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Apotheken-Stärkungsgesetz

Lauterbach: Die Einschränkung der EU-Versender nicht weiter verschärfen

Berlin - 25.06.2019, 15:15 Uhr

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sieht das geplante Apotheken-Stärkungsgesetz weiterhin skeptisch. Seiner Meinung nach darf man den EU-Versendern keine Boni-Schranken mehr setzen. (c / Foto: Imago images / Thomas Heinrich)

Es ist unklar, wie es mit dem geplanten Apotheken-Stärkungsgesetz weitergeht. Das Bundesgesundheitsministerium hatte einen Kabinettsentwurf vorgelegt. Doch es gibt weiterhin Gesprächsbedarf innerhalb der Bundesregierung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, erklärte am heutigen Dienstag: Er wolle die Boni-Situation für EU-Versender nicht weiter „verschärfen“, auch die Honorar-Verbesserungen sehe er skeptisch. Trotzdem würde er das Gesetz mittragen – dann müsse Spahn ein eventuelles Scheitern aber selbst verantworten.

Wie geht es mit der geplanten Apothekenreform weiter? Im gesundheitspolitischen Berlin hört man diese Frage derzeit häufiger. In der vergangenen Woche war ein erster Kabinettsentwurf bekannt geworden, der allerdings schon vom 13. Juni stammte. Bei der morgigen Sitzung des Bundeskabinetts steht das Vorhaben bislang nicht auf der Tagesordnung. Damit das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eingebrachte Vorhaben Anfang 2020 oder spätestens im Frühjahr 2020 in Kraft treten kann, sollte es aber bald vom Kabinett beschlossen werden, um dann nach der Sommerpause in die parlamentarische Beratung einzutreten.

Doch es gibt inhaltlich weiterhin großen Gesprächsbedarf. Spahn hatte mit dem Kabinettsentwurf zuletzt nachgebessert: Das für das SGB V geplante Rx-Boni-Verbot wird nun besser begründet. Allerdings: Der PKV-Bereich ist von der Rx-Preisbindung weiterhin komplett ausgenommen. Ganz im Gegenteil: Die Einleitung des Entwurfes bezieht sich nun explizit nur noch auf den GKV-Bereich. Außerdem hat das BMG die geplanten Honorar-Erhöhungen in den Bereichen Notdienste und BtM-Abgabe herausgenommen, besteht aber darauf, dass beide Regelungen per Verordnung extra vom Wirtschaftsministerium angegangen werden.

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Doch dem Vernehmen nach ist der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung weiterhin nicht abgeschlossen. Das Justizministerium soll wegen des Rx-Boni-Verbots weiterhin europarechtliche Bedenken haben. Und auch die SPD ist weiterhin nicht überzeugt von dem Vorhaben. Bei einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag in Berlin stellte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach klar, dass er zwei Problembereiche sehe bei der Apothekenreform:

Erstens sehe ich weiterhin große Probleme, was das EU-Recht betrifft. Mit dem Gesetz soll ja die Benachteiligung der EU-Versender ins Sozialrecht geschrieben werden. Wenn das Sozialrecht die Voraussetzung zur Marktbeteiligung wäre, dann würde das die Einschränkung der EU-Versender noch weiter verschärfen. Zweitens ist auch die Blanko-Besserstellung der Apotheker im Bereich der zusätzlichen Dienstleistungen ein Problem.“

Karl Lauterbach (SPD)

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Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online

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9 Kommentare

Benachteiligung

von Kleiner Apotheker am 26.06.2019 um 10:16 Uhr

"Benachteiligung der EU-Versender"

Da sorgt sich ein Bundestagsabgeordneter um die EU-Versandapotheken. Das die auch ja keine Nachteile beim Versand nach Deutschland erleiden. Das ist ja schön.

