Richter: DocMorris bietet nicht die gleichen Garantien wie Apotheker

Auch was die Weiterreichung der Rezepte betrifft, sieht das Verwaltungsgericht Karlsruhe gleich mehrere Probleme hinsichtlich des Verbraucherschutzes. Denn: „Die Kontrolle der Verschreibung über den eingebauten Scanner erscheint gegenüber deren Kontrolle im Original als weniger sicher. Die Echtheit der ärztlichen Verschreibung kann mittels des Videoterminals nicht hinreichend wirksam geprüft werden.“ Man könne nicht erkennen, ob es sich um eine Kopie oder um ein Original handelt, wenn das Rezept nur auf dem Bildschirm einsehbar ist. Wichtig sei der „durch die Unterschrift entstehende ‚3-D-Effekt‘.

Vielmehr geht das Gericht in seinem Urteil davon aus, dass DocMorris in Hüffenhardt illegalerweise eine Apotheke betrieben hat. Allein schon die Außenwirkung des Namen „DocMorris“ spreche dafür: Denn die Kunden bringen diesen Namen nicht automatisch mit dem Versandhandel in Verbindung. Die Richter erinnern hier an das (ehemalige) Franchise-Netzwerk. Die DocMorris-Strategie sei darauf angelegt, als Präsenzapotheken wahrgenommen zu werden. Aber auch die „konkrete Ausgestaltung“ der Räumlichkeiten in Hüffenhardt zeigt, das DocMorris „zielgerichtet nur Kunden aus dem Einzugsbereich“ gewinnen wollte. Und weiter: „Der Anschein einer Präsenzapotheke wird noch dadurch verstärkt, dass sich das Medikament, bevor der Kunde es bezahlt, bereits für den Kunden sichtbar hinter einer Glasscheibe befindet.“ Der Versandhandel läuft den Richtern zufolge anders ab: Dort zahlt der Kunde zuerst, dann sieht er sein Produkt.

Richter: DocMorris benutzt Unionsrecht missbräuchlich

In ihren Urteilsgründen erklären die Richter aber nicht nur, warum die juristische Strategie der Niederländer, den Automaten als Versandhandel darzustellen, fehlgeschlagen ist. Sie gehen weiter und greifen gleich mehrere Punkte auf, um die es seit dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung in der politischen Debatte geht. Da wäre zunächst der klare Vorwurf des Verwaltungsgerichtes, dass DocMorris sehr gerne mit dem Europarecht („Unionsrecht“) argumentiert, dies aber „rechtsmissbräuchlich“ tue. Heißt konkret: Der Konzern benutzt das Europarecht, um seine Strategie zu rechtfertigen. Die Richter erklären: „Die Anwendung der Unionsvorschriften kann nicht so weit reichen, dass Vorgänge geschützt werden, die zu dem Zweck durchgeführt werden, betrügerisch oder missbräuchlich in den Genuss von im Unionsrecht vorgesehenen Vorteilen zu gelangen.“

Im Umkehrschluss bedeutet das für die Karlsruher Richter auch, dass sich DocMorris nur die Rechte und Möglichkeiten einer Vor-Ort-Apotheke sichern möchte – ohne aber deren Pflichten zu erledigen. Wörtlich heißt es dazu im Urteil: „Die Klägerin will dem Kunden mit ihrer in Hüffenhardt angebotenen Arzneimittelabgabe unter Konstruktion eines Versandhandels alle Vorteile einer Präsenzapotheke, insbesondere die Möglichkeit der unmittelbaren Mitnahme von Arzneimitteln nach einer persönlichen Beratung, verschaffen, ohne die hierdurch entstehenden Nachteile tragen zu müssen, die mit einer deutschen Apothekenbetriebserlaubnis einhergehen.“

Dass eine solche „künstliche“ Konstruktion des Versandhandels in Hüffenhardt vorliegt, wird so begründet: