Schäuble blockiert das Rx-Versandverbot

seht genau hin, welche Leute uns regieren!

von Karl Friedrich Müller am 24.03.2017 um 9:32 Uhr

Geheime Gutachten zur Maut: Deutsche Autofahrer müssen kräftig für Autobahnen zahlen
Es sind interne Dokumente im Verkehrsministerium, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht sind. Es sind mehrere Gutachten, die eine Art Betriebssystem einer harmlos klingenden „Infrastrukturgesellschaft“ beschreiben. Es geht aber um eine privatrechtliche Firma, die künftig den Erhalt, den Betrieb, den Bau und die Finanzierung von rund 13.000 Kilometern Autobahnen steuern wird. Es ist ein Milliardengeschäft. Derzeit ist es noch eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern.
Die Dokumente sind aus diesem März, den Gesetzentwurf zu der Gesellschaft hat die Regierung bereits im vergangenen Dezember vorgelegt. Möglichst lange sollte wohl nicht bekannt werden, wie diese Gesellschaft funktioniert. Am Reißbrett von privaten Beratern konzipiert, um die Autobahnen in Deutschland zu privatisieren und komplexe Finanzprodukte für Banken und Versicherungskonzerne zu schaffen. Und um einen Schattenhaushalt zu entwickeln, der jenseits aller parlamentarischen Kontrolle mit privatem Geld gefüttert wird. Diese Infrastrukturgesellschaft ist das wichtigste verkehrspolitische Vorhaben der Regierung. Die Details werden gehütet wie eine Geheimsache.
Quelle: Berliner Zeitung
Kommentar Nachdenkseiten:
Diejenigen, die nun in Martin Schulz den neuen Heilsbringer sehen und aus ihrem Freudentaumel gar nicht mehr erwachen wollen, sollten sich lieber darüber wundern, was die eigenen Leute in der Regierung verabredet haben und kurz vor den Wahlen noch durchpauken wollen. Die Genossen sollten bei dieser Gelegenheit auch darüber nachdenken, ob der Schulz-Zug vielleicht deshalb so viel Dampf erzeugt, weil sich darin die eigentliche Absicht der SPD-Führungsclique gut verstecken lässt.
Weiteres aus nachdenkseiten:
Manchmal fasst man es nicht. Die Bundesregierung warnt vor einer zu starken Spaltung der Gesellschaft, die sie selbst herbeigeführt hat: „Sind die Unterschiede zwischen Arm und Reich zu groß und wird erworbener Reichtum als überwiegend leistungslos empfunden, so kann sich die Akzeptanz der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verringern“, heißt es im neuen Armuts- und Reichtumsbericht.
Wegen der Parteien, die diese Regierung tragen, also CDU, CSU und SPD, unter Mithilfe der Grünen und der FDP, wurden die Renten so gekürzt, dass ein österreichischer Durchschnittsrentner monatlich 800 Euro mehr hat. Und in Deutschland ist millionenfache Altersarmut programmiert.
Wegen der Hartz-Gesetze haben wir viele unsichere, befristete Arbeitsplätze, Leiharbeit und schlecht bezahlte Werkverträge. Jeder vierte Arbeitnehmer arbeitet im Niedriglohnsektor.
Weil CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne zu feige sind, Millionäre zu besteuern, nimmt die Ungleichheit in der Gesellschaft zu. 2014 wurden bis zu 300 Milliarden Euro vererbt – besteuert wurden aber nur 33,9 Milliarden und gezahlt wurden 5,45 Milliarden. Das sind noch nicht mal zwei Prozent (Erbschaftssteuer). Die fleißigen Arbeitnehmer und die Rentner, die ein Leben lang gearbeitet haben, müssen sich verarscht vorkommen.

Schaut in den Lebenslauf

von Christiane Patzelt am 24.03.2017 um 8:42 Uhr

Ihr seid ja alle pfiffig!
Schäuble - Spahn - Müller
Wundert euch über nichts mehr, die Messen sind gelesen, der Drops ist gelutscht!

Bedenken

von Karl Friedrich Müller am 24.03.2017 um 6:51 Uhr

Diese Bedenken sind doch nur vorgeschoben und hohle Formeln.
Statt Bedenken zu haben, könnte die Regierung etwas für Ihre Bürger tun. Und die Abklärung der "Bedenken" später den Juristen überlassen. Aber nein, man fördert das Deaster.
Schon bei der Europäisierung der Schulen zum Beispiel hätte Deutschland reagieren können. Nein, man legt, wie in vielen anderen Fällen, die Hände in den Schoß und lässt Europa machen? Zum Nachteil Deutschlands!
Fiskalische Bedenken hat Schäuble immer nur, wenn sie zum Vorteil des Bürgers wären. Bedenken, das Großkapital zu bevorteilen, hat Schäuble nie'
Über 10 Jahre hat den dem Cum und Ex Betrügereinen zugesehen. Der Aktienhandel wird bis heute nicht besteuert. Einkommen aus Kapitalgewinnen werden nach wie vor geringer besteuert als Einkommen aus Arbeit!
CDs von Steuerbetrügern interessieren Schäuble nicht. Steuerprüfer werden nicht in große Firmen geschickt, sondern die kleinen Betriebe sollen noch abgezockt werden.
Schäubles fiskalische Bedenken , lachhaft.

