Funke: Mein Vertrauen in Spahn ist überschaubar

Die Apothekerkammer Hessen setzt sich weiterhin für die uneingeschränkte Gleichpreisigkeit ein. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution an die Bundesregierung fordern die Delegierten,  § 78 Absatz 1 Satz 4 AMG nicht zu streichen und damit ein klares Bekenntnis zur bewährten Struktur. Sollten die Bedenken nicht berücksichtigt werden, hält die Delegiertenversammlung an der für den Erhalt der Gleichpreisigkeit sichersten Lösung fest. Nämlich verschreibungspflichtige Arzneimittel vom Versandhandel auszuschließen.

Die Resolution im Wortlaut:

Die Verabschiedung der Resolution folgte auf ein leidenschaftliches Plädoyer von Kammerpräsidentin Ursula Funke für den Erhalt des fraglichen Abschnittes im AMG, in dem die Preisbindung für ausländische Arzneimittelversender derzeit noch verankert ist. Während sie einen chronologischen Abriss über die Ereignisse und Beschlüsse seit dem EuGH-Urteil gab, ließ Funke immer wieder Unverständnis und Kritik an der Einstellung einiger Kollegen aus den Mitgliedsorganisationen sowie der obersten ABDA-Spitze durchblicken.

So sagte sie beispielsweise zur ABDA-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Apothekenstärkungsgesetzes:  „Ich bin mir sicher, dass alle Vertreter der Mitgliedsorganisationen das Beste wollen für unser Apothekenwesen und die Arzneimittelversorgung.  Wir haben wirklich stundenlang gerungen für den richtigen Weg – wohlwissend, dass das, was wir beschließen, von der Politik nicht unbedingt umgesetzt wird. Trotzdem bin ich der Meinung, dass man seine Sicht der Dinge artikulieren und auch in der Stellungnahme zum Ausdruck bringen muss. Wenn ich aber die Stellungnahme so schreibe, wie es der Adressat hören möchte, dann ist das nicht meine Meinung und auch die Interessenvertretung, die man wahrzunehmen hat.“  

Funke legte auch dar, dass die geplante Streichung der AMG-Passage auf höherer Ebene als dem Bundesgesundheitsministerium entschieden worden sei. Deutschland wolle ohne Vertragsverletzungsverfahren in die EU-Ratspräsidentschaft im kommen Jahr gehen. Argumenten sei man nicht zugänglich. Sie berichtete aus einem diesbezüglichen Gespräch mit dem Kanzleramtsminister Helge Braun – das Kanzleramt hat die Federführung in dem Vertragsverletzungsverfahren. Braun habe gebetsmühlenartig seine Argumente wiederholt, so Funke: Man müsse als Bundesregierung europäisches Recht umsetzen, habe er erklärt. Das Vorlageverfahren, das zum Urteil des EuGH geführt hat, und das Vertragsverletzungsverfahren würden dabei in einen Topf geworfen, beklagt die Kammerpräsidentin. In Berlin komme man bei der Politik mit diesen Argumenten auch nicht weiter, aber aufgeben dürfe man deswegen nicht. Funke forderte die Delegierten auf bei ihren Abgeordneten für den Erhalt der Gleichpreisigkeit zu kämpfen. Die Dienstleistungen hält sie für einen Schritt in die richtige Richtung und wichtig. Aber ohne die entsprechende Grundlage ginge das nicht.

Funke thematisierte auch die geplante Erhöhung der Aufwandsentschädigung für den geschäftsführenden Vorstand der ABDA, die auf Vorschlag von ABDA-Präsident Friedemann Schmidt kurzfristig in den Haushaltsentwurf gekommen war. Funke ist selbst Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes. Die Idee dahinter könne sie verstehen. So gebe es Kollegen, die deutlich mehr Termine wahrnehmen als andere. Sie selbst zähle nicht dazu, aber zum Beispiel der Vizepräsident der Bundesapothekerkammer Thomas Benkert, der gleichzeitig den wissenschaftlichen Beirat leitet. Dieser habe übrigens nie den Wunsch nach mehr Geld geäußert.

Die Art und Weise, wie diese Aufwandsentschädigungen beschlossen werden sollten, geht in Funkes Augen allerdings nicht. Man könne über alles sprechen. Das müsse aber den üblichen Weg durch die Gremien gehen und mit dem Haushaltsausschuss besprochen werden. Bei der ABDA-Mitgliederversammung kommende Woche können dies daher so nicht beschlossen werden.