Importförderung (GSAV): Union und SPD wollen Bundesländer überzeugen

Das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) könnte im Vermittlungsausschuss landen. Zur Erinnerung: Das Vorhaben, mit dem der Gesetzgeber in erster Linie auf die Arzneimittelskandale aus dem vergangenen Sommer reagieren will, war nach seinem Beschluss am 7. Juni im Gesundheitsausschuss des Bundesrates gelandet. Dieser sprach sich nach Anträgen aus Brandenburg und Thüringen mehrheitlich dafür aus, das Gesetz nicht ungehindert durchzuwinken. Ein Grund: die im GSAV gefundene Kompromiss-Regelung zur Importförderklausel. Die beiden ostdeutschen Bundesländer fordern die komplette Streichung der Importförderung.

Das GSAV enthält im Gegensatz dazu aber eine Neuregelung der Importförderung. Einen Ausschluss der Importpflicht soll es künftig nur für Biopharmazeutika und parentale Zytostatika geben. Ansonsten soll die Regelung gelten, die kürzlich von Apothekern und Kassen im neuen Rahmenvertrag verankert worden war: Demnach ist die Importpflicht künftig abhängig von den Preisen. Die Bundesländer sehen dieses Thema bekanntlich anders: Insbesondere die Brandenburger Landesregierung hatte nach dem sogenannten Lunapharm-Skandal mehrfach eine Streichung der Förderklausel beantragt – mit Erfolg, denn in der Länderkammer liegen inzwischen mehrere Beschlüsse dazu vor.

Damit das gesamte GSAV aber blockiert wird, müsste das Plenum des Bundesrates der Empfehlung des Gesundheitsausschusses am kommenden Freitag aber folgen. Denn: Der Ausschuss prüft die Gesetze inhaltlich und kann dem Plenum, in dem die Vertreter der einzelnen Landesregierungen zusammenkommen, lediglich eine Beschlussempfehlung vorlegen. Gesprächsbedarf meldete der Gesundheitsausschuss allerdings nicht nur wegen der Importregelungen an. Vielmehr gab es auch Kritik an den verschärften Apotheken-Kontrollen.