetzentwurfes ans BMG gewandt haben, um rechtliche Bedenken auszudrücken.
Aus Sicht des „Handelsblatts“ droht Spahn im weiteren Gesetzgebungsverfahren nun eine Niederlage. Wörtlich heißt es im Bericht: „Nach dem Debakel um die Pkw-Maut, bei der sich die CSU hoffnungslos verrannte, droht Deutschland mit dem Apothekengesetz eine erneute europarechtliche Blamage.“
4 Kommentare
Subsidiaritätsprinzip !?
von ratatosk am 16.07.2019 um 18:45 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Wait and see ..
von Reinhard Herzog am 16.07.2019 um 12:58 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort
AW: Von „wait and see“ ... bis „don’t wait and do it now“ ...
von Christian Timme am 16.07.2019 um 16:33 Uhr
.
von Anita Peter am 16.07.2019 um 12:05 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.