Kompromisse

von Christian Redmann am 23.03.2017 um 22:12 Uhr

Also, wäre ich jetzt die CDU/CSU würde ich für ein Rx-VV folgende Kompromissvorschläge anbringen

- Senkung der Befreiungsschwelle bei Nicht-Chronikern von 2% auf 1%, bei Chronikern von 1% auf 0,5%

- Senkung der MwSt bei Arzneimitteln von 19% auf 7%

=> bleibt dem Patienten mehr im Säckel, keine Anreize für Versand...
=> Fixum bleibt bei 8,35 etc.
=> Rezepte und Kaufkraft verbleiben vor Ort

Ernüchtert...

von Ulrich Ströh am 23.03.2017 um 21:50 Uhr

Nichts ist härter als die Wahrheit:

Die ABDA muß nun zeigen,welche Resultate in diesem politischen Konflikt erzielt werden können.

Viele Kollegen sind ab heute ernüchtert.

Wer hat denn da nachgeholfen?

von Hummelmann am 23.03.2017 um 19:59 Uhr

Eigentlich müsste der Herr Bundesfinanzminister sich Sorgen machen, wenn nennenswerte Arneimittelumsätze ins Ausland abwandern. Deutsche Apotheker führen ja neben der Umsatzsteuer auch noch reichlich Lohnsteuer, Einkommensteuer, Gewerbesteuer usw. usw. ab. Arbeitslose Mitarbeiter aus den Apotheken und beim Pharmagroßhandel zahlen ja dann zukünftig auch keine Sozialabgaben mehr. Rechtliche Bedenken bei der Umsetzung eines RX-Versandverbotes? Darüber würde ich nur nachdenken, wenn wir das einzige EU-Land mit einem solchen Verbot wären! Nein wirklich: DA muss jemand anderes im Hintergrund die Finger im Spiel haben. Ich mag gar nicht darüber nachdenken, welche Parteispende wohl da im Hintergrund eingenommen wurde, von der Herr Gröhe nur noch nichts weiß. Aber von Herrn Schäuble bekommen wir in solchen Fragen schon aus Tradition keine ehrliche Auskunft. Wir können allenfalls noch rätseln, ob er sich auf ein BLACKOUT oder auf ein EHRENWORT berufen wird, wenn er eines Tages danach gefragt wird.
Vielleicht können die Apothekenmitarbeiter ruhiger schlafen, wenn die neue Regierung nächstes Jahr die geplante Verlängerung der "Stütze" durch den neuen Star am Himmel der SPD in die Tat umsetzt? Die Mehrheit von uns aus den geburtenstarken Jahrgängen wird diese Form der Unterstützung auf jeden Fall brauchen, sofern wir noch nicht im Rentenalter angekommen sind. Fragt sich nur noch, auf welche Art von Tätigkeit das Arbeitsamt einen hochqualifizierten Apothekenmitarbeiter umschulen wird? Päckchen packen - Drohnen steuern - Kurierfahrerin mit pharmazeutischer Beratung an der Haustüre? Oder gar als eine Art "Drogenspürhund" zur Abwehr illegaler Arzneimittelfälschungen in grenznahen Gebieten? Denn zum Ablecken der vielen Versandbriefmarken gibt es reichlich billigere Arbeitskräfte aus Fernost. Insofern können wir ja gar nicht genug Wirtschaftsflüchtlinge nach Europa holen! Das drückt den Stundenlohn auf Mindestlohnniveau und die Kapitalgesellschaften freuen sich doppelt. Frau Merkel beweist in dieser Frage schon echten Weitblick. Deshalb dürfen wir auf ihre Richtlinenkompetenz in der RX-Frage bestimmt auch in Zukunft nicht hoffen. Eigentlich warte ich jetzt nur noch auf den bewährten Kommentar unserer Standesvertreter, dass es noch viel schlimmer hätte kommen können...

Noch sträube ich mich...

von Andreas P. Schenkel am 23.03.2017 um 19:46 Uhr

...gegen den sich mehr und mehr verdichtenden Eindruck, dass es komplett wurscht ist, wen man auf dem Wahlzettel auswählt.

