Ärzte gegen die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen

Schon zur Eröffnung des Deutschen Ärztetags am vergangenen Montag in Berlin wurde deutlich, dass die zunehmende Kommerzialisierung in der ambulanten und stationären Versorgung eines der brennenden Themen der Ärzteschaft ist. „Ärztinnen und Ärzte wollen keine Entscheidungen treffen und auch keine medizinischen Maßnahmen durchführen, die aufgrund wirtschaftlicher Zielvorgaben und Überlegungen erfolgen und dabei das Patientenwohl gefährden“, betonte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Klaus Reinhardt.

Schon seit geraumer Zeit warnen Ärzte – und vor allem auch Zahnärzte – vor dem zunehmenden Einfluss privater Finanzinvestoren. So drängen zumeist im Ausland, gern in Steueroasen ansässige Private-Equity-Gesellschaften in ambulante Gesundheitseinrichtungen, speziell Medizinische Versorgungszentren (MVZ). Und im Klinikbereich ist die Ökonomisierung ebenfalls längst eingezogen. Im Jahr 2019 justierte der Gesetzgeber im Zuge des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) bereits nach und erschwerte Privatinvestoren den Zugang zu MVZ. Insbesondere wurde die Gründungsbefugnis für zahnmedizinische Versorgungszentren durch Krankenhäuser eingeschränkt. Doch die Ärzteschaft sieht weiteren Nachbesserungsbedarf.

Beim diesjährigen Ärztetag wurde das Thema nun als Leitantrag des BÄK-Vorstands aufgegriffen – und dieser wurde am Dienstag beschlossen. Darin fordert das Ärzteparlament den Gesetzgeber auf, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um der zunehmenden Kommerzialisierung im Gesundheitswesen Einhalt zu gebieten. Ärztliches Handeln müsse vor ökonomisch motivierten Einflussnahmen geschützt sein – auch zum Wohle der Patientinnen und Patienten. „Die politisch Verantwortlichen sind aufgefordert, diese ärztliche Grundhaltung auch im Sinne des Schutzes der Patientinnen und Patienten vor sachfremden Einflussnahmen mit konkreten gesetzgeberischen Maßnahmen zu unterstützen“, heißt es im Beschluss.