Apotheker dürfen ihren HBA nicht verleihen

In drei Wochen soll nach aktuellem Stand die Nutzung des E-Rezepts zur Pflicht werden, sofern die technischen Voraussetzungen dies zulassen. Und noch immer stehen die Pharmazieingenieure (PharmIng) ohne eigene elektronische Heilberufsausweise da, die für Änderungen am E-Rezept zwingend erforderlich sind. Mittelfristig soll die Ausgabe über das elektronische Gesundheitsberuferegister (eGBR) erfolgen – dieses hat seine Arbeit allerdings noch nicht aufgenommen. Die Betroffenen auf diesem Weg mit den benötigten Karten zu versorgen, wird also erstmal nichts.

Besonders problematisch ist dies vor dem Hintergrund, dass diese Berufsgruppen Apothekenleiter:innen vertreten dürfen. Auch die Bundesapothekerkammer (BAK) sieht dringenden Handlungsbedarf. Bereits Mitte November wandte sich die BAK in einem Brief hilfesuchend an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG): Sie wollte wissen, ob es aus Sicht des Ministeriums ausnahmsweise zulässig wäre, PharmIng im Vertretungsfall den HBA des Apothekenleiters oder der Apothekenleiterin zu überlassen, damit diese auch geänderte elektronische Verordnungen abzeichnen können. Dafür ist nämlich eine sogenannte qualifizierte elektronische Signatur (QES) nötig, die Signatur per SMC-B reicht nicht aus.

Ernüchternder Brief aus dem BMG

Der DAZ liegt jetzt die Antwort des BMG vor – und die ist ernüchternd: Ministerialrätin Anja Brandenburg weist zunächst darauf hin, dass ihr Haus nicht berechtigt sei, gesetzliche Regelungen verbindlich auszulegen. Im Folgenden erläutert sie dann, weshalb das Überlassen des HBA nach ihrer Einschätzung problematisch ist.

Zivil- und strafrechtliche Regelungen stünden dem zwar nicht entgegen – allerdings gebe es andere Vorschriften, mit denen ein solches Vorgehen nicht vereinbar sei, etwa im Vertrauensdienstegesetz (VDG) und der eIDAS-Verordnung. „Diese Auffassung wird auch von dem für die Auslegung der genannten Vorschriften zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und der Bundesnetzagentur geteilt“, betont Brandenburg. „So widerspricht das infrage stehende Überlassen des eHBA zum Zweck der Stellvertretung schon dem Grundgedanken der QES nach der eIDAS-Verordnung und dem VDG, dass die Person des Unterzeichnenden durch ein höchstpersönliches Namenszeichen nach außen hin zweifelsfrei erkennbar ist.“