Dobbert: „Kalte Enteignung“

Es ist keine Überraschung, dass ein Gesetz, das ein Milliardendefizit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ausgleichen soll, keine Begeisterung auslöst – vor allem nicht bei jenen, die einen Sparbeitrag leisten sollen. Doch die Situation der Apotheken sollte eigentlich allen Politiker:innen klar sein: Ihre Honorare sind seit Jahren fixiert und von jeglicher äußerer Dynamik, etwa bei den Gehältern, abgekoppelt. Kaum kommt nun ein neues Standbein dazu – die vergüteten pharmazeutischen Dienstleistungen – soll in entsprechender Höhe gekürzt werden. Nach Berechnungen von DAZ-Redakteur Thomas Müller-Bohn würde die geplante zweijährige Erhöhung des Kassenabschlags von 1,77 Euro auf 2 Euro den Krankenkassen etwa 142 Millionen Euro Ausgaben pro Jahr ersparen.

ABDA-Präsidentin Gabriele Overwiening hat bereits klare Worte für diese Pläne gefunden. Sie sprach von einer Politik mit dem „Rasenmäher“, die einem „Taschenspielertrick“ gleichkomme.

Nun übt auch Jens Dobbert, Präsident der LAK Brandenburg, scharfe Kritik. Er spricht von einem „regelrechten Generalangriff auf die Apotheken, der ohne Frage eine weitere Schließungswelle nach sich ziehen wird“. Es sei „mehr als schlechter Witz“, dass das Ministerium in diesem Zusammenhang davon spreche, bei den Apotheken „Effizienzreserven“ heben zu wollen. Dobbert: „Im Gesundheitssystem gibt es kaum einen Bereich, der so effizient arbeitet wie die Apotheken. Nur so konnten sie es schaffen, angesichts der Inflation, der allgemeinen Preissteigerungen beim Großhandel, den galoppierenden Energiepreisen sowie den Erhöhungen beim Mindestlohn und den Tarifen der Mitarbeiter:innen um 10 Prozent die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung der brandenburgischen Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Dies gilt umso mehr, als dass das Apothekenhonorar in den vergangenen 18 Jahren nur einmal (2012) um 3 Prozent angehoben wurde“.

Viele Apotheken nicht mehr verkaufbar

Dobbert verweist auch auf die besondere Situation in Brandenburg mit seiner geringen Apothekendichte – 573 Apotheken gibt es hier. Diese bräuchten jetzt nicht weniger, sondern mehr Geld. Die Ampel habe angesichts der Leistungen, die Apotheker:innen in der Pandemie erbracht haben, in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass Vor-Ort-Apotheken zu stärken und pharmazeutische Dienstleistungen auszubauen sind. Letzteres sei zwar vor kurzem geschehen. Doch mit den jetzt geplanten Kürzungen werde von den Apotheken letztlich neue und zusätzliche Leistungen für das gleiche Geld erwartet, so der Kammerpräsident. „Das kann und wird nicht gut gehen.“ 

Dobbert erinnerte daran, dass die Zahl der brandenburgischen Apotheken seit 2014 kontinuierlich rückläufig ist. Zudem steige auch das Durchschnittsalter der Apothekeninhaber:innen permanent weiter an. Vor diesem Hintergrund erwartet er für 2023 nicht nur eine neue Schließungswelle. Hinzu komme auch, dass viele Apotheken von älteren Inhaber:innen angesichts der Zahlen nicht mehr verkaufbar sind. „Das kommt einer kalten Enteignung gleich“, so Dobbert.

Die Zeche zahle am Ende vor allem die brandenburgische Bevölkerung in den ländlichen Regionen. „Dieses unverantwortliche Spiel mit der Sicherheit der Arzneimittelversorgung muss ein schnelles Ende finden“, fordert Dobbert. Minister Lauterbach müsse den Gesetzentwurf zurückziehen und stattdessen die Vorhaben des Koalitionsvertrages umsetzen.