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Medizinische Versorgung in Deutschland/Gesetze

von Lutz Kromke am 26.06.2019 um 9:22 Uhr

Ausgehend von der medizinischen Versorgung in Deutschland und der dazu entsprechenden Deutungshoheit, lebt nach meiner Einschätzung KL den Konflikt „Arzt/Apotheker“.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Pathologisch

von Dr. Alfred Stuhler am 26.06.2019 um 8:48 Uhr

Langsam hat das Verhalten des Herrn Prof Lauterbach pathologische Züge. Wer so stark an Realitätsverlust leidet, sollte sich aus der Politik zurückziehen.

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SPD - weg damit

von Jochen Ebel am 26.06.2019 um 7:40 Uhr

Lauterbach führt seinen Privatkrieg gegen die öffentliche Apotheke und Klingbeil versucht die medizinische Versorgung auf dem Land zu retten.
Wer braucht noch diese Partei?

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Die Boni des Herrn Lauterbach

von Detlef Krau am 25.06.2019 um 22:24 Uhr

Eines frage ich mich schon die ganze Zeit, wann wird Herr Lauterbach denn endlich Boni von Ärzten fordern?? Es wäre doch an der Zeit, dass auch Ärzte einen Großteil ihres Honorars als Bonus an die vielen Kranken abgeben.
Warum nur die Apotheken?
Irgendwie denke ich, ich habe einen schlechten Traum.
Was denkt dieser Mann denn, von was die Unkosten bezahlt werden sollen, geschweige von was wir Apothekenleiter dann noch existieren sollen.
Zum Glück ist die SPD auf dem geraden Wege, eine Splitterpartei zu werden.

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Erklärungsnöte

von Stefan Haydn am 25.06.2019 um 19:15 Uhr

Jetzt habe ich mir da echt lange den Kopf zermartert und überlegt, worin jetzt die Benachteiligung ausländischer Versandkonzerne besteht?
Ich komme einfach nicht drauf, bitte erklären Herr Lauterbach!

Ich dachte eigentlich immer es gilt im Markt, "Kann nix, bringt nix, brauchts nich!"
Da sollte man sich als Regierung dann bzgl. ausländischer RX-Rabatte und ausländischer Versender eher die Frage stellen: "Kann das weg?!"

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Besserstellung der Apotheken ?!

von ratatosk am 25.06.2019 um 18:28 Uhr

Besserstellung der Apotheken ?! , ich möchte auch so ein Zeug rauchen um der Realität zu entfliehen. Nein, die ausländischen Versender sind in D unerträglich bevorteilt.
Gottseidank zerlegt sich die SPD durch solche Typen selbst. Schade ist es nur um die Sozialdemokratie, aber die hat mit der SPD nicht mehr viel zu tun. Bald sind solche Leute aber auch aus dem Bundestag verschwunden, mangels Wähler/innen für so was. Es ist erschreckend mit welchem Sachverstand man in D Professor sein kann und es auch bleiben kann.

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Gift und Galle

von Veit Eck am 25.06.2019 um 15:37 Uhr

Was haben wir Apotheker diesem Menschen getan, so dass er ständig Gift und Galle spuckt, wenn er Apotheke hört.

Klartext: Herr Prof. Lauterbach ist Mediziner und vertritt wissenschaftlich einen bestimmten Ansatz in der theoretischen Medizin. Einfach praxisfern und patientenfern.

Die SPD ist aktuell bundesweit bei 12%. Mit solchen Denkanstößen zur vor Ort nahen Versorgung von Patienten wir die SPD demnächst vielleicht an der 5% Marke herumkratzen.

Und für alle die sich nach links orientieren wollen: Die Gesundheitspolitik der Partei die Linke ist ohne wenn und aber für das Rx Versandverbot. Dam reibt sich manch einer jetzt die Augen, aber von den großen Parteien ist niemand anders so pro öffentliche Apotheke,

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Gift und Galle

von Digitoxigenin am 26.06.2019 um 23:27 Uhr

Ich hoffe jeder hat auch schön brav die Linke gewählt! So ist es nämlich wirklich mittlerweile die Apotheker können unter diesen Umständen nur noch Links wählen!

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