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Statt Rx-Versandverbot
Grüne wollen Höchstpreise und Versorgungsforschung
„Benachteiligung einheimischer Apotheken muss beendet werden"
Keine Antwort auf die kommenden Herausforderungen sei hingegen die Rx-Preisbindung, heißt es weiter. Neue Beweise für diese These legen die Grünen nicht vor und berufen sich bei ihren Forderungen auf den EuGH. Dieser habe keine Belege für eine aufgrund der Preisbindung bessere regionale Verteilung der Apotheken in Deutschland, oder gar eine Gefährdung für die Arzneimittel-versorgung im Falle ihres Wegfalls gesehen. Eine Einschätzung die ein aktuelles Gutachten im Auftrag der Noweda und des Deutschen Apotheker Verlags übrigens widerlegt. Vielmehr müsste die derzeitige Benachteiligung einheimischer Apotheken gegenüber ausländischen Versandapotheken beendet werden. Ein weiteres Anliegen ist den Grünen die finanzielle Entlastung der Patienten.
Daher fordert die Oppositionsfraktion die Bundesregierung auf, das Verbot des Rx-Versandhandels nicht weiter zu verfolgen. Alternativ solle ein Gesetzentwurf mit einer Höchstpreisregelung vorgelegt werden – und zwar unverzüglich. Dieser müsse zudem die mit dem Urteil des EuGH hervorgerufene Benachteiligung einheimischer Apotheken gegenüber ausländischen Versandapotheken beenden und eine zusätzliche finanzielle Belastung der Patientinnen und Patienten vermeiden, so die Forderung.
Mittelfristig soll die Zuzahlung abgeschafft werden
Des Weiteren möchten die Grünen ein flächendeckendes,
regelmäßiges und transparentes Monitoring des Apothekenmarktes und der
bedarfsgerechten Arzneimittelversorgung einführen – und zwar gemeinsam mit den
Ländern und den Apothekerkammern. Außerdem soll eine Expertenkommission
einberufen werden, die zeitnah Handlungsempfehlungen für die Politik zur
Weiterentwicklung der Arzneimittelversorgung erarbeitet. Mit dieser Forderung entspricht die Grünen-Fraktion den Vorstellungen von Sabine Dittmar und Edgar Franke aus der SPD-Bundestagsfraktion, die vorgeschlagen hatten, den Rx-Versand zu erhalten, Rx-Boni begrenzt zuzulassen und das Apothekenhonorar durch eine Expertenkommission überprüfen und anschließend umstellen zu lassen.
Nach den Vorstellungen der Grünen möge diese Kommission beantworten, wie das Honorierungs- und Preissystem der Apotheken langfristig weiterentwickelt werden kann – Grundlage dafür soll auch das vom Bundesministerium für Wirtschaft in Auftrag gegebenen Gutachten zu Änderungen der Arzneimittelpreisverordnung sein. Und auch, wie mittelfristig die Zuzahlung für Medikamente abgeschafft werden kann. Außerdem soll die Expertenkommssion Vorschläge erarbeiten, wie flexiblere und bedarfsgerechte Versorgungsangebote in ländlichen und sozial benachteiligten Regionen ermöglicht und Apotheken zu Akteuren in vernetzten, regional abgestimmten Versorgungsmodellen werden können.
Die Grünen-Fraktion hatte sich in den vergangenen Monaten nach dem EuGH-Urteil mehrfach gegen das Rx-Versandverbot ausgesprochen. Einem Antrag der Linksfraktion zum Verbot des Rx-Versandes widersprach die Fraktion vehement. Ende 2016 hatte Schulz-Asche außerdem ein Spitzengespräch im Bundestag veranstaltet, zu dem erstmals alle Marktbeteiligten (inklusive der ABDA und DocMorris) erschienen, um ihre Meinungen vorzutragen.
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Hinweis der Redaktion: Im Text war bislang nicht enthalten, dass die Grünen-Fraktion als Alternative zum Rx-Versandverbot einer weiteren Aussage der SPD-Gesundheitzsexperten Franke und Dittmar entspricht: Laut Grünen-Antrag sollen Rx-Boni lediglich bis zu einer Höhe von einem Euro zugelassen werden. (Stand: 23.März.2017, 15:20)
6 Kommentare
Die Grünen kapieren es eben auch nicht !
von Ratatosk am 27.03.2017 um 10:18 Uhr
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Ramen, ich sage euch, meine lieben Grünen!
von Mr. MIR am 26.03.2017 um 11:28 Uhr
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Saarland
von Dr Schweikert-Wehner am 23.03.2017 um 7:32 Uhr
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Ojeoje..noch sone Brüller !
von gabriela aures am 22.03.2017 um 16:15 Uhr
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grünes Wischiwaschinichtkonkretwerdenweilkeineahnung
von Peter Bauer am 22.03.2017 um 16:13 Uhr
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Höchstpreise ? Ja, ...
von gabriela aures am 22.03.2017 um 15:13 Uhr
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