„Handelsblatt“ beerdigt das Rx-Versandverbot

Das Bundesgesundheitsministerium hatte Mitte Februar einen bereits mehrfach nachgebesserten Referentenentwurf an die anderen Ministerien zur Ressortabstimmung verschickt. Gleichzeitig wurden die betroffenen Fachverbände zur Stellungnahme aufgefordert. Seit etwa zwei Wochen hagelt es aber Kritik an dem Vorhaben: Die Mehrheit der Verbände ist gegen ein Verbot des Rx-Versandhandels. Und noch viel bedeutender ist der Widerspruch gleich dreier Bundesministerien: Die beiden SPD-geführten Häuser für Justiz und Wirtschaft wollen dem Entwurf aus europa- und verfassungsrechtlichen Bedenken nicht zustimmen. Und das Finanzministerium von Gröhes Parteikollege Wolfgang Schäuble verweigert das grüne Licht wegen der juristischen Bedenken der anderen Ministerien.

Trotzdem hat Gröhe bislang nichts weiter unternommen: Das BMG bleibt auf Nachfrage bei seiner inzwischen fast störrisch wirkenden Antwort, dass man sich noch mitten im Abstimmungsverfahren befinde und zu einem laufenden Verfahren keine Stellungnahme abgeben wolle. Auch in den Abgeordnetenbüros der Regierungsfraktionen fragen sich einige Gesundheitsexperten, wie es nach dem Stellungnahmeverfahren nun weitergeht.

Trotz dieser eher unklaren Sachlage beerdigt das „Handelsblatt“ das Rx-Versandverbot. Am vergangenen Freitag schrieb die Zeitung: „Das Verbot für den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln kommt nicht. Der Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe fällt bei den Kabinettskollegen durch.“ Deshalb habe das Gesetz für kommenden Mittwoch erneut nicht auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts gesetzt werden können.

Am heutigen Montag legte auch die „Rheinische Post“ nach und ließ Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries zum Versandverbot zu Wort kommen. Die SPD-Politikerin stellt klar: „Es ist schon befremdlich, dass in diesen Zeiten, in denen überall der Internet-Handel wächst, eine Sparte völlig ausgenommen und der Internet-Handel für sie verboten werden soll. Nach allen Untersuchungen, die wir haben, gehen wir nicht davon aus, dass durch den Online-Handel mit Arzneien Apotheken wegsterben würden.“

Es gebe schlichtweg keine Belege dafür, dass der Versandhandel sich negativ auf die Versorgung auswirke. Und weiter: „Die Verbraucher gehen deshalb doch nicht weniger in die Apotheke. Nicht umsonst ist die Apotheken-Umschau die meistgelesene Zeitung in Deutschland“, erklärte die SPD-Politikerin. Auf die Frage, wie es in dem Konflikt nun weitergehe, sagte Zypries, dass sie weiter auf Gespräche setze.

Das wohl Wichtigste dieser Gespräche in der Versandhandels-Frage steht am kommenden Mittwoch an. Dann trifft sich nämlich der Koalitionsausschuss. Die Parteispitzen der an der Bundesregierung beteiligten Parteien wollen sich auch mit dem Referentenentwurf des BMG beschäftigen, die CSU hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt.

Insbesondere in den Reihen der Grünen und der SPD-Bundestagsfraktion wird allerdings bezweifelt, dass das Verbot zeitlich überhaupt noch machbar ist. Das Gesetz müsste auf EU-Ebene notifiziert werden – das Verfahren könnte bis zu sechs Monate in Anspruch nehmen. Während dieser Zeit ist der deutsche Gesetzgeber an eine Stillhaltefrist gebunden und dürfte das Gesetz somit nicht beschließen.