Zweites Bevölkerungsschutzgesetz

Grüne: Rauchentwöhnung soll von den Kassen erstattet werden

Berlin - 13.05.2020, 11:47 Uhr

Die Grünen-Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther und ihre Fraktion im Bundestag fordern, dass Rauchentwöhnungspräparate von den Kassen übernommen werden sollen. (m / Foto: imago images / photothek)

Am morgigen Donnerstag soll im Bundestag das Zweite Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen werden, mit dem der Gesetzgeber auf die Coronakrise reagieren will. Es geht um Neuregelungen für Corona-Tests, aber auch um apothekenpolitische Fragen wie etwa die Flexibilisierung des Pharmaziestudiums. Die Fraktion der Grünen bringt nun noch einen Änderungsantrag zu dem Gesetz ein, in dem gefordert wird, dass Rauchentwöhnungspräparate künftig von den Kassen erstattet werden. Es ist nicht der erste Vorstoß der Grünen in dieser Angelegenheit.

Das Bundeskabinett hatte Ende April den Entwurf eines Zweiten Bevölkerungsschutzgesetzes beschlossen. Mit ihm sollen bereits während der Coronavius-Pandemie beschlossene Gesetze weiterentwickelt und ergänzt werden. Unter anderem zielt das Gesetz darauf ab, mehr zu testen und einen besseren Einblick in den Verlauf der Ausbreitung zu erhalten. Das Gesetz liegt jetzt im Schnellverfahren dem Bundestag vor, zu einem Beschluss könnte es morgen kommen. DAZ.online hatte bereits über apothekenpolitischen Inhalte berichtet: Die ursprünglich geplanten Pilotprojekte für Arzneimittel-Abgabeautomaten in Kliniken wurden wieder gestrichen, dafür ist die Flexibilisierung des Pharmaziestudiums hinzugekommen.

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Grüne: Rauchentwöhnungspräparate müssen Kassenleistung werden

Quasi in letzter Minute will nun die Grünen-Fraktion noch einen Vorschlag einbringen, der für die Apotheker durchaus relevant ist. Demnach sollen Präparate zur Rauchentwöhnung künftig von den Kassen erstattet werden. Die Grünen wollen einen Passus aus dem SGB V streichen, der vorsieht, dass Rauchentwöhnungspräparate zu sogenannten „Lifestlye-Präparaten“ gehören und somit für eine Erstattung grundsätzlich nicht in Frage kommen. In der Begründung zum Antrag erinnert die Oppositionsfraktion daran, dass erste Studien zeigen würden, dass Raucher ein erhöhtes Risiko hätten, schwer an COVID-19 zu erkranken. Pneumologen hätten darauf hingewiesen, dass durch die rauchbedingte Schädigung der Flimmerhärchen in der Lunge Krankheitserreger schlechter abtransportiert werden können.

Die Grünen stören sich auch daran, dass Mittel zur Rauchentwöhnung zu den oben genannten Lifestyle-Präparaten gehören. Zur Begründung heißt es: „Tatsächlich sind Präparate zur Rauchentwöhnung keine Wohlfühlprodukte. Sie gehören aus diesem sogenannten Lifestyle-Paragraphen gestrichen. Nikotinsucht ist eine Krankheit. Menschen, die mit dem Rauchen aufhören möchten, müssen einfach therapeutische und ärztliche Hilfe bekommen. Die therapeutische und medikamentöse Begleitung der Rauchentwöhnung sollten in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherungen aufgenommen werden.“