BAH fordert Abschaffung der Importförderklausel

Öffnet die Möglichkeit des freien Verkehrs von Waren innerhalb der EU und somit auch für Arzneimittel kriminellen Machenschaften Tür und Tor? Jüngster Arzneimittelskandal, bei dem der Parallelimporteur Lunapharm mit die Fäden zog, stößt zumindest diesen Gedankengang an. Auch die mit der Aufklärung des Lunapharm-Skandals betraute Taskforce ist in der vergangenen Woche zu möglichen Vorschlägen gelangt, um künftig derartige Arzneimittelzwischenfälle zu verhindern. Unter anderem stießen die Experten, zu denen auch Professor Martin Schulz (AMK) und Professor Wolf-Dieter Ludwig (AkdÄ) gehörten, an, die Importförderquote abzuschaffen. Auch ein Verbot des Parallelimports war im Gespräch. 

Auf die Frage, ob der BAH eine Abschaffung sowohl der Importquote für den deutschen Apothekenmarkt als auch der Parallelimporte generell befürwortet, antwortet Kortland: „Der BAH befürwortet seit jeher eine Abschaffung der Importförderklausel (§ 129 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V), also der Förderung von Parallel- und Reimporten, und damit auch der Importquote für Apotheken gemäß der Rahmenvereinbarung nach § 129 Abs. 2 SGB V.“

Er begründet dieses Statement gleich mehrfach: „Zum einen übertreffen die Einsparungen durch andere Steuerungsinstrumente wie Rabattverträge, Festbeträge oder Herstellerzwangsrabatte im Gesundheitssystem die Einsparungen durch Importe um ein Vielfaches. Zum anderen gefährden die gerade bei Importen immer wieder auftretenden Lieferschwierigkeiten die Patientenversorgung“. Hinzu komme, dass der pharmazeutische Unternehmer wegen des freien Warenverkehrs in Europa die Verbreitung seiner Produkte nur schwer steuern kann. Somit entzögen die Importe letztlich gerade den Ländern, deren Gesundheitsversorgung eigentlich von den dort niedrigeren Produktpreisen profitieren sollte, genau diese Produkte wieder.

Allerdings ist eine Abschaffung von parallelimportierten Arzneimitteln nicht einfach möglich – da dies die Rechtsprechung der Europäischen Gerichtshofes nicht zulasse, so Kortland.

Jedoch könnte nach Ansicht des BAH allein ein Zurücknehmen der Importklausel die Lage entschärfen: „Eine Abschaffung der Importförderklausel würde sicherlich positiv zum Fälschungsschutz beitragen.“ Die bei Importen oft langen Lieferketten und komplexen Transportwege über Zwischenhändler und Ländergrenzen hinweg böten ein relativ großes Einfallstor für Arzneimittelfälscher, weil die beteiligten nationalen Behörden diese Ketten und Wege oft nicht mehr nachvollziehen und kontrollieren könnten, so der BAH.

Die Importeure profitierten lediglich von dem unterschiedlichen Preisniveau, das innerhalb der EU-Staaten bestehe. Und weiter: „Im Zeitraum von Juli 2017 bis Juni 2018 lag der Gesamtumsatz der AMNOG-Präparate, welche die Frühe Nutzenbewertung abschließend durchlaufen haben, bei etwa sieben Milliarden Euro (AVP). Arzneimittelimporte hatten daran nur einen Anteil von etwa 2 Prozent.“

Auch der vfa führt Zahlen an, die seiner Ansicht nach untermauern, dass wirtschaftlich gesehen, Parallelimporte überholt sind. So seien 2016 mit Hilfe von Parallelimporten Einsparungen von 66,9 Millionen Euro erzielt worden. Zum Vergleich: Durch ein anderes Kostendämpfungsinstrument, nämlich Einzelverträge zwischen Herstellern und Krankenkassen, seien im gleichen Jahr jedoch 3,9 Milliarden Euro gespart worden.