Länder wollen Rechtssicherheit für Zusatzhonorare der Apotheker

Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat sich außerdem dafür ausgesprochen, die Importförderklausel komplett abzuschaffen. Auch diese Maßnahme steht seit Monaten auf der Forderungs-Liste der ABDA. Die Gesundheitsexperten der Länder argumentieren, dass die Importquote seit dem Inkrafttreten des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes (AMNOG) eine Doppelregulierung darstelle. Seitdem es die Nutzenbewertung gebe, sei die Quote als Sparinstrument überflüssig. Und weiter: „Sie ist auch deshalb nicht mehr nötig, da das Erstattungsniveau in Deutschland inzwischen vielfach unter dem europäischen Durchschnitt liegt. Dies führt dazu, dass sich Deutschland zunehmend vom Import- zum Exportland entwickelt.“ Auch seien die Einsparungen im Vergleich zu anderen Sparinstrumenten „marginal“. Das vergleichsweise geringe Einsparvolumen rechtfertige nicht den bürokratischen Mehraufwand und die damit verbundenen Kosten bei den Apothekern.

Für die Apotheker ist auch positiv, dass die Länder die im AMVSG vorgesehenen Regelungen zum Apothekenhonorar nicht kritisieren. Auch bei der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag hatte es keine Widersprüche bei diesen Punkten gegeben. Dass Apotheker ab dem Frühjahr 2017 mit höheren Einnahmen bei der Rezepturherstellung und der BtM-Abgabe rechnen können, wird damit immer wahrscheinlicher.

In erster Linie ist das AMVSG allerdings ein Gesetz mit mehreren Pharma-relevanten Maßnahmen. Mit dem Vorhaben will der Gesetzgeber die Punkte aufgreifen, die die Bundesregierung im Laufe des Pharmadialoges mit der Pharmaindustrie vereinbart hatte. Mit Blick auf die Nutzenbewertung von Arzneimitteln sprechen sich die Bundesländer für eine sogenannte Clearingstelle aus. Hintergrund: Immer wieder kommt es zwischen Kassen und Herstellern zu Unstimmigkeiten, was den Zusatznutzen eines Medikamentes betrifft. Die Länder schlagen nun vor, dass die Clearingstelle bei solchen Streitigkeiten tätig wird und Kompromissvorschläge erarbeitet. Auch Methodenfragen rund um die Nutzenbewertung sollen die Experten der Clearingstelle klären.