Bundesnotbremse besteht vor dem Bundesverfassungsgericht

Heute um 13 Uhr steht erneut eine Telefonschaltkonferenz der Länderchefs- und chefinnen mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) an. Es geht – neben der Ausweitung der Impfkampagne und die voraussichtliche Einbeziehung der Apotheken – um schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie – denn die Zahlen der Neuinfektionen und Krankenhauseinweisungen sind weiterhin auf einem Höchststand. 

In diese Verhandlung gehen sie nun mit Rückendeckung aus Karlsruhe. Denn das Bundesverfassungsgericht hat heute in zwei umfassenden Beschlüssen Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen die mit der „Bundesnotbremse“ im vergangenen April eingeführten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen gerichtet hatten. Gut zwei Monate – vom 22. April bis zum 30. Juni 2021 – galten die Regelungen, die die Pandemie eindämmen sollten. Verstöße gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen waren bußgeldbewehrt. Verfassungsbeschwerden waren auch gegen weitere Maßnahmen des Gesetzes eingelegt worden – etwa gegen die Beschränkungen von Freizeit- und Kultureinrichtungen, Ladengeschäften, Sport und Gaststätten. Doch hier scheiterten die Beschwerden schon daran, dass sie nicht zulässig erhoben wurden. 

Von Anfang an gab es Zweifel, ob die massiven Grundrechtseinschränkungen gerechtfertigt waren. Wie weit darf der Staat die Freiheiten Einzelner einschränken, um die Gesundheit der gesamten Bevölkerung zu schützen? Der Gesetzgeber setzte darauf, die Maßnahmen stets nur über einen beschränkten Zeitraum zu beschließen – und zudem an die epidemische Lage von nationaler Tragweite zu koppeln, über deren Fortbestehen der Bundestag alle drei Monate neu befinden musste. Viele Gerichtsentscheidungen – oftmals im Eilverfahren getroffen – bestätigten die Maßnahmen, andere allerdings nicht. SPD, Grüne und FPD haben kurz nach der Bundestagswahl entschieden, die bisherige Gesetzeslage aufzuräumen – nicht zuletzt mit dem Hinweis darauf, dass die bisherige Rechtslage zu unsicher sei.