Und gerade noch so haarscharf bin ich der Meinung, dass die EU erhaltenswert ist, jedoch eine Generalüberholung in ihren Verfahren, Prozeduren, Gesetzen und Zielen dringend nötig hat.

Insbesondere stört mich derzeit, dass der nationale Gesetzgeber Bundestag jederzeit durch Gesetzesänderungen eine Rechtsprechung aushebeln kann, die seinem Willen zuwiderläuft, der EuGH jedoch schalten und walten kann wie er will, selbst dort, wo er gar nicht darf, und der Bundestag und Teile der Bundesregierung trauen sich nicht, die notwendigen Dinge zu beschließen.

Und dass jetzt noch ein Parteifeind dem Bundesminster Gröhe in den Rücken fällt, hat bestimmt einen geheimen, innerparteilich-taktischen Grund, weil Schäuble irgendwo anders etwas herausschlagen will. Oder er will die Merkel-Getreuen in seiner Partei piesacken, weil er generell außerst gerne wider den Stachel löckt. Was er zu vergessen scheint: ... Bedenke das Ende!

Ist so nur in Deutschland möglich !

von Ratatosk am 23.03.2017 um 19:14 Uhr

Ne is klar, die meisten Länder haben in der EU ein solches Verbot, aber Schäuble sieht hier Risiken. Er erkennt nicht mal die Verluste die dem Staat , der ja der große Abzocker mit der vollen MWST ist.
Leider fehlen hier offensichtlich die kaufmännischen und die juristischen Grundlagen, aber die braucht man ja als Minister nicht. Erstaunlich auch, daß man alle anderen Gutachten wohl nicht liest, aber das Gutachten der wenigen Versandapotheken, aber die sind ja durch das Großkapital gedeckt, hier horcht die CDU gerne auf

Frau Schulz-Asche ....

von gabriela aures am 23.03.2017 um 18:20 Uhr

..jedenfalls ist sehr angetan, kann nur bemängeln, daß Herr Schäuble so lange gebraucht hat, sene Ablehnung zu verkünden und sieht sich und die IhrigInnen bestätigt.

Na, wird da Schwarz-Grün doch noch möglich nach der Wahl ?
Bevor man sich mit Rot-Rot in einer Koaltion abmüht, oder einer schwachen SPD den Steigbügel hält und gleichzeitig die Neuauflage der jetztigen GroKo ohne eigene Regierungsbeteiligung verhindern kann....
Schließlich ist Herr Spahn sowohl ein Gegner der Versandbeschränkung uaf OTC als auch ein Freund von diesem Farbenspiel.

Am Ende sind sie alle doch nur auf den Erhalt ihrer Posten und Pöstchen bedacht.

Bedenken?

von Tilman La Roche am 23.03.2017 um 17:06 Uhr

Bedenken kann man haben. Aber die alles entscheidende Frage ist doch, welches System der Arzneimitteldistribution will Deutschland haben?!
Entscheidet das der EuGH?
Wenn man meint, man könnte das System belassen und nur ein bisschen Rabatt hier und Bonus da oder ein bisschen Höchstpreise einführen. Das wird es nicht geben!
Mit diesen Eingriffen in das bisherige System wird es in Gänze in Frage gestellt. Nicht heute oder Morgen, aber schon in 2-3 Jahren wird dieser Weg unumkehrbar und die Apothekenlandschaft wird sich komplett verändert haben.
Wir werden sehr wahrscheinlich kein besseres System bekommen, ein günstigeres mit Sicherheit nicht.
Schade dass Herr Schäuble andere Gutachten nicht kennt oder links liegen lässt.

Schäuble und Co

von Frank Zacharias am 23.03.2017 um 16:57 Uhr

Ich mag es nicht mehr hören oder lesen. Da gibt man täglich sein Bestes für die Kunden, zahlt pünktlich und regelmässig Steuern, gibt Menschen Lohn und Brot, engagiert sich in Vereinen, spendet was das Zeug hält, beutet sich selbst aus, bereitet alles mögliche vor und auf, damit der Finanzprüfer ordentlich arbeiten kann und am Ende des Tages bekommt man von den KK`s einen Tritt ins Kreuz und der Finanzminister wirft noch das Messer hinterher.
Ich seh jetzt bin Montag nicht mehr ins Netz, damit ich zumindest den ankommenden Frühling geniessen kann.

