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Zypries sieht keine Gefahr für Apotheken
„Handelsblatt“ beerdigt das Rx-Versandverbot
Berlin - 27.03.2017, 11:00 Uhr
Zu früh? Obwohl das Bundesgesundheitsministerium das Rx-Versandverbot zumindest offiziell noch nicht eingestampft hat, beerdigt das 'Handelsblatt' das Vorhaben. (Foto: dpa)
Obwohl drei Ministerien und mehrere Fachverbände gegen das Rx-Versandverbot protestieren, hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) seinen Referentenentwurf noch nicht eingestampft. Am kommenden Mittwoch soll das Thema dem Koalitionsausschuss vorgelegt werden. Dem „Handelsblatt“ ist allerdings schon jetzt klar: Das Verbot kommt nicht!
Das Bundesgesundheitsministerium hatte Mitte Februar einen bereits mehrfach nachgebesserten Referentenentwurf an die anderen Ministerien zur Ressortabstimmung verschickt. Gleichzeitig wurden die betroffenen Fachverbände zur Stellungnahme aufgefordert. Seit etwa zwei Wochen hagelt es aber Kritik an dem Vorhaben: Die Mehrheit der Verbände ist gegen ein Verbot des Rx-Versandhandels. Und noch viel bedeutender ist der Widerspruch gleich dreier Bundesministerien: Die beiden SPD-geführten Häuser für Justiz und Wirtschaft wollen dem Entwurf aus europa- und verfassungsrechtlichen Bedenken nicht zustimmen. Und das Finanzministerium von Gröhes Parteikollege Wolfgang Schäuble verweigert das grüne Licht wegen der juristischen Bedenken der anderen Ministerien.
Trotzdem hat Gröhe bislang nichts weiter unternommen: Das BMG bleibt auf Nachfrage bei seiner inzwischen fast störrisch wirkenden Antwort, dass man sich noch mitten im Abstimmungsverfahren befinde und zu einem laufenden Verfahren keine Stellungnahme abgeben wolle. Auch in den Abgeordnetenbüros der Regierungsfraktionen fragen sich einige Gesundheitsexperten, wie es nach dem Stellungnahmeverfahren nun weitergeht.
Trotz dieser eher unklaren Sachlage beerdigt das „Handelsblatt“
das Rx-Versandverbot. Am vergangenen Freitag schrieb die Zeitung: „Das Verbot
für den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln kommt nicht. Der
Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe fällt bei den
Kabinettskollegen durch.“ Deshalb habe das Gesetz für kommenden Mittwoch erneut nicht auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts gesetzt werden können.
5 Kommentare
Auf gute "Freunde" ist immer Verlass ...
von Christian Timme am 29.03.2017 um 11:31 Uhr
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Handelsblatt - das Blatt fürs Großkapital
von Ratatosk am 27.03.2017 um 18:39 Uhr
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Handeln!
von Torben Schreiner am 27.03.2017 um 12:26 Uhr
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Rentnerbravo
von Dr Schweikert-Wehner am 27.03.2017 um 12:12 Uhr
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für diese Erkenntnis
von Karl Friedrich Müller am 27.03.2017 um 11:38 Uhr
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