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Versandhandelskonflikt
Spahn will Boni-Deckel für EU-Versender, Apotheker bekommen mehr Geld
Am heutigen Dienstagvormittag besucht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die ABDA-Mitgliederversammlung. Im Gepäck hat er umfangreiche Pläne für den Apothekenmarkt: Nach Informationen von DAZ.online will Spahn Rx-Boni für EU-Versender begrenzen, im Gespräch soll eine Begrenzung von maximal 2,50 Euro sein. Die Benachteiligung deutscher Versender bliebe damit erhalten. Außerdem sollen die Vor-Ort-Apotheker eine Honorarerhöhung bekommen – pro Jahr sollen die Pharmazeuten mit etwa 360 Millionen Euro mehr rechnen können.
Mehr als zwei Jahre nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung deutet sich eine Lösung des sogenannten Versandhandelskonfliktes an. Zur Stunde spricht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur ABDA-Mitgliederversammlung. Es geht um die Frage wie es weitergeht mit der Ungleichbehandlung zwischen EU-Versendern und inländischen Vor-Ort-Apotheken. Auch das Apothekenhonorar ist auf der Tagesordnung. Die Themen PTA-Ausbildung und pharmazeutische Dienstleistungen hatte Spahn ebenfalls in den vergangenen Wochen immer wieder ins Gespräch gebracht.
Nach Informationen von DAZ.online will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) als Reaktion auf das EuGH-Urteil die Rx-Boni, die EU-Versender ihren Kunden in Deutschland gewähren, begrenzen. Im Gespräch war eine Boni-Grenze von etwa 2,50 Euro oder weniger. Wie das Ministerium diesen sogenannten „Boni-Deckel“ juristisch rechtfertigen will, ist unklar. Problematisch ist die Begrenzung für die EU-Versender in jedem Fall: Schließlich hatte der EuGH geurteilt, dass DocMorris und Co. sich nicht mehr an die Arzneimittelpreisverordnung – und somit die strikte Rx-Preisbindung – halten müssen.
Spahn greift SPD-Vorschlag auf
Mit dem Boni-Deckel greift das Ministerium zumindest eine Variante eines Vorschlages auf, der schon vor einiger Zeit aus der SPD-Bundestagsfraktion kam. Kurz nach dem EuGH-Urteil hatten die SPD-Gesundheitspolitiker Sabine Dittmar und Edgar Franke vorgeschlagen, einen neuen Absatz in § 129 SGB V zu schaffen, nach dem im Zusammenhang mit der Abgabe von Arzneimitteln Zuwendungen oder sonstige Werbegaben – also auch Rx-Boni – an Versicherte verboten sind. Ausgenommen sein sollen jedoch Zuwendungen oder Werbegaben, die nach § 7 Heilmittelwerbegesetz bislang erlaubt sind – soweit sie einen Wert von einem Euro nicht überschreiten. Diesen Wert hatte der Bundesgerichtshof im Jahr 2013 als „Spürbarkeitsgrenze“ festgelegt. Denkbar ist nun, dass Spahn diese Grenze leicht anhebt – auf ungefähr 2,50 Euro.
Neben den juristischen Bedenken bleiben somit aber zwei weitere Probleme ungelöst: Erstens bleibt die Inländerdiskriminierung bestehen. Es wird weiterhin keine Gleichpreisigkeit geben, so wie von der ABDA gefordert. Zwar können die EU-Versender keine unbegrenzten Rx-Boni mehr geben, sie dürfen aber weiterhin Rabatte gewähren. Zweitens dürfte diese Lösung dem Bundesverband Deutscher Versandapotheker (BVDVA) nicht schmecken: Dieser hatte nach dem EuGH-Urteil vehement eingefordert, dass auch deutsche Versender von der Rx-Preisbindung abgekoppelt werden sollen, um im Wettbewerb mit DocMorris und Co. mithalten zu können.
16 Kommentare
200.000 € jährliche Subventionen je Landapotheke ?!
von Brotlose Kunst am 12.12.2018 um 1:48 Uhr
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The show must go on !
von Hans-Dieter Rosenbaum am 11.12.2018 um 16:28 Uhr
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Spahn
von andreas am 11.12.2018 um 14:26 Uhr
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AW: Umfrage zur Streikbereitschaft
von A. Fischer am 11.12.2018 um 14:47 Uhr
Unverspähnt
von Jürgen Hauck am 11.12.2018 um 14:10 Uhr
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Spahn
von Conny am 11.12.2018 um 12:54 Uhr
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Spahns Patriotismus
von Christian Springob am 11.12.2018 um 12:34 Uhr
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AW: Spahns Patriotismus
von Dirk Krüger am 11.12.2018 um 14:12 Uhr
Deckel?
von Alexander Murr am 11.12.2018 um 12:11 Uhr
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Almosen und Zerstören
von Karl Friedrich Müller am 11.12.2018 um 11:59 Uhr
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AW: Almosen und Zerstören ... oder nur Verhöhung statt Erhöhung ...
von Christian Timme am 11.12.2018 um 12:17 Uhr
AW: Almosen und Zerstören
von Dirk Krüger am 11.12.2018 um 15:04 Uhr
AW: Almosen und Zerstören
von Karl Friedrich Müller am 11.12.2018 um 15:55 Uhr
Spürbarkeisgrenze ?
von Ralf Schabik am 11.12.2018 um 11:56 Uhr
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Bonideckel
von Herz-Apotheke am Siegbogen am 11.12.2018 um 11:29 Uhr
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Boni Deckel
von Anita Peter am 11.12.2018 um 11:15 Uhr
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