Apotheken sind ein notwendiges Übel

von Peter Bauer am 23.03.2017 um 16:13 Uhr

Apotheken sind einfach ein notwendiges Übel.Viele sind neidisch auf die vermeintlich großen Beträge ,die für Arzneimittel gezahlt werden müssen,auf Umsatzzahlen von Apotheken ,die gleich dem Gewinn sind.Es schadet nicht,wenn ein paar von denen Hopsgehen.Die sollen nicht so jammern.
Die einzige Frage die über allem steht:Wieviel Apotheke will sich Deutschland leisten?
Die Steuern und Abgaben fließen ja noch nicht ins Ausland?Das Apothekennetz ist ja noch ordentlich?Der Versandhandel macht ja noch nicht mehr 1% RX-Umsatz?
Wir haben eine ReAgierung.
Aussitzen wird in diesem Fall nicht reichen.
Keiner weiß so richtig ,wie ein anderes Apothekenhonorarmodell konkret aussehen soll,sondern hofft eigentlich auf irgendeinen anderen, der ein Wahnsinnmodell aus dem Hut zieht.Auf diesen Zug kann man dann getrost aufspringen.Diese gesamte Diskussion findet überhaupt nur statt,weil es ein nahezu perfekt praktibales System der Versorgung gibt!!!Die Bezahlung des Systems ist so gering,dass das Versorgungsnetz kontinuierlich aus gedünnt wird!Die Stellschrauben müssen verändert werdenJetzt soll durch das EUGHurteil dem System auch das(!)elementare und der Existenz grundlegendes Standbein der Stammkundschaft entzogen werden.Und das wird es!Was meinen Sie wie lange es dieses System noch geben wird??Dann wird die alles entscheidende Frage sein:Wie versorge ich meine Bevölkerung??Der Preis wird dann wohl nebensächlich sein.Oh Entschuldigung ich habe vergessen,wir haben ja dann die Versandapotheken und wahrscheinlich irgendwelche behördenträge Krankenkassenpseudoapotheken ,die die Akutversorgung innerhalb von Stunden in selbst die dünn besiedelste Gegend per Drohne oder sonst irgendwie schafft.Da kommt das Antibiotikum plus Paracetamol für 1.34€ innerhalb kürzester Zeit angeflogen.Wieviel Packungen AMs werden pro Jahr verkauft?Das wird ein ganz schönes Chaos am Himmel geben.Für die jetzigen gezahlten 18 bis 19%Rohertag bei rezeptpflichtigen AMs würde kein Drogeriemarkt eine Schütte auffüllen,geschweige denn einen Finger auf Grundlage der jetzigen gesetzlichen Vorgaben krumm machen.Ich bin nur froh,dass ich nicht mehr so jung bin und mich kürzlich enthusiastisch in die hochverschuldete Selbstständigkeit gestürzt habe.Die deutschen Apotheken machen sehr viel für Deutschland und die Bevölkerung, und auch für Sie Herr Schäuble,versucht ein Kollege in Deutschland sein Bestes für Sie zu geben.
Machen Sie das nicht kaputt!

Schäuble

von Frank Ebert am 23.03.2017 um 15:55 Uhr

Ist das nicht der Mensch mit der frühen Demenz ? Na ja, ist trotzdem ein armes Schwein

was stimmt nicht in der Regierung?

von Karl Friedrich Müller am 23.03.2017 um 15:45 Uhr

Schäuble handelt gegen die Interessen seines Ministeriums. Für den Erhalt der Steuern müsste er FÜR Rx Versandverbot sein.
Sonst ist er doch auch so knausrig. Da ist was oberfaul....

Schäuble

von Karl Friedrich Müller am 23.03.2017 um 15:38 Uhr

Schäuble hat was gegen Apotheken,, deshalb hetzt er auch die Steuerprüfer auf uns.
Schäuble hat ein Herz für Konzerne und Großverdiener. Deshalb blockiert er dir Transparenz der Unternehmenssteuern in Europa.
Schäuble ist ein Neoliberalist durch und durch.
Schäuble hat im Parteispendenskandal der CDU eine Menge Dreck am Stecken. Ein Wunder, dass er noch in der Politik ist. Sein hohes Ansehen in der Bevölkerung ist mir schleierhaft.

Zu viel Geld....

von Hubert Kaps am 23.03.2017 um 15:12 Uhr

Habe verstanden, unsere lokal bezahlten Steuern sind halt doch nur Peanuts. Und für die Maut biegen wir uns das Gesetz solange, bis es passt. Willkommen in der Bananenrepublik.

Juristische Bedenken?

von Pöppl Christian am 23.03.2017 um 15:08 Uhr

Das Finanzministerium sollte doch zu Steuerpolitischen Belangen Stellung beziehen....Also sowas wie "Wegfall der Mehwertsteuer.Einkommensteuer,Umsatzsetuer.....Sozial Abgaben der entlassenen Mitarbeiter......wo ist denn diese Stellungnahme? Juristisch braucht dieses Ministerium nicht Beurteilungen abgeben...