Was bedeutet der Ampel-Bruch für die Apotheken?

Am Vormittag nach dem Ampel-Bruch geht es drunter und drüber. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Entlassung von Christian Lindner (FDP) bereits einen neuen Finanzminister ausgeguckt. Nach derzeitigem Stand sollen die Ämter von Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Justizminister Marco Buschmann erst einmal von anderen Kabinettsmitgliedern übernommen. Die Regierungsmitglieder von SPD und Grünen behalten ihre Posten – bis eine neue Regierung steht.

Auch Karl Lauterbach (SPD) bleibt also im Amt. Dennoch: Mit seinem angekündigten „Herbst der Reformen“ dürfte es mehr als schwierig werden; auch wenn er seine Krankenhausreform noch unbedingt unter Dach und Fach bringen will. Denn wenn der Kanzler die Vertrauensfrage stellt und ihm dieses Vertrauen verweigert wird, kann der Bundespräsident den Bundestag binnen 21 Tagen auflösen – und dann geht gesetzgebungstechnisch nichts mehr. Geht es nach der Union, sollte die Vertrauensfrage möglichst sofort gestellt werden. Aber selbst wenn dies erst im Januar geschehen sollte, wird es eng: In diesem Jahr sind im Bundestag nur noch vier Sitzungswochen vorgesehen. So lange der Bundestag noch besteht, kann eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen versuchen, die nötige Mehrheit für Gesetze von der Opposition zu bekommen. Die bisherigen Signale aus der Union wirken allerdings wenig entgegenkommend.

Was heißt das für die Gesetzesvorlagen aus dem Bundesgesundheitsministerium, die noch in der Pipeline sind? Denn eins ist klar: Ist der Bundestag erst einmal aufgelöst und kommt es zu vorgezogenen Neuwahlen, gelten am Ende der Wahlperiode alle noch offenen Vorlagen als erledigt und es muss von vorn begonnen werden (Grundsatz der Diskontinuität). 

Das Notfallgesetz

Für die Apotheken von Bedeutung ist zudem die Notfallreform. Ihr Ziel ist, Rettungsdienste und Krankenhaus-Notaufnahmen entlasten. Künftig sollen sogenannte Integrierte Notfallzentren (INZ) etabliert werden, die aus der Notaufnahme eines Krankenhauses, einer Notdienstpraxis der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) im oder am Krankenhausstandort und einer zentralen Ersteinschätzungsstelle bestehen. Vorgesehen ist, dass die KV und der Krankenhausträger eines solchen INZ künftig einen Versorgungsvertrag mit einer öffentlichen Apotheke schließen müssen. Diese Apotheke versorgt sodann die Praxis mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten („notdienstpraxisversorgende Apotheke“). So lange ein solcher Vertrag nicht besteht, soll den Notärzten ein begrenztes Dispensierrecht zustehen. Zu diesem Gesetzesvorhaben fand am gestrigen Mittwoch die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages statt. 

Die Apothekerschaft hatte sich gegen die Schaffung von Doppelstrukturen ausgesprochen – ebenso gegen die Arzneimittelabgabe durch Ärztinnen und Ärzte. ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening hatte in der Anhörung nochmals auf das funktionierende Notdienstsystem der Apotheken hingewiesen. Effizienzreserven könnten sicher noch gehoben werden – etwa mithilfe der Digitalisierung. Aber die Schaffung einer neuen, parallelen Struktur habe keinen Nutzen, sondern gefährde eher das heutige Zusammenspiel von Arzt und Apotheke. Bislang wird für die Notfallreform kein Termin für die abschließende Lesung gehandelt. Hier könnte es also schon zeitlich eng werden, wenn die Vertrauensfrage nicht erst im Januar gestellt wird. Und auch hinsichtlich der nötigen Mehrheiten steht das Vorhaben auf sehr wackeligen Füßen. Es spricht also viel dafür, dass diese Reform nicht kommt.

Dieses Gesetz ist höchst umstritten, gerade die Union hatte gestern im Bundestag erneut scharfe Kritik geäußert: Es sei realitätsfern und binde immense Mittel, die besser in bewährte Präventionsmaßnahmen investiert wären, sagte etwa der Abgeordnete Dietrich Monstadt (CDU). Die öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf sollte Ende November oder Anfang Dezember stattfinden. Falls das noch klappt und auch die abschließende Lesung noch in diesem Jahr möglich ist, würde es auch hier zeitlich ambitioniert. Doch ohne die FDP würde es für die Regierung auch mit der erforderlichen Mehrheit schwer.

Abschließend lässt sich sagen: Minister Karl Lauterbach hat sicherlich eine der besseren Bilanzen der Bundesregierung, wenn es um die Anzahl bislang durchgebrachter Gesetzesvorhaben geht. So kann er beispielsweise das Medizinforschungsgesetz, das Arzneimittel-Lieferengpass­bekämpfungs- und Versorgungs­verbesserungs­gesetz, das Digital-Gesetz sowie das Gesundheitsdatennutzungsgesetz auf der Habenseite verbuchen. Allerdings hatte er sich noch einiges mehr vorgenommen, das nun liegen bleiben wird. Für die Apotheken ist es einerseits positiv, dass damit Schlimmeres verhindert wird. Doch es bedeutet auch eine weitere Hängepartie, bis eine neue Regierung aktiv werden kann.

*Anmerkung der Redaktion: Dieser Satz wurde am 7. November um 16:30 Uhr ergänzt.