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Programentwurf vorgestellt
Die Grünen mit neuen Grundsätzen
Traunstein - 30.06.2020, 15:00 Uhr
Das neue Grundsatzprogramm der Grünen soll im November vorgestellt werden. (Foto: picture alliance / Wolfram Steinberg)
Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass die Grünen nach der Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres auf der Regierungsbank im Bundestag Platz nehmen – sei es als Juniorpartner der Union oder als größte Partei einer rot-rot-grünen Koalition. Da ist es gut zu wissen, was bei der Gesundheitspolitik geplant ist. Der erste Entwurf für das neue Grundsatzprogramm, das im November verabschiedet werden soll, gibt Aufschluss darüber.
Was lange währt, soll Ende des Jahres zum neuen Grundsatzprogramm der Grünen werden. Bereits vor gut zwei Jahren, heißt es auf der Website der Grünen, starteten die ersten Diskussionen unter lebhafter Beteiligung der Parteimitglieder, vergangene Woche wurde nun der erste Entwurf vorgestellt. Nach weiteren Überarbeitungsphasen soll dann das endgültige Grundsatzprogramm Ende November beim Bundesdelegiertenkongress in Karlsruhe beschlossen werden.
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In dem knapp 60 Seiten umfassenden Entwurf werden dem Thema Gesundheit und Pflege gerade einmal zwei Seiten gewidmet. Darin fordern die Grünen die Einführung einer Bürgerversicherung statt des bestehenden Systems der gesetzlichen und privaten Krankenkassen. Weiterhin setzen sie sich für kostenfreie Verhütungsmittel ein und eine gesetzliche Beschränkung der Gewinnausschüttung für private Krankenhäuser.
Cannabis soll legal werden
Zudem wird die Legalisierung von Cannabis gefordert, allerdings ohne Aussage dazu, an welchen Verkaufsstellen die „kontrollierte Abgabe“ erfolgen soll. Auch die Erfahrungen der Coronakrise schlagen sich im Programmentwurf nieder. Dort heißt es: „Es braucht weltweit eine Versorgungssicherheit mit zentralen Arzneimitteln und Materialien. Sie müssen auch in Europa produziert werden.“
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