Medizinalcannabis: Künftig nur noch in Ausnahmefällen?

„Es besteht die Gefahr, dass schon bald wieder viele schwerstkranke Patient: innen in den Schwarzmarkt zurück gezwungen werden“ – mit diesen Worten haben vor einigen Wochen mehrere Fachverbände von Patienten, Ärzten, Apothekern und Herstellern von medizinischem Cannabis auf einen Richtlinienentwurf des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zum zukünftigen Umgang mit Cannabis als Medizin reagiert. Ihr Vorwurf: Der G-BA beabsichtige, mit seinem Entwurf Cannabis-Blüten nicht länger als Arzneimittel anzuerkennen und zu bezahlen. Die Produkte sollten nur noch in Ausnahmefällen genehmigt werden. Vor allem für Kassenpatienten würde der Zugang zu cannabisbasierten Medikamenten deutlich eingeschränkt.

Der G-BA ist das höchste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen. Er bestimmt, welche medizinischen Leistungen Versicherte beanspruchen können. Der G-BA wird von den vier großen Selbstverwaltungsorganisationen im Gesundheitssystem gebildet. Dazu zählen die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband).

Eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie im Hinblick auf den Einsatz von Medizinalcannabis war nach Ansicht der Deutschen Cannabis Akademie zwar zu erwarten. Dass diese so belastend für Patienten und Ärzte sein würde, sei jedoch „ein Schlag ins Gesicht aller, die sich damit befassen.“ 

Nach Einschätzung der Verbände, die eine gemeinsame Stellungnahme eingereicht haben – darunter der Verband der Cannabis versorgenden Apotheken (VCA) – widersprechen die vom G-BA gegebenen Empfehlungen den Zielen und dem Willen des Gesetzgebers, die er mit dem Cannabis-als-Medizin-Gesetz seit 2017 verfolge. Damit sei damals der Weg für Therapien mit Cannabis in der Breite geöffnet worden und habe bis heute mehreren zehntausend Patienten mit schweren Krankheiten eine deutliche Steigerung ihrer Lebensqualität ermöglicht.

Die Kritiker der G-BA-Pläne verweisen außerdem darauf, dass die Pläne zur neuen Richtlinie auf den Erkenntnissen einer Begleiterhebung fußen, welche einerseits nicht als wissenschaftliche Studie verstanden werden dürfe und andererseits nur einen Bruchteil der Patienten abbilde und damit nicht repräsentativ sei. 

Die Berliner Apothekerin Melanie Dolfen erhebt zudem den Vorwurf, insbesondere die Krankenkassen wollten damit den Zugang zu Medizinalcannabis drastisch einschränken: „Sie machen das klammheimlich. Das ist ein Coup“, so die Inhaberin der Bezirksapotheken in Berlin Mitte und Friedrichshain, zu deren Schwerpunkten Medizinal-Cannabis zählt. Insgesamt, so die Kritiker des Richtlinienentwurfes, stehe Deutschland vor einer „Rolle rückwärts“ bei Medizinalcannabis.

Bei einer dauerhaften Implementierung der Abgabe von medizinischem Cannabis zulasten der Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten fordern die Ersatzkassen, dass medizinisches Cannabis „zwingend den vorgeschriebenen Bewertungsprozess für Arzneimittel durchlaufen“ müsse. Solange dem nicht so sei, könnten die gegenwärtig vom G-BA zu treffenden Entscheidungen zur weiteren Implementierung von medizinischem Cannabis „nur einen befristeten Übergangscharakter haben“. Zudem müsse die „Verordnungshoheit“ auf dafür qualifizierte Ärzte begrenzt werden und der Genehmigungsvorbehalt der gesetzlichen Krankenkasse sei weiter festzuschreiben. Im Übrigen sei die Therapie mit medizinischem Cannabis „grundsätzlich zeitlich zu begrenzen“, auch dürfe die Genehmigung einer Therapie nur vom erstverordnenden Arzt vorgenommen werden, um ein „Ärztehopping mit zeitgleicher Mehrfachverordnung zu verhindern“. Schließlich sei die Therapie mit medizinischem Cannabis auf orale Darreichungsformen zu beschränken.