Bundesnotbremse besteht vor dem Bundesverfassungsgericht

Heute um 13 Uhr steht erneut eine Telefonschaltkonferenz der Länderchefs- und chefinnen mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) an. Es geht – neben der Ausweitung der Impfkampagne und die voraussichtliche Einbeziehung der Apotheken – um schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie – denn die Zahlen der Neuinfektionen und Krankenhauseinweisungen sind weiterhin auf einem Höchststand. 

In diese Verhandlung gehen sie nun mit Rückendeckung aus Karlsruhe. Denn das Bundesverfassungsgericht hat heute in zwei umfassenden Beschlüssen Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen die mit der „Bundesnotbremse“ im vergangenen April eingeführten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen gerichtet hatten. Gut zwei Monate – vom 22. April bis zum 30. Juni 2021 – galten die Regelungen, die die Pandemie eindämmen sollten. Verstöße gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen waren bußgeldbewehrt. Verfassungsbeschwerden waren auch gegen weitere Maßnahmen des Gesetzes eingelegt worden – etwa gegen die Beschränkungen von Freizeit- und Kultureinrichtungen, Ladengeschäften, Sport und Gaststätten. Doch hier scheiterten die Beschwerden schon daran, dass sie nicht zulässig erhoben wurden. 

Von Anfang an gab es Zweifel, ob die massiven Grundrechtseinschränkungen gerechtfertigt waren. Wie weit darf der Staat die Freiheiten Einzelner einschränken, um die Gesundheit der gesamten Bevölkerung zu schützen? Der Gesetzgeber setzte darauf, die Maßnahmen stets nur über einen beschränkten Zeitraum zu beschließen – und zudem an die epidemische Lage von nationaler Tragweite zu koppeln, über deren Fortbestehen der Bundestag alle drei Monate neu befinden musste. Viele Gerichtsentscheidungen – oftmals im Eilverfahren getroffen – bestätigten die Maßnahmen, andere allerdings nicht. SPD, Grüne und FPD haben kurz nach der Bundestagswahl entschieden, die bisherige Gesetzeslage aufzuräumen – nicht zuletzt mit dem Hinweis darauf, dass die bisherige Rechtslage zu unsicher sei.

Doch nun hat das Bundesverfassungsgericht in verschiedenen Hauptsacheverfahren höchstrichterlich entschieden. Kurz gefasst kam der 1. Senat bei den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen zu dem Schluss: Die angegriffenen Maßnahmen des Gesetzgebers waren Bestandteile eines Schutzkonzepts und dienten dem „Lebens- und Gesundheitsschutz sowie der Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Gesundheitssystems“ – dies seien „überragend wichtige Gemeinwohlbelange“. Selbst wenn die Maßnahmen in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen haben: Nachdem der Senat die verfassungsrechtlichen Anforderungen geprüft hat, ist er überzeugt, „dass die hier zu beurteilenden Kontakt- und selbst die Ausgangsbeschränkungen in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie mit dem Grundgesetz vereinbar“ waren. Insbesondere seien sie auch verhältnismäßig gewesen.

Gefahrenlage hat bestanden

Sowohl der Lebens- und Gesundheitsschutz als auch die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems seien schon verfassungsrechtlich legitime Gesetzeszwecke, konstatiert so das Bundesverfassungsgericht. Zusätzlich könnte aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz, der den Schutz des Einzelnen vor Beeinträchtigungen seiner körperlichen Unversehrtheit und seiner Gesundheit umfasst, eine Schutzpflicht des Staats folgen, die eine Vorsorge gegen Gesundheitsbeeinträchtigungen umfasst. Auch mit der Beurteilung der Gefahrenlage durch den Gesetzgeber hat der Senat kein Problem. Die Einschätzung habe auf tragfähigen tatsächlichen Erkenntnissen beruht, heißt es. 

Verfassungswidrig wären beispielsweise die Kontaktbeschränkungen gewesen, wenn andere, gleich wirksame, aber die betroffenen Grundrechte weniger stark einschränkende Mittel zur Verfügung gestanden hätten – doch die kann auch der Senat nicht erkennen. Richtig war es aus Sicht der Richter:innen auch, dass die schweren Eingriffe zeitlich befristet wurden: „Freiheitsbeeinträchtigungen wiegen aber grundsätzlich umso weniger schwer, je kürzer sie gelten.“ Bei den Ausgangsbeschränkungen würdigte der Senat die vorgesehenen Ausnahmeregelungen – auch sie milderten das Gewicht der Eingriffe in einzelne Grundrechte ab. Gerade bei „umfassenden“ Ausgangsbeschränkungen betont der Senat nochmals, dass diese „nur in einer äußersten Gefahrenlage in Betracht“ kommen. Vorliegend sei eine solche „tragfähig begründet“ gewesen.

Recht auf schulische Bildung

In einem zweiten Beschluss zu Schulschließungen hat das Bundesverfassungsgericht erstmals ein Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung anerkannt. In dieses Recht hätten die seit Beginn der Pandemie in Deutschland erfolgten Schulschließungen in schwerwiegender Weise eingegriffen – dies zeigten sachkundige Stellungnahmen zu den tatsächlichen Folgen dieser Maßnahmen deutlich. Allerdings standen auch diesem Eingriff die bereits genannten überragenden Gemeinwohlbelange gegenüber. Und diesen habe der Gesetzgeber „nach der seinerzeit vertretbaren Einschätzung“ auch durch Schulschließungen begegnen können.

Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 19. November 2021 1 BvR 781/21, 1 BvR 889/21, 1 BvR 860/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 798/21 (Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen) und
1 BvR 971/21, 1 BvR 1069/21 (Schulschließungen)