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Die FDP hat sich offenbar entschieden: In den Wahlkampf zur Bundestagswahl wollen die Liberalen mit der Forderung gehen, mehr Wettbewerb im Apothekenmarkt zu schaffen. In einem Entwurf zum Wahlprogramm heißt es zwar, dass die FDP die Apotheke vor Ort stärken will. Gleichzeitig sollen aber die Arzneimittelpreisverordnung, das Arzneimittelgesetz und das Sozialgesetzbuch V gelockert werden.
In den vergangenen Monaten hatte die FDP in Sachen Arzneimittelversorgung keinen eindeutigen Kurs gefunden. Ähnlich wie bei der SPD gab es insbesondere auf Länderebene, etwa in Bayern, immer wieder Liberale, die sich für ein Rx-Versandverbot und den Erhalt der Rx-Preisbindung aussprachen. Auf Bundesebene hielten beispielsweise FDP-Chef Christian Lindner und seine Stellvertreterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dagegen und forderten mehr Wettbewerb in der Preisbildung.
Wohin die Reise mit der FDP nach der Bundestagswahl gehen soll, ist nun noch ein Stückchen klarer geworden. Denn die Liberalen haben am Wochenende einen Programmentwurf zur Bundestagswahl vorgelegt. Ein ganzes Unterkapitel haben die Liberalen darin dem Apothekenmarkt gewidmet. In seiner Sprache klingt dieses Kapitel für viele Apotheker wahrscheinlich sogar vielversprechend. Denn unter der Überschrift „Faire Wettbewerbsbedingungen für Apotheker“ heißt es zunächst: „Wir Freie Demokraten wollen die flächendeckende Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln rund um die Uhr sowie die qualifizierte Beratung von Patientinnen und Patienten erhalten.“
In den nachfolgenden Zeilen wird dann aber schon etwas klarer, welche Ziele die FDP in der kommenden Legislaturperiode verfolgen will – sollte sie die 5-Prozent-Hürde schaffen. Im Entwurf heißt es weiter: „Wir setzen uns für faire Rahmenbedingungen zwischen inländischen Apotheken und ausländischen Versandapotheken ein und möchten die inhabergeführten Apotheken in Deutschland stärken. Ein pauschales Versandhandelsverbot von rezeptpflichtigen Arzneimitteln lehnen wir ab, denn jede Patientin und jeder Patient sollte die Wahlfreiheit haben, von wem er sein rezeptpflichtiges Arzneimittel bezieht. Wir halten ein differenziertes Angebot für zwingend erforderlich, welches einerseits Patientinnen und Patienten die Nutzung digitaler Angebote ermöglicht, andererseits die durch die inländischen Apotheken bisher sehr gut gewährleistete Versorgungsqualität sicherstellt.“
FDP: Mehr Geld für Beratung und Notdienste
Nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung und dem gescheiterten Rx-Versandverbot dürfen derzeit lediglich ausländische Versandapotheken Rx-Boni gewähren. Deutsche Versender müssen sich weiter an die Arzneimittelpreisverordnung halten. Offenbar stört sich die FDP an diesem Zustand. Denn die Liberalen fordern: „Daher fordern wir Freie Demokraten das Arzneimittelgesetz, die Arzneimittelpreisverordnung und das Sozialgesetzbuch V dahingehend anzupassen, dass faire Rahmenbedingungen für die Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zwischen inhabergeführten Apotheken in Deutschland und ausländischen Versandapotheken geschaffen werden. Dafür ist dieses Versorgungssystem in Deutschland im Dialog mit Patientinnen und Patienten sowie Apothekerinnen und Apothekern weiterzuentwickeln.“
Es ist nicht ganz klar, welche Änderungen die Liberalen in der Arzneimittelpreisverordnung anstreben. Es wird auch nicht weiter geklärt, inwiefern das Arzneimittelgesetz und das SGB V geändert werden sollen. Fest steht, dass die FDP in ihrem Programmentwurf die komplette Angleichung der Wettbewerbsbedingungen für Versand- und Vor-Ort-Apotheken fordert.
Gewissermaßen als Ausgleich zu diesen Änderungen fordern die Liberalen neue Vergütungsbestandteile, die offenbar nur für die Apotheke vor Ort gelten sollen. Konkret heißt es in dem FDP-Papier: „Zur Stärkung der inhabergeführten Apotheke vor Ort setzen wir Freie Demokraten uns ferner dafür ein, dass beispielsweise Abrechnungsmöglichkeiten für besondere Leistungen, insbesondere die individuelle Beratung, eingeführt werden. Ein Sicherstellungszuschlag für Apotheken in abgelegenen Standorten würde zudem dazu führen, dass die leistungsfähigen Strukturen flächendeckend erhalten bleiben. Zusätzlich müssen Notdienste angemessen honoriert und dringend Bürokratie im Arzneimittelwesen abgebaut werden.“ Wie dieser Sicherstellungszuschlag funktionieren soll und – noch viel wichtiger – von wem er finanziert werden soll, verrät die FDP allerdings nicht.
Noch sind diese Worte und Forderungen nicht in Stein gemeißelt. Denn Ende April treffen sich die Liberalen auf einem Bundesparteitag, um das Wahlprogramm final zu beschließen. Dann werden die Landesverbände der FDP noch einmal die Möglichkeit bekommen, sich zu diesen Forderungen zu äußern und sie gegebenenfalls zu ändern.
8 Kommentare
Wie wäre es mit gleichen Pflichten?
von Brigitte Hillner am 04.04.2017 um 7:19 Uhr
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Wie wäre es mit gleichen Pflichten?
von Brigitte Hillner am 04.04.2017 um 7:19 Uhr
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FDP ist nicht in der Lage, das Problem zu erkennen.
von Ratatosk am 03.04.2017 um 18:35 Uhr
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gekaufte Parteien
von Karl Friedrich Müller am 03.04.2017 um 11:54 Uhr
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FDP und APOTHEKE: ein Politisches Zerrbild.
von Heiko Barz am 03.04.2017 um 11:47 Uhr
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Geht einfacher
von Peter Lahr am 03.04.2017 um 11:29 Uhr
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Naturschutz
von Pierre Roer am 03.04.2017 um 11:25 Uhr
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Lindner
von Dr Schweikert-Wehner am 03.04.2017 um 11:15 Uhr
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